{"id":791,"date":"2011-07-19T11:19:00","date_gmt":"2011-07-19T09:19:00","guid":{"rendered":"\/?p=791"},"modified":"2025-10-13T12:52:26","modified_gmt":"2025-10-13T10:52:26","slug":"unterlassung-wegen-nachahmung-leuchtender-pflastersteine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/unterlassung-wegen-nachahmung-leuchtender-pflastersteine\/","title":{"rendered":"Unterlassung wegen Nachahmung leuchtender Pflastersteine?"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob ein Hersteller von Leuchtmittel seinem Konkurrenten aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten verbieten kann, ebenfalls LED beleuchtete Pflastersteine zu vertreiben.<\/strong><\/p>\n

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Leuchtmitteln. Beide stellen sogenannte Leuchtpflastersteine her. Dies sind in einem Block gegossenen und mittels der LED Technik beleuchtete Pflastersteine, welche einem aus Naturstein gehauenem Pflasterstein nachempfunden und zum Einbau in eine gepflasterte Fl\u00e4che vorgesehen sind.<\/p>\n

Die Herstellerin war der Meinung, seinen Leuchtpflasterstein komme wettbewerbliche Eigenart sowohl wegen seiner \u00e4sthetischen Gestaltung als auch aufgrund seiner technischen L\u00f6sung zu. Bei dem Leuchtpflastersein des Wettbewerbers handele es sich um einen Nachbau ihres Produkts. Sie mahnte Ihren Konkurrenten kostenpflichtig ab und verlangte Unterlassung.<\/p>\n

Der Wettbewerber gab eine Unterlassung nicht ab und berief sich darauf, dass die Gestaltung der Leuchtpflastersteine durch das nat\u00fcrliche Vorbild vorgegeben sei. Der Verkehr habe zudem nicht die Vorstellung, dass Leuchtpflastersteine immer nur von einem Hersteller stammten.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>In his Urteil vom 28.10.2010 – Az. 6 U 87\/09<\/a> entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass ein aus durchsichtigem Kunststoff bestehender, mit einem LED-Leuchtmittel versehener Leuchtpflasterstein, der nach Gr\u00f6\u00dfe, Form und Oberfl\u00e4chenstruktur einem behauenen Naturpflasterstein entspricht, mangels wettbewerblicher Eigenart dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nicht zug\u00e4nglich sei.<\/p>\n

F\u00fcr die Annahme wettbewerblicher Eigenart aufgrund \u00e4sthetischer Merkmale sei nicht entscheidend, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Ma\u00dfgeblich sei vielmehr, ob sie in ihrer Kombination dem Produkt einen Gepr\u00e4ge geben, dass dem Verkehr einen R\u00fcckschluss auf die betriebliche Herkunft erm\u00f6glicht. Das Produkt muss sich von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Ma\u00dfe abheben, dass der Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen schlie\u00dft. Das sei vorliegend nicht der Fall.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Die Herstellerin konnte hier nicht glaubhaft machen, dass der Verkehr bei Leuchtpflastersteinen grunds\u00e4tzlich davon ausgeht, dass sie aus ihrem Hause stammen. Sie hatte es vers\u00e4umt von der von ihr geschaffenen Idee entsprechende Schutzrechte anzumelden. H\u00e4tte sie ein Geschmacksmuster f\u00fcr den leuchtenden Pflasterstein angemeldet, h\u00e4tte das OLG hier eine andere Entscheidung getroffen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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