{"id":7835,"date":"2014-09-11T12:00:28","date_gmt":"2014-09-11T10:00:28","guid":{"rendered":"\/?p=7835"},"modified":"2025-10-10T14:08:35","modified_gmt":"2025-10-10T12:08:35","slug":"mutter-haftet-fuer-filesharing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/mutter-haftet-fuer-filesharing\/","title":{"rendered":"Mutter haftet f\u00fcr Filesharing wegen mangelnder Aufsicht!"},"content":{"rendered":"

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hat in einer j\u00fcngst ergangenen Entscheidung die geltende BGH-Rechtsprechung au\u00dfer Kraft gesetzt und eine Mutter im Rahmen der St\u00f6rerhaftung f\u00fcr das Anbieten eines Computerspiels im Internet verurteilt, da der Richter der \u00dcberzeugung war, die Anschlussinhaberin habe die Internetnutzung ihres Sohnes beaufsichtigen m\u00fcssen.
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Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hatte eine Filesharing-Klage zu entscheiden, bei dem die Kanzlei Nimrod Rechtsanw\u00e4lte Bockslaff und Scheffen GbR aus Berlin f\u00fcr ihre Mandantin Astragon Software GmbH die Bezahlung von au\u00dfergerichtliche Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in der H\u00f6he von EUR 1.157,00 f\u00fcr eine Filesharing Abmahnung aus dem Mai 2013 sowie einen Lizenzschadensersatz f\u00fcr die mehrfache illegale Bereitstellung des Computerspiels “Landwirtschaftsimulator 2013” in der H\u00f6he von mindestens EUR 510,00 beantragte.<\/p>\n

\"Albert<\/a>
Albert Ziganshin\/Shutterstock.com<\/figcaption><\/figure>\n

Nach der \u00dcberzeugung des Gerichts hatte die Anschlussinhaberin glaubhaft vorgetragen, zu den Verletzungszeitpunkten \u00fcberwiegend nicht zu Hause gewesen zu sein und ihren Computer ausgeschaltet gehabt zu haben. Die alleinerziehende Mutter eines 16 j\u00e4hrigen Sohnes war zum Zeitpunkt einer der beanstandeten Verletzungshandlungen\u00a0 sogar im Urlaub.<\/p>\n

Der zugriffberechtigte Sohn war zum Zeitpunkt der ermittelten Verletzungshandlungen gr\u00f6\u00dftenteils zu Hause. Die Anschlussinhaberin glaubte aber nicht an die Schuld ihres Sohnes und teilte dies dem Gericht auch so mit. Insbesondere hatte sie Ihren Sohn ausdr\u00fccklich angewiesen, keine illegalen Downloads \u00fcber ihren Anschluss vorzunehmen, was unstreitig blieb.<\/p>\n

Der Richter brachte w\u00e4hrend der Verhandlung zum Ausdruck, dass er\u00a0 auch angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Tauschb\u00f6rsenangebot um ein Computerspiel handele, nicht von einer T\u00e4terschaft der Mutter ausgehe. Er stellte er aber fest, die Mutter sei naiv wenn sie glaube, dass ihr Sohn die Verletzung nicht begangen habe. Sein eigener Sohn habe ebenfalls ohne sein Wissen Filesharing betrieben und er habe es dann bezahlen m\u00fcssen. Er deutete daraufhin an, dem Antrag der Astragon Software stattzugeben, gew\u00e4hrte unserer Mandantschaft aber eine Schriftsatzfrist.<\/p>\n

Auch die Vorlage und ausf\u00fchrlichen Besprechung der geltenden BGH-Rechtsprechung – Az. I ZR 169\/12 (wir haben berichtet)<\/a> konnte das Gericht aber nicht \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte die Anschlussinhaberin mit Urteil vom 28.08.2014 – Az. 2 C 512\/14<\/a> – als St\u00f6rerin wegen des Anbietens urheberechtlich gesch\u00fctzter Software im Internet durch ihren Sohn zu der Bezahlung von Abmahngeb\u00fchren in der H\u00f6he von EUR 155,29. Daneben verurteilte das Gericht die Anschlussinhaberin zur Bezahlung einer Quote von 7% der durch das Gerichtsverfahren entstandenen Kosten.<\/p>\n

\"JMiks<\/a>Die Mutter sei nach Ansicht des Gerichts f\u00fcr die Verletzung ihres Sohnes – dessen T\u00e4terschaft im Verfahren keinesfalls bewiesen noch schl\u00fcssig dargestellt wurde –\u00a0 verantwortlich, da sie diesem ohne Aufsicht Zugriff auf das Internet erm\u00f6glicht habe!<\/p>\n

Die massive Reduzierung der geforderten Rechtsanwaltsgeb\u00fchren begr\u00fcndete das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt mit einer zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht g\u00fcltigen Rechtsnorm des deutschen Urheberrechts (\u00a7 97a Absatz 3 UrhG), welche den au\u00dfergerichtlichen Streitwert auf EUR 1.000,00 beschr\u00e4nkt und damit eine – rechtlich falsche – Reduzierung der geschuldeten Geb\u00fchren ergab.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Das Gericht setzt sich mit vorliegendem Urteil \u00fcber das erst dieses Jahr ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (I\u00a0ZR\u00a0169\/12<\/span><\/a>) hinweg, in dem der\u00a0 BGH entschieden hat, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet ist, Familienangeh\u00f6rige \u00fcber die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschb\u00f6rsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschb\u00f6rsen
\noder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten. Wenn f\u00fcr die Mutter keine \u00dcberwachungspflicht bestand, dann durfte sie auch nicht als St\u00f6rerin verurteilt werden, insbesondere nicht mit der vom Amtsgericht gew\u00e4hlten Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Durch die rechtsfehlerhafte Anwendung einer zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht bestehenden Norm, hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt die Kosten f\u00fcr die Mutter massiv reduziert, ihr gleichzeitig aber auch die M\u00f6glichkeit genommen, gegen die falsche Entscheidung Berufung einzulegen, da der Wert des Beschwerdegegenstandes die gesetzlich normierten EUR 600,00 nicht erreicht. F\u00fcr Astragon ist die Einlegung des Rechtsmittels aber m\u00f6glich, da der Computerspiele Hersteller der H\u00f6he nach 93% seiner Klage verloren hat.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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