{"id":7717,"date":"2014-08-20T18:09:16","date_gmt":"2014-08-20T16:09:16","guid":{"rendered":"\/?p=7717"},"modified":"2025-10-10T14:12:37","modified_gmt":"2025-10-10T12:12:37","slug":"keine-impressumspflicht-bei-foris-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/keine-impressumspflicht-bei-foris-de\/","title":{"rendered":"Keine Impressumspflicht bei foris.de"},"content":{"rendered":"

Bei Fehlen einer Eigenst\u00e4ndigkeit des Kanzleiauftritts mit lediglich neutralen Standardinformation zur T\u00e4tigkeit im Rahmen eines Online-Verzeichnisses besteht keine Impressumspflicht. So entschied das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Rechtsstreit zweier Rechtsanw\u00e4lte.<\/strong><\/p>\n

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Der abmahnende Rechtsanwalt aus Kornwestheim hatte es sich in j\u00fcngster Vergangenheit zur Aufgabe gemacht, Kollegen wegen fehlender Anbieterkennzeichnung –\u00a0 u.a. im Rahmen von Internetplattformen wie Xing –\u00a0 abzumahnen. Nach eigenen Angaben gegen\u00fcber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe der Kollegen \u201egezielt einige wenige Kollegen abgemahnt, die sich als Spezialisten auf diesem Rechtsgebiet bezeichnen\u201c.<\/p>\n

Einige der abgemahnten Rechtsanw\u00e4lte\u00a0 haben sich den Vorwurf eines Wettbewerbsversto\u00dfes nicht gefallen lassen. So hatte das Landgericht Stuttgart \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einiger Abmahnungen zu entscheiden. In diesem konkreten Fall waren die Kanzleiauftritte eines Rechtsanwalts auf Internetseiten der Provider McAdvo sowie foris.de gegenst\u00e4ndlich, wobei die Anbieterkennzeichnung fehlte. Der abgemahnte Rechtsanwalt gab an, nicht gegen seine Impressumspflicht versto\u00dfen zu haben, da sein Auftritt nicht \u00fcber eine schlichte \u201eWeb-Visitenkarte\u201c hinaus gehe und er nur in begrenztem Umfang einen Einfluss auf die Gestaltung des Auftritts gehabt habe. Schlie\u00dflich ging er gegen die Vorw\u00fcrfe\u00a0 im Wege einer\u00a0negativen Feststellungsklage\u00a0 gerichtlich vor.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Nachdem der abmahnende Rechtsanwalt den Anspruch hinsichtlich des Internetauftritts bei McAdvo anerkannt hatte, musste sich das LG Stuttgart in seinem Urteil vom 07.08.2014 (Az. 11 O 84\/14) lediglich mit der Impressumspflicht im Rahmen des Auftritts unter der Internetplattform foris.de befassen.<\/p>\n

\"\"<\/a>Das Gericht gab der Feststellungklage\u00a0 statt. Dem abmahnenden Rechtsanwalt stehe in Bezug auf den Auftritt im Rahmen der Internetplattform foris.de kein Unterlassungsanspruch zu, da der abgemahnte dieser nicht Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes<\/a> sei. Bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Internet-Ver\u00f6ffentlichung im Rahmen des \u201eFORIS-AnwaltsVerzeichnisses\u201c handele es sich allein um ein Telemedium der FORIS AG, welches diese als Plattformbetreiber zur Nutzung bereit halte und damit Diensteanbieter sei.<\/p>\n

Das Gericht hat es zwar nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, dass Nutzer vergleichbarer Portale im Einzelfall ebenfalls Diensteanbieter sein kann. Entscheidend hierf\u00fcr sei aber, ob der Anbieter selbst \u00fcber den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes bestimmen k\u00f6nne und sich sein Angebot f\u00fcr einen objektiven Dritten als eigenst\u00e4ndiger Auftritt darstelle. Dem Erfordernis der kommunikationstechnischen Eigenst\u00e4ndigkeit sei nicht gen\u00fcgt, wenn sich das einzelne Angebot f\u00fcr den Nutzer erkennbar vom Rest der Webseite abhebt. Im streitgegenst\u00e4ndlichen Fall stelle sich das \u201eFORISAnwaltsVerzeichnis\u201c f\u00fcr einen au\u00dfenstehenden Dritten als Informationsverzeichnis der FORIS AG f\u00fcr Interessenten dar, die einen Rechtsanwalt suchen. Bei den Angaben zur anwaltlichen T\u00e4tigkeit handele es sich um v\u00f6llig neutral gehaltene Standardangaben zur anwaltlichen T\u00e4tigkeit, die in einer schlichten Datenliste nach Art eines neutralen Verzeichniseintrags aufgef\u00fchrt werden. Zwar enthalte das Profil das Kanzleilogo sowie ein Lichtbild, gleichwohl sei bei einer Gesamtbetrachtung mit diesem Auftritt keinerlei pers\u00f6nliche, individuell formulierte Aussage oder Darstellung verbunden.<\/p>\n

Im Ergebnis hat das Gericht in diesem Fall – anders als in den vorhergehenden Verfahren (11 O 51\/14 und 11 O 101\/14) \u2013 die erforderliche kommunikationstechnische Eigenst\u00e4ndigkeit verneint.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die in diesem Urteil aufgestellten Grunds\u00e4tze lassen sich ebenso auf andere Branchen \u00fcbertragen. Sofern der Auftritt eines Informationsportal-Nutzers keine Eigenst\u00e4ndigkeit aufweist und sich f\u00fcr einen au\u00dfenstehenden Dritten als ein unselbstst\u00e4ndiger Teil eines Informationsdienstes darstellt, besteht f\u00fcr den Nutzer keine Impressumspflicht. Entsprechende wettbewerbsrechtliche<\/a> Warnings<\/a> sind insofern nicht berechtigt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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