{"id":777,"date":"2011-06-09T20:30:00","date_gmt":"2011-06-09T18:30:00","guid":{"rendered":"\/?p=777"},"modified":"2025-10-13T12:56:37","modified_gmt":"2025-10-13T10:56:37","slug":"keine-verfahrenskosten-bei-unangemessener-filesharing-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/keine-verfahrenskosten-bei-unangemessener-filesharing-abmahnung\/","title":{"rendered":"Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Filesharing-Abmahnung"},"content":{"rendered":"

Nach einem Urteil des OLG K\u00f6ln vom 20.05.2011 hat ein H\u00f6rbuchverlag, der in einer Abmahnung gegen\u00fcber einer Privatperson zu weitgehende Forderungen stellt und gleichzeitig unzutreffend darauf hinweist, dass eine Einschr\u00e4nkung der geforderten Erkl\u00e4rung deren Unwirksamkeit zur Folge hat, keinen Kostenerstattungsanspruch.<\/strong><\/p>\n

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Der Verlag und Rechteinhaber einer deutschen H\u00f6rbuchaufnahme des Buchs \u201eDas verlorene Symbol\u201c hatte dem Antragsgegner, einer Privatperson, vorgeworfen, unter Benutzung seines W-LAN Zugangs eine Vervielf\u00e4ltigung des Buchs im Wege des Filesharing zum Download angeboten zu haben. Dem anwaltlichen Abmahnschreiben beigef\u00fcgt war eine vorgefertigte Unterlassungserkl\u00e4rung, mit der der Antragsgegner nicht nur aufgefordert wurde zu unterschreiben, er werde in Zukunft das streitgegenst\u00e4ndliche Werk (was ausreichend gewesen w\u00e4re) nicht mehr \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen lassen, sondern dar\u00fcber hinaus auch sonstige Werke des Verlags generell.<\/p>\n

Am unteren Ende der Erkl\u00e4rung war mit entsprechenden Rechtsprechungshinweisen darauf hingewiesen worden, dass \u201ein Internetforen f\u00e4lschlicherweise empfohlene Einschr\u00e4nkungen\u201c der genannten Erkl\u00e4rung die Unterlassungserkl\u00e4rung insgesamt unwirksam machen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Nachdem der Antragsgegner zun\u00e4chst nicht reagiert hatte, erwirkte der Verlag eine einstweilige Verf\u00fcgung auf welche hin der Antragsgegner dann eine auf das konkrete verfahrensgegenst\u00e4ndliche Werk beschr\u00e4nkte Unterlassungserkl\u00e4rung abgab und das Verfahren f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt wurde. Nachdem der Antragsgegner nach der Kostenentscheidung des Landgerichts K\u00f6ln die Verfahrenskosten tragen sollte, legte dieser Beschwerde beim OLG ein.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

The OLG Cologne (Urteil vom 20.05.2011 – Az. 6 W 30\/11<\/a>) stellte zun\u00e4chst klar, dass mangels einer Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich anderer Werke als dem streitgegenst\u00e4ndlichen nicht bestand. Zwar sei zwischen Unternehmern eine Unterlassungsforderung, die \u00fcber den gesetzlichen Anspruch hinausgehe, unsch\u00e4dlich. Anders sei dies aber gegen\u00fcber Verbrauchern. Hier gelte umso mehr, dass eine Abmahnung dem Schuldner einen Weg weisen m\u00fcsse, den Gl\u00e4ubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall handele es sich auch um einen Verbraucher. Denn selbst wenn \u2013hierin liegt die eigentliche Tragweite der Entscheidung \u2013 in Filesharing F\u00e4llen eine Rechtsverletzung \u201ein gewerblichem Ausma\u00df\u201c vorliege (was nach \u00a7 101 UrhG Voraussetzung des Auskunftsanspruchs zum Zweck der Ermittlung des Verantwortlichen, sowie f\u00fcr die Frage der M\u00f6glichkeit einer Begrenzung von Schadensersatz auf \u20ac 100,00 von Bedeutung ist) sei eine Privatperson die zwar \u201ewie, aber nicht als\u201c ein gewerblicher Anbieter auftrete, indem sie der \u00d6ffentlichkeit ein fremdes Werk anbiete, ein Verbraucher.<\/p>\n

Wenn in einem solchen Fall gegen\u00fcber einem Verbraucher Forderungen hinsichtlich der Unterlassungserkl\u00e4rung aufgestellt w\u00fcrden, die erheblich \u00fcber das gesetzlich notwenige hinausgingen, k\u00f6nne keine Rede mehr davon sein, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner den Weg gewiesen habe, der zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung geboten war.<\/p>\n

Der Antragsgegner h\u00e4tte daher mit der Nichtabgabe der Erkl\u00e4rung keine Veranlassung zur Klage gegeben.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Da nach dem Urteil des OLG der ganz \u00fcberwiegende Teil der Abmahnungen im Bereich Filesharing als von Verbrauchern verantwortet gilt, hat das Urteil eine gro\u00dfe Relevanz. Auch die Abmahnung selbst d\u00fcrfte hiernach in einem solchen Fall nicht mehr im wirklichen oder vermuteten Interesse des Abgemahnten geschehen sein, da das Interesse des Abgemahnten an der Abmahnung die Verhinderung einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist, eine unangemessene Forderung hierin aber dazu f\u00fchrt, dass die Abmahnung hierzu nicht geeignet ist. Ob die Forderungen im Schreiben bzw. der Unterlassungserkl\u00e4rung im Einzelfall den Grad der Unzul\u00e4ssigkeit erreichen wie im vorliegenden Fall muss nat\u00fcrlich im Einzelfall gekl\u00e4rt werden, am besten unter Zuhilfenahme eines hierauf spezialisierten Anwalts. Auf jeden Fall hat das OLG K\u00f6ln abgemahnten Privatpersonen sehr starkes Argument an die Hand geliefert, um sich gegen Ausw\u00fcchse des Abmahnwesens zu wehren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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