{"id":8984,"date":"2015-01-16T11:15:12","date_gmt":"2015-01-16T09:15:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=8984"},"modified":"2025-10-10T12:43:17","modified_gmt":"2025-10-10T10:43:17","slug":"schiedsklausel-athletenvereinbarung-unwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/schiedsklausel-athletenvereinbarung-unwirksam\/","title":{"rendered":"Schiedsklausel in Athletenvereinbarung unwirksam"},"content":{"rendered":"

Gegen Claudia Pechstein wurde 2009 vom Weltverband ISU eine 2-j\u00e4hrigen Sperre wegen Dopings verh\u00e4ngt, obwohl eine positive Probe\u00a0nicht vorlag. Die sp\u00e4ter vom Internationalen Sportgerichtshof CAS best\u00e4tigte Sperre wurde alleine mit zu hohen bzw. schwankenden Retikulozyten-Werten begr\u00fcndet, die nach Ansicht von Verband und Gerichtshof nur durch Doping zu erkl\u00e4ren seien. Der Beweis des Gegenteils ist Pechstein seinerzeit nicht gelungen.<\/strong><\/p>\r\n

\"vlad09<\/a>Daraufhin hat Claudia Pechstein den Weltverband vor dem LG M\u00fcnchen auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen. Aufgrund\u00a0des Berufsaus\u00fcbungsverbots\u00a0habe sie einen Schaden von rund 4,4 Mio. Euro erlitten. Die verh\u00e4ngte Sperre\u00a0sei rechtswidrig gewesen, weil die schwankenden Blutwerte auf eine erblich bedingte Anomalie zur\u00fcckzuf\u00fchren seien, was ein Gutachten belege.<\/p>\r\n

Schon das LG M\u00fcnchen erachtete die Athletenvereinbarung zwischen Pechstein und dem Weltverband ISU, wonach diese sich im Falle von Auseinandersetzungen der Schiedsgerichtsbarkeit des CAS unterwerfen\u00a0muss,\u00a0wegen Versto\u00dfes gegen zwingendes Kartellrecht f\u00fcr unwirksam.\u00a0 Da der Einspruch gegen die Sperre aber faktisch vor dem CAS gef\u00fchrt wurde, sah sich das erstinstanzliche Gericht an dessen Entscheidung gebunden.<\/p>\r\n

The court's decision<\/strong><\/p>\r\n

Das OLG M\u00fcnchen hat diese Entscheidung nunmehr mit Zwischenurteil vom 15.01.2015 (Az. U 1110\/14 Kart.) gekippt. Nach Ansicht des Gerichts ist nicht nur die Schiedsgerichtsklausel aus kartellrechtlichen Gr\u00fcnden unwirksam, sondern auch der Ausspruch des CAS nicht anerkennungsf\u00e4hig. Das Verlangen der Schiedsvereinbarung als Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme an internationalen Wettk\u00e4mpfen sei in dem konkreten Fall als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung des Weltverbandes anzusehen. Aufgrund des im Sportverbandswesen herrschenden Ein-Platz-Prinzips komme diesem n\u00e4mlich eine Monopolstellung bei der Ausrichtung von internationalen Wettk\u00e4mpfen zu.<\/p>\r\n

Die Verb\u00e4nde haben den Ausf\u00fchrungen des Gerichts zufolge hinsichtlich der Besetzung des Schiedsgerichts ein “strukturelles \u00dcbergewicht”, weil aufgrund ihres Einflusses auf die Besetzung des Gerichts die M\u00f6glichkeit besteht, dass die Schiedsrichter mit Blick auf den zu entscheidenden Fall und der\u00a0betroffenen Person ausgew\u00e4hlt werden. Dadurch sei das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit des Schiedsgerichts ersch\u00fcttert.<\/p>\r\n

\u00dcber den Schadensersatzanspruch selbst hat das Gericht aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden noch nicht entschieden. Zun\u00e4chst wurde die Revision gegen das Zwischenurteil zum BGH zugelassen, die der Verband auch umgehend angek\u00fcndigt hat. Sollte der BGH das Urteil des OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigen, w\u00fcrde anschlie\u00dfend \u00fcber den Schadensersatzanspruch verhandelt. Im Rahmen dieses Verfahrens w\u00e4re dann die ISU aufgerufen, den Dopingvorwurf zu beweisen, um die Sperre zu rechtfertigen. Sofern dies nicht gelingt, ist der Weg frei f\u00fcr den Ersatz des Schadens, den Pechstein durch die Sperre erlitten hat. Ihren eigenen Berechnungen zufolge bel\u00e4uft sich dieser auf rund 4,4 Mio. Euro.<\/p>\r\n

Conclusion<\/strong><\/p>\r\n

Das Urteil l\u00e4sst aufhorchen, weil es die \u00a0Selbstverst\u00e4ndlichkeit\u00a0klarstellt, dass auch\u00a0sportrechtliche Streitigkeiten\u00a0der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliegen, soweit allgemeing\u00fcltiges Recht und nicht nur verbandsinterne Sportregeln mit Sportbezug betroffen sind. Die Rechtssetzungsbefugnis der Sportverb\u00e4nde findet dort ihre Grenze, wo es nicht mehr um die Regelung der Sportaus\u00fcbung als solche geht. Sport spielt sich demnach nicht in einem rechtlichen\u00a0Vakuum ab, sondern unterliegt denselben Regeln, wie sonstige wirtschaftliche Bet\u00e4tigungen auch. Die Entscheidung – sofern sie denn vom BGH best\u00e4tigt wird – ist unbedingt zu begr\u00fc\u00dfen, weil sie die Rechte von Sportlern st\u00e4rkt, die im Streitfall unabh\u00e4ngige staatliche Gericht mit ihrer Angelegenheit befassen k\u00f6nnen.<\/p>\r\n

Die Entscheidung k\u00f6nnte einen gewichtigen Einschnitt in das Sportverbandswesen und damit den Sport allgemein darstellen. Bei fast allen Sportverb\u00e4nde finden sich n\u00e4mlich mehr oder weniger massive Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfe in den Regularien, die in Zukunft m\u00f6glicherweise leichter angreifbar sind. Negatives Musterbeispiel f\u00fcr h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Regeln ist z.B. die FIS – siehe hierzu unseren Beitrag vom 16.10.2014<\/a>.<\/p>\r\n\r\n

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