{"id":845,"date":"2012-01-18T16:48:00","date_gmt":"2012-01-18T14:48:00","guid":{"rendered":"\/?p=845"},"modified":"2025-10-13T12:34:14","modified_gmt":"2025-10-13T10:34:14","slug":"unbestimmte-filesharing-abmahnung-unbrauchbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/unbestimmte-filesharing-abmahnung-unbrauchbar\/","title":{"rendered":"Unbestimmte Filesharing Abmahnung unbrauchbar?"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hatte in einer Filesharing Sache \u00fcber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden, welcher das Landgericht D\u00fcsseldorf dem durch die Kanzlei Rasch abgemahnten Internetnutzer verweigerte.<\/strong><\/p>\n

Die Kanzlei Rasch mahnte einen Anschlussinhaber ab, da dieser 304 Audiodateien bei einer Tauschb\u00f6rse im Internet herunterladen haben soll. Die Abmahnkanzlei stellte dabei aber nicht deutlich fest, f\u00fcr welche dieser Titel dessen Mandanten entsprechende Urheberrechte besitzen sollen. Der Abgemahnte lehnte daher die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung ab, so dass die Abmahnanw\u00e4lte Klage auf Unterlassung und Schadensersatz einreichten.<\/p>\n

Der durch die Kanzlei Rasch abgemahnte Verbraucher beantragte Prozesskostenhilfe, um eine gerichtliche Streitigkeit wegen Urheberechtsverletzung finanzieren zu k\u00f6nnen. Das Landgericht versagte dem Verbraucher diese, da bei dem Fall keine Aussicht auf Erfolg bestehe. Diese Entscheidung lie\u00df der Abgemahnte von dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf entschied mit ,\u00a0dass der Prozesskostenhilfeantrag vom Landgericht zu Unrecht versagt worden sei. Insbesondere best\u00fcnden vorliegend hinreichende Aussichten auf Erfolg, sich gegen die Klage auf Unterlassung zu wehren.<\/p>\n

Es stehe nicht fest, dass der Abgemahnte die diesem vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen oder zu vertreten habe. Dies k\u00f6nne der Abgemahnte mit Nichtwissen zu bestreiten, da dieser keinen Einblick in den Gesch\u00e4ftsbetrieb der Rechteinhaber, des Ermittlungsdienstes und des Internetproviders habe.<\/p>\n

Die Abmahnung der Kl\u00e4gerinnen gen\u00fcgte den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen nicht. Das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen stelle f\u00fcr sich noch keinen Urheberrechtsversto\u00df dar, da es gen\u00fcgend \u201efreie\u201c Werke im Internet gebe, welche man problemlos zum Download bereit halten d\u00fcrfe.
\nZudem sei es jedem Inhaber von Urheberrechten selbst \u00fcberlassen, ob er seine Rechte im konkreten Fall aus\u00fcbe oder ob den Verletzer gew\u00e4hren lasse. Dritte k\u00f6nnen diese Rechte nicht geltend machen. Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der der Mandanten der Kanzlei Rasch verletzt worden sein sollen, konnte der Abgemahnte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten dieser in Zukunft unterlassen solle.<\/p>\n

Eine solche Abmahnung, welche den konkreten Versto\u00df nicht erkennen lasse und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetze, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung abzugeben, stelle eine v\u00f6llig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung dar.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Die gegenst\u00e4ndliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch ist nach dem Beschluss des OLG D\u00fcsseldorf demnach \u201eeine v\u00f6llig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung\u201c! Wir gehen davon aus, dass die Kollegen diese Sache in der Hauptsache auf die konkreten Verletzungen beschr\u00e4nken werden. Einen Kostenersatz f\u00fcr ihre Abmahnung werden sie nach dem Urteil des OLG D\u00fcsseldorf voraussichtlich aber nicht bekommen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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