{"id":779,"date":"2011-06-15T12:47:00","date_gmt":"2011-06-15T10:47:00","guid":{"rendered":"\/?p=779"},"modified":"2025-10-13T12:55:59","modified_gmt":"2025-10-13T10:55:59","slug":"gegenabmahnung-zur-aufrechnung-von-abmahnkosten-rechtsmissbraeuchlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/gegenabmahnung-zur-aufrechnung-von-abmahnkosten-rechtsmissbraeuchlich\/","title":{"rendered":"Gegenabmahnung zur Aufrechnung von Abmahnkosten rechtsmissbr\u00e4uchlich?"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Hamm hatte ein Urteil des Landgerichts Bochum zu \u00fcberpr\u00fcfen, bei dem es um Wettbewerbsverletzungen durch die Verwendung unwirksamer AGB und die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit einer Gegenabmahnung ging, welche zur Aufrechnung von Abmahnkosten angedroht wurde.<\/strong><\/p>\n

Im vorliegenden Fall handelte es sich im Wettbewerber im Bereich Onlinehandel mit Kaffee, Schokolade und Geb\u00e4ck. Der eine Shop Betreiber mahnte den Wettbewerber wegen des Versto\u00dfes gegen die Preisangabenverordnung ab. Der Wettbewerber weigerte sich eine Unterlassungserkl\u00e4rung f\u00fcr den Wettbewerbsversto\u00df zu unterzeichnen und drohte dem Shop Betreiber mit einer Gegenabmahnung wegen der Verwendung wettbewerbswidriger Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen, sollte dieser die ausgesprochene Abmahnung nicht zur\u00fccknehmen.<\/p>\n

Der Onlineshop Betreiber nahm seine Abmahnung nicht zur\u00fcck, so dass der Wettbewerber diesen seinerseits abmahnte und zur Unterlassung aufforderte. Nachdem der Online H\u00e4ndler keine Unterlassung abgab, erwirkte dieser vor dem Landgericht Bochum eine Einstweilige Verf\u00fcgung, welche im folgenden Verfahren \u00fcberpr\u00fcft wurde.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>Das Oberlandesgericht hob mit Urteil vom 20.01.2011 \u2013 Az. I-4 U 175\/10 <\/a>die Entscheidung des LG Bochum weitgehend auf, da das Gericht das Verhalten des Wettbewerbers f\u00fcr rechtsmissbr\u00e4uchlich hielt.<\/p>\n

Ein Rechtsmissbrauch sei immer dann gegeben, wenn es einer abmahnenden Partei bei der Aufforderung seines Wettbewerbers eine wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen ausschlie\u00dflich um sachfremde Motive gehe und nicht um die Herstellung des lauteren Wettbewerbs selbst. Im vorliegenden Fall wollte der Wettbewerber lediglich eine aufrechenbare Position schaffen, um (berechtigte) Abmahnkosten der Gegenseite mit eigenen Anspr\u00fcchen aufrechnen zu k\u00f6nnen. Es sei dem Wettbewerber daher gerade nicht um die Unterlassung des Wettbewerbsversto\u00dfes selbst gegangen. Das hier vorliegende Geb\u00fchrenerzielungsinteresse des Wettbewerbers sei aber ein Hauptfall einer rechtsmissbr\u00e4uchlichen Abmahnung.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Die Androhung einer Gegenabmahnung kann rechtsmissbr\u00e4uchlich sein, wenn dies nur dazu dient, Geb\u00fchren zu erzielen und die selbst erhaltene Abmahnung abzuwenden, insbesondere wenn keine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben wird. H\u00e4tte der Wettbewerber den Shop Betreiber gleich abgemahnt, ohne diesem vorher zu drohen, w\u00e4re das Gericht hier allerdings wegen der grunds\u00e4tzlich bestehenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche nicht zu einer Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit gekommen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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