{"id":927,"date":"2012-11-16T10:46:00","date_gmt":"2012-11-16T08:46:00","guid":{"rendered":"\/?p=927"},"modified":"2025-10-13T12:07:59","modified_gmt":"2025-10-13T10:07:59","slug":"korrekte-ermittlung-der-ip-adresse-mit-gutachten-zu-beweisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/korrekte-ermittlung-der-ip-adresse-mit-gutachten-zu-beweisen\/","title":{"rendered":"Korrekte Ermittlung der IP-Adresse mit Gutachten zu beweisen?"},"content":{"rendered":"

Einer Filesharing Abmahnung geht in der Regel ein richterlicher Beschluss voraus, welcher dem Urheber die Zuordnung einer bei einer Urheberrechtsverletzung ermittelten IP-Adresse zu einem bestimmten Anschluss erm\u00f6glicht. Vorliegend hatte das Oberlandesgericht K\u00f6ln zu entscheiden, inwieweit ein Gutachten \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit einer IP-Ermittlung ergeben muss, dass zum Zeitpunkt der Verletzung, Fehler bei der Ermittlung ausgeschlossen sind.<\/strong><\/p>\n

Eine Abmahnkanzlei verwendete zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen im Internet eine eigene Software, mit der entsprechende IP-Adressen in Filesharing F\u00e4llen ermittelt werden k\u00f6nnen. Nach Ermittlung der IP-Adressen stellt die Kanzlei einen Auskunftsantrag beim zust\u00e4ndigen Gericht des Providers, um herauszufinden, wem zum Verletzungszeitpunkt die ermittelte IP-Adresse vom Provider zugeordnet war.<\/p>\n

Einen solchen Antrag lehnte das Landgericht K\u00f6ln nun ab, da es der Meinung war, dass die Zuverl\u00e4ssigkeit der entwickelten Software und ein Ausschluss von Fehlern bei der Ermittlung trotz eines vorgelegten Gutachtens nicht bewiesen worden war. Diese Entscheidung griff die Abmahnkanzlei mit einer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht K\u00f6ln an.<\/p>\n

Decision of the court<\/b><\/p>\n

With Beschluss vom 07.09.2011 \u2013 Az. 6 W 82\/11<\/a> – best\u00e4tigte das Oberlandesgericht K\u00f6ln den Beschluss der Vorinstanz.<\/p>\n

Ein Gutachten, das dazu dienen soll, die Zuverl\u00e4ssigkeit einer Software zur Ermittlung von IP-Adressen zu beweisen, m\u00fcsse neben der korrekten Zuordnung auch darlegen, dass Fehler bei der Ermittlung der IP-Adresse ausgeschlossen seien. Liege ein solches Gutachten nicht vor, bestehe kein Auskunftsanspruch gegen den Provider.<\/p>\n

Eine Auskunftsanordnung setzte voraus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliege. Daher k\u00f6nne ein Auskunftsanspruch nur dann zuerkannt werden, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Auskunftsschuldners ausgeschlossen erscheine. Dies sei aber nur der Fall, wenn ein Gutachten zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung belege, dass die zur Ermittlung verwendete Software die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen IP-Adressen korrekt ermittelt habe.<\/p>\n

Conclusion<\/b><\/p>\n

Das OLG K\u00f6ln sorgt erneut mit einer Entscheidung im Bereich Filesharing f\u00fcr Aufsehen. Zuk\u00fcnftig werden Ermittlungsfirmen wohl beweisen m\u00fcssen, dass die von ihnen entwickelte Software zum Zeitpunkt der behaupteten Verletzung fehlerfrei funktionierte. Eine nachtr\u00e4gliche Begutachtung gen\u00fcge den vom Gericht aufgestellten Anforderungen nicht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einer Filesharing Abmahnung geht in der Regel ein richterlicher Beschluss voraus, welcher dem Urheber die Zuordnung einer bei einer Urheberrechtsverletzung ermittelten IP-Adresse zu einem bestimmten Anschluss erm\u00f6glicht. Vorliegend hatte das Oberlandesgericht K\u00f6ln zu entscheiden, inwieweit ein Gutachten \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit einer IP-Ermittlung ergeben muss, dass zum Zeitpunkt der Verletzung, Fehler bei der Ermittlung ausgeschlossen sind.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[249,27,154],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-927","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-fehlerhafte-ermittlung","tag-filesharing","tag-ip-adresse"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/927","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=927"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/927\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=927"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=927"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=927"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=927"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}