{"id":847,"date":"2012-01-18T20:13:00","date_gmt":"2012-01-18T18:13:00","guid":{"rendered":"\/?p=847"},"modified":"2025-10-13T12:33:40","modified_gmt":"2025-10-13T10:33:40","slug":"filesharing-abmahnung-25-monate-nach-download-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/filesharing-abmahnung-25-monate-nach-download-zulaessig\/","title":{"rendered":"Filesharing Abmahnung 25 Monate nach Download zul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberlandesgericht K\u00f6ln, darf ein Gericht einem Abmahner nur Auskunft \u00fcber die Zuordnung einer IP Adresse zu einem Internetanschluss erteilen, wenn die Urheberechtsverletzung ein gewerbliches Ausma\u00df erreicht. Davon sei ohne weiteren Vortrag auszugehen, wenn der Versto\u00df innerhalb der ersten sechs Monate nach Erstver\u00f6ffentlichung des Werkes erfolgt sei. Im vorliegenden Fall begehrte ein Rechteinhaber die Auskunft \u00fcber die Zuordnung einer IP Adresse wegen eines Titels, dessen Erstver\u00f6ffentlichung 25 Monate zur\u00fccklag, um entsprechende Informationen zu erhalten, um einen Filesharer abzumahnen.<\/strong><\/p>\n

Der Rechteinhaber des Musikalbums \u201eWalking On A Dream\u201c begehrte 25 Monate nach der ersten Ver\u00f6ffentlichung des Musikalbums beim Landgericht K\u00f6ln Auskunft \u00fcber den Anschlussinhaber der von diesem ermittelte IP Adresse, auf der das Musikalbum illegal herunter geladen wurde. Dies lehnte das Landgericht K\u00f6ln wegen des Zeitablaufs ab. Ohne die Zuordnung der ermittelten IP Adresse zu einem Anschlussinhaber, war es dem Rechteinhaber aber nicht m\u00f6glich, diesen abzumahnen und eine entsprechende Unterlassung zu fordern. Daher legte der Rechteinhaber diese Entscheidung dem Oberlandesgericht K\u00f6ln zur \u00dcberpr\u00fcfung vor.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>In his Beschluss vom 05.07.2011 \u2013 Az. 6 W 121\/11\u00a0–<\/a> gab das OLG K\u00f6ln seinem Landgericht Recht und verwehrte dem Rechteinhaber weiterhin die Auskunft \u00fcber den Anschlussinhaber, da nach 25 Monaten kein gewerbliches Ausma\u00df mehr anzunehmen sei. Dies sei zwar grunds\u00e4tzlich auch nach Ablauf der Frist von sechs Monaten m\u00f6glich, erfordere aber besondere Umst\u00e4nde, die der Rechtinhaber weder vorgetragen habe noch im vorliegenden Fall ersichtlich seien.<\/p>\n

Das gewerbliche Ausma\u00df der Rechtsverletzung k\u00f6nne insbesondere nicht damit begr\u00fcndet werden, dass sich der Titel \u201eWe are the People\u201c auf dem herunter geladenen Album \u201eWalking On A Dream\u201c bei der Abmahnung auf Platz 39 der Single-Charts in Deutschland befunden habe. Dies widerlege nicht, dass hinsichtlich des gesamten Albums, auf dem neun weitere nicht mehr in den Charts befindliche Titel eingespielt sind, die wirtschaftliche Verwertung bereits weitestgehend abgeschlossen gewesen sei. Auch k\u00f6nne bei einem Chartplatz 39 nicht mehr von einer guten Platzierung die Rede sein, welche f\u00fcr den einzelnen Titel selbst eine gewerbliche Verwendung begr\u00fcndet h\u00e4tte.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Bei Abmahnungen von urheberechtlichen Werken, deren Erstver\u00f6ffentlichung mehr als sechs Monate zur\u00fcckliegt, kann nur unter besonderen Umst\u00e4nden noch ein gewerbliches Ausma\u00df angenommen werden. Bereits erteilte Ausk\u00fcnfte, welche zu Abmahnungen von Anschlussinhabern gef\u00fchrt haben,\u00a0 k\u00f6nnen nach dieser Entscheidung auch nachtr\u00e4glich \u201eunsch\u00e4dlich\u201c gemacht werden, um einer Verurteilung wegen illegalen Downloads urheberrechtlicher Werke zu entgehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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