{"id":937,"date":"2012-12-14T14:21:00","date_gmt":"2012-12-14T12:21:00","guid":{"rendered":"\/?p=937"},"modified":"2025-10-13T11:50:28","modified_gmt":"2025-10-13T09:50:28","slug":"freie-benutzung-bei-tontraeger-sampling","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/freie-benutzung-bei-tontraeger-sampling\/","title":{"rendered":"Freie Benutzung bei Tontr\u00e4ger-Sampling?"},"content":{"rendered":"

Der f\u00fcr das Urheberecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des BGH hatte erneut \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Verwendung aufgezeichneter T\u00f6ne und Kl\u00e4nge (Tontr\u00e4ger-Sampling) im Wege der sogenannten freien Benutzung f\u00fcr eigene Zwecke zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n


\nDie Kl\u00e4ger – Mitglieder der Musikgruppe<\/a> \u201eKraftwerk\u201c – ver\u00f6ffentlichten im Jahr 1977 den Tontr\u00e4ger \u201eKraftwerk – Trans Europa Express\u201c. Auf diesem Tontr\u00e4ger befindet sich u. a. der Titel \u201eMetall auf Metall\u201c. Zwei der Beklagten komponierten den Titel\u00a0 \u201eNur mir\u201c, den die dritte Beklagte mit der S\u00e4ngerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Beide Versionen wurden im Jahr\u00a0 1997 auf einem Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

<\/a>Die Kl\u00e4ger behaupten, die Beklagten h\u00e4tten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel \u201eMetall auf Metall\u201c elektronisch kopiert (\u201egesampelt\u201c) und dem Titel \u201eNur mir\u201c in fortlaufender\u00a0 Wiederholung unterlegt, obwohl es ihnen m\u00f6glich gewesen w\u00e4re die \u00fcbernommene Rhythmussequenz selbst einzuspielen. Ferner behaupten die Kl\u00e4ger, die Beklagten h\u00e4tten damit ihre Rechte als Tontr\u00e4gerhersteller verletzt und haben sie wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten<\/a> unter anderem auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.<\/p>\n

Entscheidung des BGH<\/strong><\/p>\n

Nachdem das Landgericht die Beklagten verurteilt und das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts best\u00e4tigt hat, wurde dieses auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision durch den\u00a0 BGH aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zur\u00fcckverwiesen. Im wiederer\u00f6ffneten Berufungsverfahren wurde die Verurteilung der Beklagten erneut best\u00e4tigt, worauf\u00a0 der BGH die Revision der Beklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2012 – (Az. I ZR 182\/11 – Metall auf Metall II)<\/a> zur\u00fcckgewiesen hat.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BGH aus, die Beklagten h\u00e4tten in das Tontr\u00e4gerherstellerrecht der Kl\u00e4ger eingegriffen, indem sie dem von den Kl\u00e4gern hergestellten Tontr\u00e4ger im Wege des Sampling zwei Takte einer Rhythmussequenz des Titels “Metall auf Metall” entnommen und diese dem St\u00fcck “Nur mir” unterlegt haben. Die Beklagten konnten sich nicht mit Erfolg auf das Recht zur freien Benutzung berufen und ihr hierdurch geschaffenes Werk ohne Zustimmung des Urhebers ver\u00f6ffentlichen und verwerten.
\nZwar k\u00f6nne laut BGH auch die Benutzung fremder Tontr\u00e4ger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tontr\u00e4ger entlehnten T\u00f6nen oder Kl\u00e4ngen einen so gro\u00dfen Abstand h\u00e4lt, dass es als selbst\u00e4ndig anzusehen ist. Eine freie Benutzung sei nach der Rechtsprechung des BGH allerdings ausgeschlossen, wenn es m\u00f6glich ist, die auf dem Tontr\u00e4ger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen. In diesem Fall gebe es f\u00fcr einen Eingriff in die unternehmerische Leistung des Tontr\u00e4gerherstellers keine Rechtfertigung.<\/p>\n

Auch aus der grundrechtlich gesch\u00fctzten Kunstfreiheit lasse sich in einem solchen Fall kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des Tontr\u00e4gerherstellers zu nutzen. Bei der Beurteilung der Frage, ob es m\u00f6glich ist, eine Tonfolge selbst einzuspielen sei darauf abzustellen, ob es einem durchschnittlich ausgestatteten und bef\u00e4higten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme m\u00f6glich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist.\u00a0 Dies war nach Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall gegeben.<\/p>\n

Conclusion<\/b><\/p>\n

Sofern es einem durchschnittlichen Musikproduzenten<\/a> m\u00f6glich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen, ist es unzul\u00e4ssig T\u00f6ne oder Kl\u00e4nge, die auf einem fremden Tontr\u00e4ger aufgezeichnet sind, im Wege der freien Benutzung f\u00fcr eigene Zwecke zu verwenden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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