{"id":7707,"date":"2014-08-19T11:22:08","date_gmt":"2014-08-19T09:22:08","guid":{"rendered":"\/?p=7707"},"modified":"2025-10-10T14:12:56","modified_gmt":"2025-10-10T12:12:56","slug":"zweigliedrige-vs-eingliedrige-marke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/zweigliedrige-vs-eingliedrige-marke\/","title":{"rendered":"Zweigliedrige vs. eingliedrige Marke"},"content":{"rendered":"

In der Praxis stellt sich sehr h\u00e4ufig\u00a0die Frage, ob zwei Marken verwechslungsf\u00e4hig sind, wenn die eine Marke (hier GLAMOUR) lediglich Teil einer anderen, zweigliedrigen Marke (hier TUDOR GLAMOUR) ist. Dies hatte der EuG nach einer entsprechenden Klage des Anmelders der j\u00fcngeren Marke GLAMOUR zu entscheiden, nachdem das Markenamt dem Widerspruch aus der \u00e4lteren Marke stattgegeben hat.<\/strong><\/p>\n

\"somchaij<\/a>
somchaij \/ Shutterstock.com<\/figcaption><\/figure>\n

Der Inhaber der f\u00fcr\u00a0Waren der Klasse 14 (Edelmetalle, Juwelierwaren, Uhren\u00a0etc.)\u00a0international registrierten Marke TUDOR GLAMOUR hatte beim HABM Erfolg mit seinem Widerspruch gegen die Anmeldung der Marke GLAMOUR in derselben Klasse. Das Markenamt hat dem Widerspruch stattgegeben, wogegen sich der Markenanmelder mit seiner Klage zum EuG wehrt. Er begehrt die Aufhebung der Entscheidung und die Eintragung seiner Marke.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Der EuG hat die Klage mit Urteil vom 04.07.2014 (Az. T-1\/13) abgewiesen, da eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen bestehe.<\/p>\n

Nach Auffassung des Gerichts kann bei einem Vergleich zweier Zeichen nicht schematisch auf nur einen Teil einer mehrgliedrigen Marke abgestellt werden. Dies sei nur m\u00f6glich, wenn gerade dieser Bestandteil pr\u00e4gend f\u00fcr das Gesamtzeichen sei. Andernfalls m\u00fcsse das aus mehreren Teilen bestehende Zeichen in seiner Gesamtheit betrachtet werden. Dies sei hier bei TUDOR GLAMOUR der Fall, weil der Bestandteil TUDOR gleichbedeutend sei\u00a0und damit in gleichem Ma\u00dfe zum Gesamteindruck der Marke beitrage. Es liege insoweit eine Ausnahme von der Regel vor, dass der Verkehr dem Wortanfang regelm\u00e4\u00dfig die gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zumesse. Im Ergebnis liegt damit nach der Ansicht des Gerichts eine \u00c4hnlichkeit zwischen TUDOR GLAMOUR und der j\u00fcngeren Anmeldung\u00a0GLAMOUR vor.<\/p>\n

Dies soll nach den Ausf\u00fchrungen des Gerichts jedenfalls f\u00fcr das Publikum gelten, dass zwar nicht mit der englischen Geschichte, wohl aber mit der englischen Sprache vertraut ist und daher zwar nicht die Bedeutung des Begriffes “TUDOR” (Geschlecht des gleichnamigen Hauses) versteht, wohl aber den Begriff “GLAMOUR”. Ansonsten ergebe sich eine begriffliche Un\u00e4hnlichkeit. In denjenigen Verkehrskreisen, die beide Begriffe nicht verstehen, k\u00f6nne dagegen kein begrifflicher Vergleich angestellt werden, sodass hier weder eine (begriffliche) \u00c4hnlichkeit noch eine Un\u00e4hnlichkeit festzustellen sei.<\/p>\n

Da wegen der Einheitlichkeit der\u00a0Gemeinschaftsmarke\u00a0keiner der Verkehrskreise zu vernachl\u00e4ssigen sei, gelangt das Gericht zu der Einsch\u00e4tzung, dass in der Gesamtschau eine Verwechslungsgefahr vorliege.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Der Vergleich zwischen ein- und mehrgliedrigen Marken, die sich einen oder mehrere Bestandteile teilen, erfordert in begrifflicher Hinsicht eine differenzierte Betrachtung, die zwischen denjenigen Teilen der Bev\u00f6lkerung unterscheidet, die die Bedeutung ganz oder teilweise erkennen und denjenigen, die dies nicht tun. Sofern nur in einem Teil der ma\u00dfgeblichen Verkehrskreise, der nicht vernachl\u00e4ssigbar ist, eine \u00c4hnlichkeit festgestellt werden kann, hat dies Bedeutung f\u00fcr die Entscheidung f\u00fcr oder gegen das Vorliegen von Verwechslungsgefahr insgesamt.<\/p>\n

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