{"id":8115,"date":"2014-10-21T11:23:10","date_gmt":"2014-10-21T09:23:10","guid":{"rendered":"\/?p=8115"},"modified":"2025-10-10T13:11:34","modified_gmt":"2025-10-10T11:11:34","slug":"kampf-ums-recht-vs-richterbeleidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/kampf-ums-recht-vs-richterbeleidigung\/","title":{"rendered":"Kampf ums Recht vs. Richterbeleidigung"},"content":{"rendered":"

Die verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Meinungsfreiheit erm\u00f6glicht die eigene Meinung auch in Form von Kritik \u00e4u\u00dfern und verbreiten zu k\u00f6nnen ohne mit Verfolgung und Strafe rechnen zu m\u00fcssen. Doch erlaubt sie auch, einer Richterin vorzuwerfen zu l\u00fcgen, ihr Urteil als schlampig und arglistig zu bezeichnen, ihr Auftreten als das “sch\u00e4bige, rechtswidrige und eines Richters unw\u00fcrdige Verhalten”, sowie zu fordern, die angegriffene Richterin m\u00fcsse “effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn ger\u00e4t”?<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht zu befassen. Ausgangspunkt war die Verurteilung des Beschwerdef\u00fchrers wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Richterin, nachdem dieser zuvor in einem zivilrechtlichen Verfahren unterlegen war.<\/p>\n

\"SunDiese Dienstaufsichtsbeschwerde enthielt unter anderem folgenden Wortlaut:<\/p>\n

“Bis hierhin kann man das Urteil als absichtlich oder unabsichtlich schlampig und arglistig ansehen.<\/em>
\n Den Kern der richterlichen T\u00e4tigkeit verlassend protestiere ich folgend gegen das sch\u00e4bige, rechtswidrige und eines Richters unw\u00fcrdige Verhalten der Richterin \u2026 und meine, sie m\u00fcsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn ger\u00e4t.” (\u2026)<\/em>
\n “Sie begab sich an ihren Platz und fabulierte durcheinander” (\u2026)<\/em>
\n “(…) ist nicht nur gelogen, sondern im Hinblick darauf, dass diese perfide L\u00fcge benutzt wird, mich den Prozess verlieren zu lassen, niedertr\u00e4chtig und gegen das Recht.” (…)<\/em><\/p>\n

Das Landgericht Duisburg hatte den Beschwerdef\u00fchrer daraufhin in einem Strafverfahren wegen Beleidigung verurteilt, das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf seine Berufung zur\u00fcckgewiesen. Hierdurch sah sich der Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt und erhob daher vor dem BVerfG Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss des BVerfG vom 28.07.2014, Az.: 1 BvR 482\/13<\/a>) gab dem Beschwerdef\u00fchrer Recht und sah ihn durch die Verurteilung wegen Beleidigung in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Entgegen der Ansicht der vorinstanzlichen Gerichte k\u00f6nne auch die Forderung nach angemessener Bestrafung nicht als eine strafrechtlich relevante Schm\u00e4hkritik angesehen werden. Eine \u00fcberzogene und ausf\u00e4llige Kritik gen\u00fcge f\u00fcr sich genommen nicht. Erforderlich sei vielmehr zus\u00e4tzlich, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund stehe, sondern die Herabsetzung der Person.<\/p>\n

Zumindest dann, wenn die \u00c4u\u00dferung im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde falle, eine \u00dcberpr\u00fcfung durch eine h\u00f6here Stelle bezwecke und eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage habe, sei dies aber nicht\u00a0 der Fall.<\/p>\n

Bei mehrdeutigen \u00c4u\u00dferungen wie derjenigen, der Beschwerdef\u00fchrer \u201e(…) meine, sie m\u00fcsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn ger\u00e4t\u201c k\u00f6nne dabei nicht einfach von der schwerwiegendsten Auslegung, hier dass der Richterin die zuk\u00fcnftige Begehung von Straftaten unterstellt werde, ausgegangen werden, sondern es sei erforderlich, dass das Gericht zuvor andere m\u00f6gliche Deutungen mit schl\u00fcssigen Gr\u00fcnden abgelehnt habe.<\/p>\n

Insbesondere dann, wenn wie im vorliegenden Fall zus\u00e4tzlich der Empf\u00e4ngerkreis bewusst eingegrenzt werde, handele es sich aber bei den get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen noch um einen zul\u00e4ssigen “Kampf ums Recht”, so dass die \u00c4u\u00dferung im Rahmen der erforderlichen Abw\u00e4gung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Auch eine \u00fcberzogene und ausfallende Kritik muss nicht zwangsl\u00e4ufig zur Erf\u00fcllung des Beleidigungstatbestandes f\u00fchren. Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn die \u00c4u\u00dferungen in Zusammenhang mit der Geltendmachung eigener Rechtspositionen stehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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