{"id":8120,"date":"2014-10-15T11:18:04","date_gmt":"2014-10-15T09:18:04","guid":{"rendered":"\/?p=8120"},"modified":"2025-10-10T13:14:20","modified_gmt":"2025-10-10T11:14:20","slug":"pressebericht-mit-gestohlenen-beweisen-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/pressebericht-mit-gestohlenen-beweisen-erlaubt\/","title":{"rendered":"Pressebericht mit gestohlenen Beweisen erlaubt?"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof musste in letzter Instanz entscheiden, ob ein verklagter Journalist zum Zwecke der Berichterstattung in der Presse gestohlene E-Mails als Informationsquelle verwenden durfte. Der BGH musste das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Politikers mit dem aus der Pressefreiheit hergeleiteten Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit abw\u00e4gen.<\/strong><\/p>\r\n

<\/p>\r\n

\"SunEin hochrangiger Politiker und Minister eines deutschen Bundeslandes unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine au\u00dfereheliche Beziehung, aus der eine gemeinsame Tochter hervorging. Die Kindesmutter erhielt auf deren Antrag wegen des Verschweigens der Vaterschaft des Politikers Sozialleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem der Computer des Politikers gestohlen wurde, wurde dieser einem Journalisten zugespielt, welcher entsprechende Beweise in der E-Mail Historie des Ministers fand und den Politiker damit konfrontierte.<\/p>\r\n

Der Journalist hielt dem Politiker vor, dass sich aus an ihn gerichteten E-Mails der Kindesmutter ergebe, dass er der Vater ihres Kindes sei und f\u00fcr sie keinen regelm\u00e4\u00dfigen Unterhalt gezahlt habe. Es bestehe daher der Verdacht des Sozialbetrugs.<\/p>\r\n

Der Politiker verklagte den Journalisten daraufhin auf Unterlassung\u00a0 durch die dem Journalisten untersagt werden sollte, vier E-Mails w\u00f6rtlich oder sinngem\u00e4\u00df publizistisch zu nutzen. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin gaben dem Minister recht und verurteilten den Pressevertreter.<\/p>\r\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\r\n

Der f\u00fcr den Schutz des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof teilt mit Press release<\/a> mit, dass er mit Urteil vom 30.09.2014 – Az. VI ZR 490\/12 – zugunsten der Pressefreiheit die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen hat.<\/p>\r\n

Zwar greife eine Reporting<\/a>, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Politiker und seiner Geliebten gewechselten E-Mails st\u00fctzt, in die Vertraulichkeitssph\u00e4re des Ministers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein.<\/p>\r\n

Der Eingriff sei im vorliegenden Fall aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit \u00fcberwiegen hier\u00a0 das Interesse des Kl\u00e4gers am Schutz seiner Pers\u00f6nlichkeit auch unter Ber\u00fccksichtigung des Umstands, dass die ver\u00f6ffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind.<\/p>\r\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt der BGH aus, dass sich der Journalist sich die Informationen nicht\u00a0 durch vors\u00e4tzlichen Rechtsbruch verschafft habe. Zudem h\u00e4tten die Informationen, deren Wahrheit der Politiker nicht in Frage stellt, einen hohen \u00d6ffentlichkeitswert, da sie einen Missstand von erheblichem Gewicht offenbarten, an dessen Aufdeckung ein \u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse best\u00fcnde.<\/p>\r\n

Conclusion<\/strong><\/p>\r\n

Die Gerichte haben in den F\u00e4llen der Verletzung der Privatsph\u00e4re das allgemeine Personal Privacy Rights<\/a> mit dem aus der Pressefreiheit hergeleiteten Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit abzuw\u00e4gen. Dabei genie\u00dfen Privatleute einen gr\u00f6\u00dferen Schutz als Menschen, die wie der Politiker im vorliegenden Beispiel, im \u00f6ffentlichen Leben stehen.<\/p>\r\n

Dass es sich hier sicherlich um einen Grenzfall handelt, machen schon die vorangegangenen Entscheidungen des Land- und Kammergerichts klar, welche dem Politiker recht gaben. Schlie\u00dflich wurden die Beweise gegen den Minister durch eine Straftat erlangt. Vorliegend w\u00e4re daher eine andere Entscheidung mit guten Gr\u00fcnden vertretbar gewesen.<\/p>\r\n\r\n

 <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof musste in letzter Instanz entscheiden, ob ein verklagter Journalist zum Zwecke der Berichterstattung in der Presse gestohlene E-Mails als Informationsquelle verwenden durfte. Der BGH musste das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Politikers mit dem aus der Pressefreiheit hergeleiteten Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit abw\u00e4gen.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[101,433,434,435,436,104,437,438,207,439],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-8120","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-allgemeines-persoenlichkeitsrecht","tag-berichterstattung","tag-gestohlene-beweise","tag-minister","tag-oeffentliches-informationsinteresse","tag-persoenlichkeitsrecht","tag-politiker","tag-pressebericht","tag-pressefreiheit","tag-straftat"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8120"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8120\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8120"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=8120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}