{"id":8494,"date":"2014-11-12T11:28:59","date_gmt":"2014-11-12T09:28:59","guid":{"rendered":"\/?p=8494"},"modified":"2025-10-10T13:01:58","modified_gmt":"2025-10-10T11:01:58","slug":"aenderung-der-arbeitnehmererfinderverguetung-bei-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/aenderung-der-arbeitnehmererfinderverguetung-bei-kuendigung\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung der Arbeitnehmererfinderverg\u00fctung bei K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"

Wenn ein Arbeitnehmer w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Unternehmer eine Erfindung macht, kann er hierf\u00fcr im Falle der Verwertung der Erfindung durch den Unternehmer eine Verg\u00fctung verlangen. Diese kann auch in Form einer pauschalen Gehaltserh\u00f6hung gew\u00e4hrt werden. Allerdings stellt sich dann die Frage, was mit dem Verg\u00fctungsteil passiert, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet wird. Hier\u00fcber hatte das LG D\u00fcsseldorf zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>The Arbeitnehmer<\/a> hat im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Unternehmer mehrere Diensterfindungen gemacht, f\u00fcr die jeweils ein Gebrauchsmuster angemeldet wurde. Die zun\u00e4chst vereinbarte umsatzabh\u00e4ngige Arbeitnehmererfinderverg\u00fctung wurde sp\u00e4ter durch eine pauschale Gehaltserh\u00f6hung ersetzt, durch die vereinbarungsgem\u00e4\u00df alle bestehenden und k\u00fcnftigen Erfindungen des Arbeitnehmers abgegolten sein sollten. Die Gehaltserh\u00f6hung fiel mit einer \u00c4nderung des T\u00e4tigkeitsfeldes des Arbeitsnehmers, also einer Bef\u00f6rderung zusammen. Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verlangt der Kl\u00e4ger die Einwilligung seines ehemaligen Arbeitgebers in eine \u00c4nderung des Verg\u00fctungsmodells, weil die Verg\u00fctung infolge der Beendigung des Arbeitverh\u00e4ltnisses ersatzlos weggefallen ist. Ferner begehrt der Arbeitnehmer Schadensersatz, weil der Arbeitgeber die patentf\u00e4higen Erfindungen schuldhaft nur als Gebrauchsmuster<\/a> mit k\u00fcrzerer Laufzeit angemeldet habe.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

The Arbeitnehmererfinder<\/a> hat einen Anspruch auf eine \u00c4nderung der Verg\u00fctungsregelung f\u00fcr Diensterfindungen, wenn sich Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die Festsetzung der Verg\u00fctung ma\u00dfgebend waren, wesentlich \u00e4ndern. Nach Auffassung des LG K\u00f6ln in seinem Urteil vom 25.03.2014 (Az. 4a O 122\/12) ist dies zwar nicht automatisch bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Fall. Soweit die Verg\u00fctung aber mit dem Gehalt gekoppelt sei, sollen diese Voraussetzungen aber jedenfalls bei einem l\u00e4ngerfristigen bzw. unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnis gegeben sein. In einem solchen Fall h\u00e4tten sich vern\u00fcnftige Vertragspartner n\u00e4mlich darauf verst\u00e4ndigt, dass eine Verg\u00fctung bis zum Ablauf des Schutzrechts (hier Gebrauchsmuster) bezahlt werden soll. Der Arbeitnehmer kann daher eine Entkopplung der Arbeitnehmererfinderverg\u00fctung vom entfallenen Lohnanspruch und damit eine andere Verg\u00fctungsregelung verlangen.<\/p>\n

Auch die M\u00f6glichkeit eines Schadensersatzanspruches im Falle der unterbliebenen Anmeldung einer Erfindung<\/a> als Patent wurde vom Gericht grunds\u00e4tzlich bejaht, sofern eine Patentanmeldung zweckdienlich sei. F\u00fcr die Begr\u00fcndung des Anspruchs sei vom Arbeitnehmer allerdings darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die Erfindung tats\u00e4chlich auch erfolgreich zum Patent h\u00e4tte angemeldet werden k\u00f6nnen. Hieran hat es in dem vorliegenden Verfahren allerdings gefehlt.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die pauschale Gew\u00e4hrung einer Arbeitnehmererfinderverg\u00fctung im Rahmen des Gehalts bietet Vor-, aber auch Nachteile. Vorteilhaft ist, dass sich die Parteien u.U. schwierige Berechnungen ersparen. Wie das Urteil zeigt, birgt diese Vorgehensweise aber auch Risiken f\u00fcr den Arbeitgeber, da sich dieser nicht sicher sein kann, ob und in welcher H\u00f6he er nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses weiterhin eine Verg\u00fctung bezahlen muss. Es empfiehlt sich daher unbedingt eine Regelung dieses Falls, damit alle Beteiligten wissen, was im Fall der F\u00e4lle auf sie zukommt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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