{"id":7879,"date":"2014-09-09T12:31:30","date_gmt":"2014-09-09T10:31:30","guid":{"rendered":"\/?p=7879"},"modified":"2025-10-10T14:06:19","modified_gmt":"2025-10-10T12:06:19","slug":"1x-zahlen-reicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/1x-zahlen-reicht\/","title":{"rendered":"1x zahlen reicht"},"content":{"rendered":"

Bei Unterlassungserkla\u0308rungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ (hier ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) f\u00e4llt bei einem Versto\u00df, welcher der Gesellschaft zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an. Gesellschaft und Organ haften f\u00fcr diese Vertragsstrafe als Gesamtschuldner.<\/strong><\/p>\n

Der Inhaber einer Marke hatte einen H\u00e4ndler, der im Internet Armeebekleidung vertrieb, wegen Verletzung seiner Markenrechte abgemahnt<\/a>. Der H\u00e4ndler gab eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab, worin sich sowohl die GmbH als auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH verpflichteten, das beanstandete Verhalten k\u00fcnftig zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot war eine Vertragsstrafe vereinbart.<\/p>\n

Nach Verst\u00f6\u00dfen gegen die Unterlassungsvereinbarung nahm der Rechteinhaber sowohl die GmbH als auch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH jeweils auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

With Urteil vom 08.05.2014 \u2013 Az.: I ZR 210\/12<\/a> hat der BGH in Fortf\u00fchrung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die GmbH und ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Gesamtschuldner haften und nicht jeweils eine Vertragsstrafe verwirkt haben.<\/p>\n

Zwar stehen die Verpflichtungen mehrerer Schuldner, die auf Unterlassung und im Falle einer Zuwiderhandlung auf eine Vertragsstrafe haften, grunds\u00e4tzlich nebeneinander. Dies gelte jedoch nicht f\u00fcr die Verpflichtung der Gesellschaft und ihres Organs, die vorliegend in Rede stehe.<\/p>\n

\"SunSo hatte der BGH bereits im Jahr 2012 geurteilt, dass bei schuldhaften Zuwiderhandlungen gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot, das sowohl gegen eine juristische Person als auch gegen deren Organ verh\u00e4ngt worden ist, ein Ordnungsgeld nur gegen die juristische Person festzusetzen ist. Das schuldhafte Handeln des Organs, das der juristischen Person zuzurechnen ist, begr\u00fcnde deren Versto\u00df, gebe aber keinen Anlass, daneben zus\u00e4tzlich Ordnungsmittel gegen das ebenfalls zu den Titelschuldnern geh\u00f6rende Organ festzusetzen. Mit dem Sinn und Zweck der Ordnungsmittel, die neben der Funktion als zivilrechtliche Beugema\u00dfnahme zur Verhinderung k\u00fcnftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven straf\u00e4hnlichen Sanktionscharakter haben, sei schwerlich vereinbar, aufgrund der von einer nat\u00fcrlichen Person begangenen Zuwiderhandlung ein und dasselbe Ordnungsmittel gegen mehrere Personen festzusetzen. Die Einbeziehung des Organs in den Vollstreckungstitel werde dadurch nicht \u00fcberfl\u00fcssig, sondern erlange ihre eigentliche Bedeutung erst, wenn das Handeln des Organs der juristischen Person nicht mehr nach \u00a7 31 BGB zurechenbar ist.<\/p>\n

Diese Erw\u00e4gungen gelten f\u00fcr Vertragsstrafen aus Unterlassungsvertr\u00e4gen entsprechend. Strafbewehrte vertragliche Unterlassungserkl\u00e4rungen haben den Zweck, einen gerichtlichen Unterlassungstitel zu ersetzen. Es entspricht daher \u2013 so der BGH weiter \u2013 regelm\u00e4\u00dfig weder dem Interesse der Schuldner noch dem des Gl\u00e4ubigers einer solchen Vereinbarung, dass der neben der juristischen Person im Wege des Schuldbeitritts zur Unterlassung verpflichtete Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dadurch schlechter gestellt wird als im Fall eines gerichtlichen Urteils.<\/p>\n

In der Regel sei daher davon auszugehen, dass bei Unterlassungserkl\u00e4rungen mit Vertragsstrafeversprechen durch Gesellschaft und Organ bei einem Versto\u00df, welcher der Gesellschaft nach \u00a7 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe anf\u00e4llt.<\/p>\n

Allerdings fehle bei einem Unterlassungsvertrag die Androhung einer an dem Organ zu vollziehenden Ersatzordnungshaft, so dass die entsprechende Anwendung der f\u00fcr gerichtliche Unterlassungstitel entwickelten Grunds\u00e4tze auf Unterlassungsvertr\u00e4ge dazu f\u00fchre, keine nur subsidi\u00e4re, sondern eine gesamtschuldnerische Mithaftung des Organs anzunehmen. Der Unterlassungsvertrag lasse sich dagegen nicht dahin auslegen, dass sich bei jedem der juristischen Person als Unternehmenstr\u00e4ger zurechenbaren Versto\u00df eines ihrer Organe die Vertragsstrafe verdoppelt.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Haben GmbH und ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben, wurde in der Praxis oftmals versucht, die Vertragsstrafe im Falle eines Versto\u00dfes sowohl von der Gesellschaft als auch vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu verlangen. Der BGH hat einer solch gleichzeitigen Inanspruchnahme von Gesellschaft und Vertretungsorgan mit diesem Urteil eine Absage erteilt.<\/p>\n

Bei einem Versto\u00df, welcher der Gesellschaft zuzurechnen ist, f\u00e4llt demnach nur eine Vertragsstrafe an.<\/p>\n

Allerdings gilt es zu beachten, dass ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dennoch gesondert neben der GmbH f\u00fcr die Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden kann, sollte sein Handeln der Gesellschaft nicht zuzurechnen sein.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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