{"id":7976,"date":"2014-09-18T12:15:21","date_gmt":"2014-09-18T10:15:21","guid":{"rendered":"\/?p=7976"},"modified":"2025-10-10T13:54:28","modified_gmt":"2025-10-10T11:54:28","slug":"krieg-der-farben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/krieg-der-farben\/","title":{"rendered":"Krieg der Farben"},"content":{"rendered":"

Nicht nur die deutschen Sparkassen m\u00fcssen um ihr \u201eRot\u201c k\u00e4mpfen. Auch der Verlag Langenscheidt stritt mit einem ebenfalls \u201egelben\u201c Konkurrenten um seine Hausfarbe. Nun hat der BGH eine Entscheidung zur abstrakten Farbmarke \u201eGelb\u201c getroffen. <\/strong><\/p>\n

Der Verlag Langenscheidt ist Inhaber der aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen abstrakten Farbmarke<\/a> “Gelb”. Er vertreibt unter anderem zweisprachige W\u00f6rterb\u00fccher, die er seit dem Jahr 1956 in einer gelben Farbausstattung mit einem in blau gehaltenen \u201eL\u201c gestaltet.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Ein Konkurrent vertreibt eine Sprachlernsoftware, die in einer gelben Kartonverpackung angeboten wird. Ferner nutzt der Konkurrent diesen gelben Farbton entsprechend auch bei seinem Internetauftritt und in der Werbung.<\/p>\n

Langenscheidt ist der Ansicht, die Verwendung des gelben Farbtons durch den Konkurrenten sei mit seiner Farbmarke verwechselungsf\u00e4hig und machte eine Verletzung seiner Markenrechte geltend.<\/p>\n

Dem hat der Konkurrent entgegengehalten, er benutze den gelben Farbton nicht als Kennzeichen f\u00fcr seine Produkte.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

The BGH has ruled Urteil vom 18.09.2014 \u2013 Az. I ZR 228\/12 (Pressemitteilung)<\/a> entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in gelb gehaltene Werbung des Sprachlernsoftware-Unternehmens die Farbmarke von Langenscheidt verletzt.<\/p>\n

Er best\u00e4tigte damit die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke von Langenscheidt und der vom Konkurrenten verwendeten Farbe besteht.<\/p>\n

Der Verkehr fasse die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung zwar im Regelfall als Gestaltungsmittel und nur ausnahmsweise als Marke auf. Auf dem inl\u00e4ndischen Markt der zweisprachigen W\u00f6rterb\u00fccher pr\u00e4gen nach Ansicht des BGH jedoch Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten.<\/p>\n

Dies strahle auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen die Sprachlernsoftware des Konkurrenten geh\u00f6rt, so dass das Publikum auch in diesem Produktbereich die vom Sprachlernsoftware-Unternehmen gro\u00dffl\u00e4chig und durchg\u00e4ngig verwendete Farbe “Gelb” als Produktkennzeichen verstehe.<\/p>\n

Die gelbe Farbmarke von Langenscheidt, die aufgrund langj\u00e4hriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist, verf\u00fcge \u00fcber durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die von den Parteien vertriebenen Produkte – W\u00f6rterb\u00fccher und Sprachlernsoftware – und die von ihnen verwendeten Gelbt\u00f6ne seien hochgradig \u00e4hnlich.<\/p>\n

Auch wenn das Sprachlernsoftware-Unternehmen seine Word mark<\/a> und sein blaues Logo auf seinen Verpackungen und in der Werbung verwende, sehe der Verkehr in der gelben Farbe ein eigenst\u00e4ndiges Kennzeichen. F\u00fcr die Frage der Zeichen\u00e4hnlichkeit sei deshalb isoliert auf den gelben Farbton abzustellen.<\/p>\n

Bei hochgradiger Waren und Zeichen\u00e4hnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind daher \u2013 so der BGH \u2013 die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erf\u00fcllt.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die Farbfrage wird den BGH auch noch unter einem anderen Aspekt besch\u00e4ftigen: der Konkurrent hatte auch die L\u00f6schung der Langenscheidt-Farbmarke beantragt. Ob die L\u00f6schung vom Bundespatentgericht zu Recht ablehnt wurde, hat der BGH parallel in einem weiteren Verfahren zu pr\u00fcfen (Az. I ZB 61\/13). Eine Entscheidung hier\u00fcber wurde jedoch noch nicht getroffen.<\/p>\n

Der EuGH gab zum Thema Farbmarken bereits vor einigen Wochen einige Linien vor. Konturlose Farben k\u00f6nnten generell gesch\u00fctzt werden, wenn eine gro\u00dfe Zahl von Verbrauchern eine Farbe mit einem Unternehmen oder einer Marke assoziiert. Eine pauschale Schwelle – wie zum Beispiel 70 Prozent – aber d\u00fcrfe es nicht geben, urteilten die Richter in Luxemburg. Weitere Kriterien f\u00fcr den Schutz einer Farbmarke sind laut EuGH ebenso der Marktanteil, die Dauer der Nutzung, die geografische Verbreitung sowie der Werbeaufwand des Unternehmens.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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