{"id":7586,"date":"2014-08-03T10:11:01","date_gmt":"2014-08-03T08:11:01","guid":{"rendered":"\/?p=7586"},"modified":"2025-10-10T14:23:36","modified_gmt":"2025-10-10T12:23:36","slug":"irrefuehrende-werbung-fuer-internet-flatrate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/irrefuehrende-werbung-fuer-internet-flatrate\/","title":{"rendered":"Irref\u00fchrende Werbung f\u00fcr Internet-Flatrate"},"content":{"rendered":"

Jeder Internet-Provider wirbt mit Flatrate-Tarifen. Aber was darf ein Verbraucher unter einer Internet-Flatrate verstehen? Das Landgericht M\u00fcnchen I hat sich hierzu ge\u00e4u\u00dfert und entschieden, dass eine Werbung f\u00fcr eine Internet- Flatrate irref\u00fchrend ist, wenn die \u00dcbertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens gedrosselt und hierauf nicht hinreichend deutlich hingewiesen wird.<\/strong><\/strong>
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Der Internetprovider Kabel Deutschland hatte in Werbeschreiben und auf seiner Webseite f\u00fcr Internet-Festnetzflatrates geworben und insbesondere die schnelle \u00dcbertragungsgeschwindigkeit hervorgehoben. Je nach Tarif versprach das Unternehmen Downloadgeschwindigkeiten von 10 bis 100 Mbit\/s.<\/p>\n

\"\"Das Unternehmen behielt sich jedoch vor, nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens (n\u00e4mlich einem Gesamtdatenvolumen von 10 GB pro Tag) f\u00fcr Filesharing-Anwendungen die \u00dcbertragungsgeschwindigkeit auf 100 Kbit\/s bis zum Ablauf desselben Tages zu begrenzen.<\/p>\n

Auf diese Einschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeit hatte das Unternehmen zwar hingewiesen \u2013 jedoch nur in einer winzigen Fu\u00dfnote, die zudem nicht mit der Angabe der Internetgeschwindigkeit verkn\u00fcpft war.<\/p>\n

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde hatte diese Werbung daher als irref\u00fchrend beanstandet und auf Unterlassung geklagt.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Das LG M\u00fcnchen I hat der Klage mit Urteil vom 25.06.2014 – Az. 37 O 1267\/14<\/a> stattgegeben und die Werbung als irref\u00fchrend beurteilt.<\/p>\n

Aus der werbenden Aussage \u201eInternetflatrate: mit bis zu 10 Mbit\/s im Download f\u00fcr schnelles Internet\u201c selbst ergebe sich \u2013 so das LG M\u00fcnchen I \u2013 nicht, dass ab einem bestimmten Datenvolumen eine Drosselung der Downloadgeschwindigkeit f\u00fcr bestimmte Anwendungen bis zum Ende des Tages erfolgt.<\/p>\n

Von einer Internet-Flatrate im Festnetz erwartete der Verbraucher einen uneingeschr\u00e4nkten Internetzugang. Der Verkehr gehe bei derartigen Festnetzflatrates \u2013 anders als ggf. bei Mobilfunkvertr\u00e4gen \u2013 nicht davon aus, dass die Geschwindigkeit ab einer bestimmten Datenmenge gedrosselt werde.<\/p>\n

Der Kunde bewerte die Werbung also dahingehend, dass er stets die volle Bandbreite erhalte und nutzen k\u00f6nne. Denn dem durchschnittlichen Kunden sei vor allem wichtig, dass er bei einer Flatrate und einer ausgew\u00e4hlten bestimmten Downloadgeschwindigkeit gerade nicht \u00fcberlegen und pr\u00fcfen muss, ob eine bestimmte Datenmenge erreicht ist. Die angegriffene Werbung rufe daher beim Kunden eine falsche Vorstellung vom vertraglich vereinbarten Datenvolumen hervor.<\/p>\n

Diese Irref\u00fchrung konnte nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall auch durch die jeweilige Fu\u00dfnote nicht behoben werden, da diese weder richtig zugeordnet noch ausreichend deutlich gestaltet war.<\/p>\n

Soweit sich die vorbehaltene Drosselungsm\u00f6glichkeit (lediglich) auf \u201eFilesharing-Anwendungen\u201c bezog, stellte das Gericht ausdr\u00fccklich fest, dass die Begrenzung der \u00dcbertragungsgeschwindigkeit nicht auf \u201eillegale Tauschb\u00f6rsen\u201c beschr\u00e4nkt sei, sondern auch legale Nutzungsm\u00f6glichkeiten wie bspw. Skype oder eben auch die nicht urheberrechtsverletzende Nutzung einer Tauschb\u00f6rse umfasse.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

In F\u00e4llen, in denen eine Blickfangwerbung zwar nicht objektiv unrichtig ist, aber nur die \u201ehalbe Wahrheit\u201c enth\u00e4lt, muss ein Sternchen oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen den Betrachter zu einem aufkl\u00e4renden Hinweis f\u00fchren. Sternchen und erl\u00e4uternde Hinweise sind dann stets den Umst\u00e4nden des Einzelfalls entsprechend hinreichend deutlich zu gestalten und vor allem auch an der richtigen Stelle anzubringen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jeder Internet-Provider wirbt mit Flatrate-Tarifen. Aber was darf ein Verbraucher unter einer Internet-Flatrate verstehen? Das Landgericht M\u00fcnchen I hat sich hierzu ge\u00e4u\u00dfert und entschieden, dass eine Werbung f\u00fcr eine Internet- Flatrate irref\u00fchrend ist, wenn die \u00dcbertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens gedrosselt und hierauf nicht hinreichend deutlich hingewiesen wird.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[2647,27,492,886,46,55,1053,411],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-7586","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-drosselung","tag-filesharing","tag-flatrate","tag-internet","tag-irrefuehrende-werbung","tag-irrefuehrung","tag-verbraucherzentrale","tag-werbung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7586"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7586\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7586"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=7586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}