{"id":8677,"date":"2014-12-10T11:41:04","date_gmt":"2014-12-10T09:41:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kpw-law.de\/?p=8677"},"modified":"2025-10-10T12:45:54","modified_gmt":"2025-10-10T10:45:54","slug":"richtigstellung-bei-verdachtsberichterstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/richtigstellung-bei-verdachtsberichterstattung\/","title":{"rendered":"Richtigstellung bei Verdachtsberichterstattung?"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener nach einer zul\u00e4ssigen Verdachtsberichterstattung in einem Nachrichtenmagazin einen Berichtigungsanspruch aus den Grunds\u00e4tzen des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts geltend machen kann,\u00a0 wenn der Tatverdacht, auf dem der Bericht gr\u00fcndete, sp\u00e4ter ausger\u00e4umt wird.<\/strong><\/p>\n

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\"SunIn dem vorliegenden Fall klagte ein fr\u00fcherer Chefjustiziar einer Bank gegen den Herausgeber eines Nachrichtenmagazins. Die Zeitschrift hatte in einem Artikel \u00fcber einen wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung entlassenen leitenden Bankangestellten berichtet. Dabei wurde der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, der Justiziar habe sich der Beihilfe schuldig gemacht, den ehemaligen Vorstand der Bank verwanzt, dessen Privatwohnung durchsucht und beim Frisieren von Dokumenten mitgeholfen zu haben. Dieser Verdacht wurde zun\u00e4chst durch einen Sicherheitsberater der Bank ge\u00e4u\u00dfert und von dem Nachrichtenmagazin aufgenommen. Sp\u00e4ter revidierte der Sicherheitsberater seine Aussage und das gegen den Chefjustiziar eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.<\/p>\n

Der Jurist verlangte nun von dem Verlag die Richtigstellung dieser in der Zeitschrift ver\u00f6ffentlichten ihn betreffenden Berichterstattung wegen der Verletzung seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts.<\/p>\n

Die Berufungsinstanz gab dem Justiziar recht und hatte den Verlag dazu verurteilt in ihrem Nachrichtenmagazin unter der \u00dcberschrift “Richtigstellung” eine Erkl\u00e4rung zu ver\u00f6ffentlichen, wonach sie den Verdacht nicht aufrechterhalte.<\/p>\n

Dagegen wehrte sich der Pressevertreter nun mit der Revision beim BGH.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hob mit Urteil vom 18. November 2014 – Az. VI ZR 76\/14 (Press release<\/a>) das angefochtene Urteil auf.<\/p>\n

Bei dem angegriffene Artikel handele es sich um eine rechtm\u00e4\u00dfige, den Chefjustiziar nicht vorverurteilende Verdachtsberichterstattung. Die m\u00f6glichen Verfehlungen von F\u00fchrungskr\u00e4ften der Bank, die im Zuge der Finanzkrise verst\u00e4rkt in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit geraten seien, waren nach Auffassung des BGH ein Vorgang von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung durch ein Informationsbed\u00fcrfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt war. Die Beklagte habe auch einen hinreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen dargetan, die zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr eine Beteiligung des Kl\u00e4gers an den fraglichen Vorg\u00e4ngen sprachen. Dies sei unter den konkreten Umst\u00e4nden des Falles ausreichend gewesen.<\/p>\n

Zwar komme auch im Fall einer zul\u00e4ssigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch grunds\u00e4tzlich in Betracht, wenn der Tatverdacht sp\u00e4ter ausger\u00e4umt wird und die durch den Bericht erlittene Rufbeeintr\u00e4chtigung fortdauert. Jedoch ergebe die gebotene Abw\u00e4gung zwischen dem allgemeinen Personal Privacy Rights<\/a> des Betroffenen und dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit, dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden kann, sich nach einer rechtm\u00e4\u00dfigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Deshalb k\u00f6nne der Betroffene bei sp\u00e4terer Ausr\u00e4umung des Verdachts und Fortwirkung der Beeintr\u00e4chtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der urspr\u00fcnglichen Berichterstattung, sondern nur die nachtr\u00e4gliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Kl\u00e4rung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Der Betroffene einer rechtm\u00e4\u00dfigen Verdachtsberichterstattung hat nach dem Urteil des BGH lediglich einen Anspruch darauf, dass zu der erfolgten Berichtserstattung ein Nachtrag ver\u00f6ffentlicht wird, welcher die Ausr\u00e4umung des Verdachts beinhaltet. Eine Richtigstellung kann der Betroffene dagegen nicht verlangen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener nach einer zul\u00e4ssigen Verdachtsberichterstattung in einem Nachrichtenmagazin einen Berichtigungsanspruch aus den Grunds\u00e4tzen des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts geltend machen kann,\u00a0 wenn der Tatverdacht, auf dem der Bericht gr\u00fcndete, sp\u00e4ter ausger\u00e4umt wird.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[101,433,524,525,526,207,527,484],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-8677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-allgemeines-persoenlichkeitsrecht","tag-berichterstattung","tag-informationsbeduerfnis","tag-medienfreiheit","tag-nachrichtenmagazin","tag-pressefreiheit","tag-verdachtsberichterstattung","tag-verlag"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8677\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8677"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=8677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}