{"id":819,"date":"2011-10-27T13:10:00","date_gmt":"2011-10-27T11:10:00","guid":{"rendered":"\/?p=819"},"modified":"2025-10-13T12:45:19","modified_gmt":"2025-10-13T10:45:19","slug":"persoenlichkeitsverletzung-durch-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/persoenlichkeitsverletzung-durch-google\/","title":{"rendered":"Pers\u00f6nlichkeitsverletzung durch Google?"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Hostprovider mit Sitz in den USA f\u00fcr Tatsachenbehauptungen haftet, welcher ein Dritter in einem Blog auf dessen Servern ver\u00f6ffentlicht hat.<\/strong><\/p>\n

Das in Kalifornien ans\u00e4ssige Unternehmen Google stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz f\u00fcr die Webseiten www.blogger.com und www.blogspot.com\u00a0 zur Verf\u00fcgung. Google tritt bei dem von einem Dritten auf dieser Plattform angelegten Blogs als Hostprovider auf. Auf diesem Blogs wurden \u00fcber einen deutschen Verbraucher unwahre und beleidigende Tatsachenbehauptungen in Netzt gestellt, welche dieser mit Unterlassungsklage wegen Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts gegen den Hostprovider gel\u00f6scht haben wollte.<\/p>\n

Die ersten beiden Instanzen gaben dem Verbraucher Recht, so dass Google beim BGH Revision einlegte.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 25.10.2011 \u2013 Az. VI ZR 93\/10<\/a>, dass der Hostprovider unter gewissen Voraussetzungen f\u00fcr die falschen Tatsachenbehauptungen haftet.<\/p>\n

Regelm\u00e4\u00dfig sei zun\u00e4chst die Beanstandung des Verbrauchers an den f\u00fcr den Blog Verantwortlichen Dritten zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach einer angemessenen Frist aus, sei von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen, so dass der Blogeintrag zu l\u00f6schen sei.<\/p>\n

Stellt der f\u00fcr den Blog verantwortliche Dritte die Berechtigung der Beanstandung mit plausiblen Argumenten glaubhaft in Zweifel, sei der Provider grunds\u00e4tzlich gehalten, dem Verbraucher dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibe eine Stellungnahme des Verbrauchers aus oder kann dieser keine Beweise f\u00fcr die Verletzung vorlegen, muss der Hostprovider keine weitere Pr\u00fcfung vornehmen. Ergebe sich aus der Beweislage aber eine rechtswidrige Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts, sei der beanstandete Eintrag zu l\u00f6schen.<\/p>\n

Der BGH verwies den Fall mit dieser Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcck. Dieses muss nun unter Ber\u00fccksichtigung der aufgestellten Kriterien die vorliegende Rechtssache entscheiden.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Hostprovider wie Google haben durch den Bundesgerichtshof eine klare Vorgehensweise bei m\u00f6glichen Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen ihrer Nutzer erhalten. Nach den vom BGH aufgestellten Grunds\u00e4tzen verhalten sich Hostprovider m\u00f6glicherweise vertragswidrig, wenn sie wie bisher bei erfolgten Beanstandungen den entsprechenden Kommentar gleich L\u00f6schen, anstelle zun\u00e4chst bei ihrem Kunden nachzufragen. Der Hostprovider ist nach diesem BGH Urteil in der Pflicht, den Versuch zu unternehmen, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren, um dann eine Entscheidung \u00fcber die L\u00f6schung des Eintrags zu f\u00e4llen. Wenn dies unterlassen wird, haften sie auch f\u00fcr Verletzungen Dritter.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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