{"id":7993,"date":"2014-09-23T11:04:10","date_gmt":"2014-09-23T09:04:10","guid":{"rendered":"\/?p=7993"},"modified":"2025-10-10T13:57:25","modified_gmt":"2025-10-10T11:57:25","slug":"schadensersatz-fuer-geburtstagszug-erfinderin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/schadensersatz-fuer-geburtstagszug-erfinderin\/","title":{"rendered":"Schadensersatz f\u00fcr Geburtstagszug-Erfinderin?"},"content":{"rendered":"

In seiner “Geburtstagszug” Entscheidung vom 13.11.2013 (Press release<\/a>) entschied der Bundesgerichtshof, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grunds\u00e4tzlich keine h\u00f6heren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte nun erneut \u00fcber die urheberrechtliche Werksqualit\u00e4t des Spielzeugzuges zu entscheiden.
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\"SunIm vorliegenden Fall hatte die Produktdesignerin eines Kinderspielzeuges f\u00fcr das Design von einem Spielwarenhersteller DM 400,00 erhalten. Dies war zwischen den Parteien auch vertraglich vereinbart worden. Der Zug aus Holz, auf dem Kerzen aufgebracht werden k\u00f6nnen (Geburtstagszug), wurde zum Verkaufsschlager, so dass die Produktdesignerin den Spielwarenhersteller viele Jahre sp\u00e4ter auf Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung f\u00fcr den Zug und zwei weitere von ihr entworfene Spielzeuge (Angelspiel und Geburtstagskarawane) in Anspruch nahm.<\/p>\n

Die Vorinstanzen lehnten eine Verurteilung des Spielwarenherstellers mit der Begr\u00fcndung ab, dass nach st\u00e4ndiger obergerichtlicher Rechtsprechung Gebrauchskunst<\/span> nur als urheberrechtliche Werke zu qualifizieren seien, wenn diese in hohem Ma\u00dfe die \u00fcbliche Durchschnittsgestaltung \u00fcberragen.<\/p>\n

Der BGH\u00a0 hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und stellte klar, dass an den Urheberrechtschutz<\/a> von Werken der angewandten Kunst grunds\u00e4tzlich keine h\u00f6heren Anforderungen zu stellen seien als an den von Werken der zweckfreien Kunst (wir haben berichtet<\/a>).<\/p>\n

Er verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zur\u00fcck.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein teilt in einer Pressemitteilung mit, dass das Gericht mit Urteil vom 11.09.2014 (Az. 6 U 74\/10)<\/a> die Klage der Produktdesignerin auch im zweiten Rechtsgang abwies.<\/p>\n

Der von der Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug genie\u00dfe wie das Angelspiel auch keinen Urheberrechtsschutz, da diesen Spielsachen auch nach den vom BGH festgesetzten Regeln keine f\u00fcr den Urheberschutz notwendige Gestaltungsh\u00f6he und Individualit\u00e4t zukomme. Das sei hier der Fall, da das Angelspiel und der Geburtstagszug\u00a0 an vorhandene Vorbilder – also \u00e4hnliche Spielzeuge – ankn\u00fcpfen, und die vorgenommenen \u00c4nderungen keine hinreichende eigene Individualit\u00e4t und damit Werkqualit\u00e4t h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Geburtstagskarawane habe dagegen eine hinreichende eigensch\u00f6pferische Qualit\u00e4t. Die sich hieraus ergebenden urheberrechtlichen Anspr\u00fcche\u00a0 seien aber verj\u00e4hrt, da die Produktdesignerin sie nicht binnen der dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist gerichtlich geltend gemacht habe.<\/p>\n

Schlie\u00dflich sei bereits im Jahre 2003 der Verkaufserfolg von Geburtstagszug und Karawane f\u00fcr die Designerin zu erkennen gewesen, so dass ihre Anspr\u00fcche seit dem 01.01.2007 verj\u00e4hrt seien.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Das OLG hatte nach der Entscheidung des BGH zu pr\u00fcfen, ob die von der Kl\u00e4gerin entworfenen Spielwaren den geringeren Anforderungen gen\u00fcgen, die nunmehr an die Gestaltungh\u00f6he von Werken der angewandten Kunst zu stellen sind. Schon bei der kleinsten eigensch\u00f6pferischen Leistung (sog. “kleine M\u00fcnze”) ist dies eigentlich zu bejahen. Das OLG sah in dem Geburtstagszug aber offensichtlich kein eigenes Werk, sondern lediglich eine unfreie Bearbeitung eines bestehenden Werkes. Dann hat die Designerin kein eigenes Urheberrecht und damit auch keine Anspr\u00fcche gegen den Spielwarenhersteller.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner “Geburtstagszug” Entscheidung vom 13.11.2013 (Pressemitteilung) entschied der Bundesgerichtshof, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grunds\u00e4tzlich keine h\u00f6heren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte nun erneut \u00fcber die urheberrechtliche Werksqualit\u00e4t des Spielzeugzuges zu entscheiden.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[172,268,300,256,420],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-7993","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-angemessene-verguetung","tag-geburtstagszug","tag-unfreie-bearbeitung","tag-werksqualitaet","tag-zweckfreie-kunst"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7993"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7993\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7993"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=7993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}