{"id":8315,"date":"2014-10-30T10:55:32","date_gmt":"2014-10-30T08:55:32","guid":{"rendered":"\/?p=8315"},"modified":"2025-10-10T13:06:04","modified_gmt":"2025-10-10T11:06:04","slug":"filesharing-klage-der-kanzlei-negele-abgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/filesharing-klage-der-kanzlei-negele-abgewiesen\/","title":{"rendered":"Filesharing-Klage der Kanzlei Negele abgewiesen"},"content":{"rendered":"

Das Amtsgericht M\u00fcnchen hatte abermals zu entscheiden, wie weit die sekund\u00e4re Darlegungslast eines Anschlussinhabers reicht. Daneben urteilte das Amtsgericht \u00fcber die im Rahmen einer Widerklage aufgeworfene Frage, ob es rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, drei verschiedene Urheberrechtsverletzungen desselben Tages f\u00fcr denselben Rechteinhaber im Rahmen von drei verschiedenen Abmahnungen geltend zu machen.<\/strong><\/p>\r\n

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\"Lester<\/a>Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg verklagte f\u00fcr die DBM Videovertrieb GmbH unsere Mandantschaft wegen der Zurverf\u00fcgungstellung dreier pornografischer Filmwerke am selben Kalendertag im Internet \u00fcber ein Peer-to-Peer-Netzwerk. Zuvor hatten die Rechtsanw\u00e4lte unseren Mandanten mit drei einzelnen Abmahnschreiben vom selben Tage abgemahnt und zur Unterlassung und der Bezahlung eines Schadensersatzes aufgefordert.<\/p>\r\n

In der diesem Fall bestehenden Konstellation konnten wir f\u00fcr den Familienvater vortragen, dass dieser die Verletzungen jedenfalls nicht selber begangen hatte. Er hatte zu den Verletzungszeitpunkten seinen Computer ausgeschaltet und hatte weder eine Filesharing Software\u00a0 noch die streitgegenst\u00e4ndlichen Filme auf seinem Rechner. Weiter hatten neben dem Anschlussinhaber auch seine Ehefrau und sein erwachsener Sohn Zugang zu seinem Internetanschluss und waren zum Zeitpunkt der behaupteten Verletzungshandlung auch im Zugriffsbereich des Anschlusses.<\/p>\r\n

Nachdem nach der Abgabe einer strafbew\u00e4hrten Unterlassungserkl\u00e4rung ohne Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Sach- und Rechtslage entsprechende Unterlassungsanspr\u00fcche der DBM befriedigt waren, wurde unser Mandant auf Bezahlung der Abmahnkosten und die Bezahlung eines Lizenzschadensersatzes verklagt. Dabei wurden pro Werk EUR 500,00 Lizenzgeb\u00fchr als Teilklage geltend gemacht und erkl\u00e4rt, die zu bezahlende Lizenz f\u00fcr jeden der vorliegend angebotenen Pornofilme betrage mindestens EUR 1.000,00.<\/p>\r\n

Neben der Klageabweisung beantragten wir f\u00fcr unsere Mandantschaft hilfsweise festzustellen, dass die Lizenzgeb\u00fchr f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen “Werke” keinesfalls einen Betrag in der H\u00f6he von EUR 500,00 \u00fcbersteigen. Daneben haben wir f\u00fcr unsere Mandantschaft Wiederklage wegen der Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der erhaltenen drei Abmahnungen mit dem Ziel eingelegt, die f\u00fcr die Verteidigung anfallenden au\u00dfergerichtlichen Kosten f\u00fcr unsere Mandantschaft zur\u00fcckzuerlangen.<\/p>\r\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\r\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen wies mit Urteil vom 22.10.2014 – Az. 155 C 15779\/13<\/a> – die Klage ab und verneinte damit sowohl eine T\u00e4ter- als auch eine St\u00f6rerhaftung des Anschlussinhabers.<\/p>\r\n

Dieser habe seiner sekund\u00e4ren Darle\u00adgungslast dadurch gen\u00fcgt, dass er vorgetragen habe, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbst\u00e4ndigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als T\u00e4ter der Rechts\u00adverletzung in Betracht kommen.<\/p>\r\n

