{"id":7946,"date":"2014-09-13T11:51:32","date_gmt":"2014-09-13T09:51:32","guid":{"rendered":"\/?p=7946"},"modified":"2025-10-10T14:02:11","modified_gmt":"2025-10-10T12:02:11","slug":"verbot-des-internetvertriebs-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/verbot-des-internetvertriebs-unzulaessig\/","title":{"rendered":"Verbot des Internetvertriebs unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Darf der Hersteller einer Markenware den von ihm belieferten Einzelh\u00e4ndlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems untersagen, die Waren \u00fcber das Internet zu verkaufen? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankfurt\/Main zu befassen.<\/strong><\/p>\n

\"blurAZ<\/a>
blurAZ \/ Shutterstock.com<\/figcaption><\/figure>\n

Gegenstand des Streits zwischen dem Online-H\u00e4ndler und dem Hersteller von Funktionsrucks\u00e4cken war dessen Forderung im Rahmen einer Vertriebsvereinbarung, dass die Vertragsprodukte nicht \u00fcber bestimmte Internet- und Auktionsplattformen vertrieben werden d\u00fcrfen. Ferner sollte das Bereitstellen von Preisinformationen auf Preisvergleichsseiten die vorherige Zustimmung des Herstellers erfordern. Die weitere Belieferung des H\u00e4ndlers wurde von der Unterzeichnung dieser Vereinbarung abh\u00e4ngig gemacht. Nachdem der H\u00e4ndler diese nur in modifizierter Form akzeptiert hat, wurde er nicht mehr beliefert.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Auf entsprechende Klage des H\u00e4ndlers hat das LG Frankfurt\/Main mit Urteil vom 18.06.2014 (Az. 2-03 O 158\/13) entschieden, dass das streitgegenst\u00e4ndliche Verbot des Internetvertriebs unter mehreren Gesichtspunkten rechtswidrig ist. Nach den Ausf\u00fchrungen des Gerichts liegt zum einen eine wettbewerbsbeschr\u00e4nkende Vereinbarung vor, da ein selektives Vertriebssystem nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn die Auswahl der Wiederverk\u00e4ufer objektiven Kriterien qualitativer Art unterliegt. Zwar sei umstritten, ob das Verbot, die Ware \u00fcber bestimmte Plattformen zu vertreiben, ein zul\u00e4ssiges Kriterium sei. Das entscheidende Gericht sieht darin aber jedenfalls keine gerechtfertigte Qualit\u00e4tsanforderung, die eine Gruppenfreistellung erm\u00f6glicht. Eine Einzelfreistellung komme mangels vorgebrachter Effizienzvorteile ebenfalls nicht in Betracht. Schlie\u00dflich seien auch keine produktbezogenen Umst\u00e4nde ersichtlich, die ein solches Verbot erforderlich machen w\u00fcrden.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden seien sowohl das Plattformverbot aus auch der Zustimmungsvorbehalt f\u00fcr Preissuchmaschinen kartellrechtlich unzul\u00e4ssig. \u00dcberdies liegt nach Auffassung des Gerichts auch eine unbillige Behinderung des Abnehmers vor.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung eines selektiven Vertriebssystems ist aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung schwierig. Zum Teil wird ein Plattformverbot jedenfalls bei diskriminierungsfreier Anwendung f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten. Andere Gerichte lehnen eine Zul\u00e4ssigkeit dagegen grunds\u00e4tzlich ab. Die Etablierung eines Vertriebssystems will daher\u00a0gut geplant sein, um Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfe zu vermeiden.<\/p>\n

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