{"id":899,"date":"2012-08-07T15:06:00","date_gmt":"2012-08-07T13:06:00","guid":{"rendered":"\/?p=899"},"modified":"2025-10-13T12:15:26","modified_gmt":"2025-10-13T10:15:26","slug":"muessen-werbeagenturen-markenrechte-pruefen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/muessen-werbeagenturen-markenrechte-pruefen\/","title":{"rendered":"M\u00fcssen Werbeagenturen Markenrechte pr\u00fcfen?"},"content":{"rendered":"

Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden, ob Werbeagenturen ihre Leistungen frei von Markenrechten Dritter schulden oder zumindest dar\u00fcber aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, dass von dieser keine eigenst\u00e4ndige Markenrecherche vorgenommen wird.<\/strong><\/p>\n

Eine Werbeagentur wurde von einem Kunden beauftragt, f\u00fcr einen Preis von EUR 770,00 ein Logo f\u00fcr dessen Firma zu entwickeln. Eine markenrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Designs durch eine Markenrecherche war nicht ausdr\u00fccklich vereinbart. Nach Verwendung des von der Werbeagentur entworfenen Logos wurde der Kunde von einem Markeninhaber markenrechtlich abgemahnt, weil das Logo mit dem Kennzeichen des Markeninhabers verwechselbar war. Der Kunde verlangt nun von der Werbeagentur Schadensersatz aus Werkvertrag.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

With Urteil vom 04.02.2011 \u2013 Az. 19 U 109\/10<\/a> entschied das Kammergericht Berlin, dass die Frage, ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest dar\u00fcber aufkl\u00e4ren muss, dass von ihr keine eigenst\u00e4ndige Markenrecherche vorgenommen wird, von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles abh\u00e4nge.<\/p>\n

Die Werbeagentur schulde der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst nicht die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter, sondern lediglich die Erstellung eines den graphischen Anspr\u00fcchen des Kunden entsprechenden Logos. Ob eine Markenrecherche geschuldet sei, m\u00fcsse sich aus der vertraglichen Vereinbarung ergeben. Dementsprechend k\u00f6nne eine Werbeagentur bei einer gro\u00df angelegten Werbekampagne und der Vereinbarung einer nicht lediglich geringf\u00fcgigen Verg\u00fctung auch ohne gesonderte Vereinbarung zu umfassender rechtlicher Pr\u00fcfung verpflichtet sein. In einem solchen Fall kann und wird der Auftraggeber einerseits aufgrund des mit einem gr\u00f6\u00dferen Werbevolumens verbundenen gesteigerten Haftungsrisikos, andererseits aufgrund der Vereinbarung einer nicht offenkundig unausk\u00f6mmlichen Verg\u00fctung davon ausgehen, dass die Werbeagentur umfassend, d.h. nicht lediglich kreativ, sondern auch unter Pr\u00fcfung der rechtlichen Unbedenklichkeit der Werbema\u00dfnahme f\u00fcr ihn t\u00e4tig wird. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann der Kunde im Umkehrschluss nur erwarten, auf der Werbeagentur bekannte sowie grobe und unschwer erkennbare Rechtsverst\u00f6\u00dfe hingewiesen zu werden.<\/p>\n

Vorliegend sei dies bei der nur sehr niedrigen Verg\u00fctung nicht anzunehmen, so dass die Werbeagentur nicht zum Schadensersatz verpflichtet wurde.<\/p>\n

Conclusion<\/b><\/p>\n

Wie so oft h\u00e4ngt die Frage der Haftung von Werbeagenturen f\u00fcr markenrechtliche M\u00e4ngel von dem jeweiligen Einzelfall ab. Grunds\u00e4tzlich kann aber festgestellt werden, dass\u00a0 Werbeagenturen im Rahmen gr\u00f6\u00dferer Auftr\u00e4ge auch ohne gesonderte Vereinbarung zu umfassender rechtlicher Pr\u00fcfung verpflichtet sein k\u00f6nnen. Es ist daher sinnvoll, dem Kunden eine entsprechende \u00dcberpr\u00fcfung als von einem spezialisierten Rechtsanwalt durchgef\u00fchrte Zusatzleistung anzubieten. Lehnt der Kunde diese Leistung ab, kann sich die Agentur im Streitfall darauf berufen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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