\"EDHAR<\/a>
EDHAR \/ Shutterstock.com<\/figcaption><\/figure>\r\n

Der Beklagte habe zu folgenden Punkten hinreichend detailliert und auf Plausibilit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfbar vorgetragen: Benennung der konkreten Zugriffsberechtig\u00adten im fraglichen Zeitraum, Anzahl der eigengenutzten PCs im Haushalt, generelles Nutzungsver\u00adhalten der Zugriffsberechtigten, Art und Umfang der Absicherung des W-LAN-Anschlusses ge\u00adgen\u00fcber Eingriffen unbefugter Dritter, Anwesenheit der Zugriffsberechtigten, Umfang der Nachfor\u00adschungen.<\/p>\r\n

Nach der Bear Share-Entscheidung des BGH (wir haben berichtet<\/a>) hafte der Beklagte dar\u00fcber hinaus auch nicht als St\u00f6rer f\u00fcr die behaupteten Rechtsverletzungen.<\/p>\r\n

Die Widerklage wies das AG M\u00fcnchen ebenfalls ab. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Versendung dreier paralleler Abmahnschreiben billig sei, da es zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar war, ob der Anschlussinhaber gegebenenfalls einzelne Ver\u00adletzungshandlungen einr\u00e4umen, andere jedoch bestreiten w\u00fcrde und gegebenenfalls bez\u00fcglich einzelner bestrittener Verletzungshandlungen seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast gen\u00fcgen w\u00fcrde.<\/p>\r\n

\u00dcber den Hilfsantrag (Feststellungsklage) wurde mangels Bedingungseintritts nicht entschieden.<\/p>\r\n

Conclusion<\/strong><\/p>\r\n

Das Urteil zeigt einmal mehr, dass es sich f\u00fcr zu Unrecht in Anspruch genommene Anschlussinhaber durchaus lohnt, sich zur Wehr zu setzen. Insbesondere nach dem BearShare-Urteil des BGH ist eine Haftung des Anschlussinhabers als T\u00e4ter und St\u00f6rer in vielen Konstellationen ausgeschlossen.<\/p>\r\n

Leider h\u00e4lt es das Amtsgericht M\u00fcnchen allerdings nicht f\u00fcr rechtsmissbr\u00e4uchlich, dass Abmahnkanzleien verschiedenen Rechtsverletzungen desselben Kalendertages f\u00fcr denselben Rechteinhaber mit verschiedenen Abmahnungen geltend machen und dabei jeweils entsprechenden Kostenersatz verlangen. Dabei vermag die Begr\u00fcndung des Amtsgerichts nicht zu \u00fcberzeugen. Schlie\u00dflich w\u00e4re auch eine bez\u00fcglich der Verletzungen differenzierte Darlegung des Anschlussinhabers m\u00f6glich gewesen, wenn die Verletzungen in einem Schreiben geltend gemacht worden w\u00e4ren.<\/p>\r\n\r\n

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Das Amtsgericht M\u00fcnchen hatte abermals zu entscheiden, wie weit die sekund\u00e4re Darlegungslast eines Anschlussinhabers reicht. Daneben urteilte das Amtsgericht \u00fcber die im Rahmen einer Widerklage aufgeworfene Frage, ob es rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, drei verschiedene Urheberrechtsverletzungen desselben Tages f\u00fcr denselben Rechteinhaber im Rahmen von drei verschiedenen Abmahnungen geltend zu machen.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[474,475,27,28,427,32,33,476,398,132,477],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-8315","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-anschlussinhaber","tag-bearshare","tag-filesharing","tag-filesharing-klage","tag-peer-to-peer-netzwerk","tag-rechtsmissbrauch","tag-rechtsmissbraeuchliche-abmahnung","tag-sekundaere-darlegungslast","tag-stoerer","tag-stoererhaftung","tag-taeterhaftung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8315","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8315"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8315\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8315"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8315"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8315"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=8315"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}