{"id":757,"date":"2011-05-11T21:18:00","date_gmt":"2011-05-11T19:18:00","guid":{"rendered":"\/?p=757"},"modified":"2026-02-04T10:53:44","modified_gmt":"2026-02-04T09:53:44","slug":"haftung-fuer-ebay-konto-bei-unbefugter-nutzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/haftung-fuer-ebay-konto-bei-unbefugter-nutzung\/","title":{"rendered":"Haftung f\u00fcr eBay Konto bei unbefugter Nutzung?"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte eine Entscheidung zu der Frage zu treffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich f\u00fcr Erkl\u00e4rungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.<\/strong><\/p>\n

Die Inhaberin eines eBay<\/a>-Mitgliederkontos unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgesch\u00fctztes Mitgliedskonto. Im M\u00e4rz 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomie Einrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 \u20ac zum Verkauf angeboten, worauf ein Interessent ein H\u00f6chstgebot von 1.000 \u20ac abgab. Am darauffolgenden Tag wurde die streitgegenst\u00e4ndliche Auktion vorzeitig durch R\u00fccknahme des Angebots beendet. Der Bieter war zu diesem Zeitpunkt der H\u00f6chstbietende. Er forderte die Inhaberin des eBay-Mitgliederkontos zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomie Einrichtung, deren Wert er mit 33.820 \u20ac beziffert, Zug um Zug gegen Zahlung von 1.000 \u20ac auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierf\u00fcr gesetzten Frist verlangte der Bieter Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung in H\u00f6he von 32.820 \u20ac.<\/p>\n

Die Inhaberin des eBay-Mitgliederkontos argumentierte, das Angebot sei ohne ihre Beteiligung und ohne ihr Wissen von ihrem Ehemann auf der Internetplattform von eBay eingestellt worden. In den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von eBay findet sich aber folgende AGB Klausel:<\/p>\n

“Mitglieder haften grunds\u00e4tzlich f\u00fcr s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.” \u2026
\nBeide Vorinstanzen wiesen die Klage des Bieters zur\u00fcck, so dass dieser die Revision beim BGH einlegte.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>Der Bundesgerichtshof teilt in seinem Urteil (Az. VIII ZR 289\/09) vom 11.05.2011\u00a0<\/a>mit, dass die Revision des Bieters keinen Erfolg habe.<\/p>\n

Auch bei Gesch\u00e4ften im Internet seien die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar. Erkl\u00e4rungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namenstr\u00e4ger auch im Internet daher nur, wenn sie in Aus\u00fcbung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namenstr\u00e4ger nachtr\u00e4glich genehmigt worden sind oder wenn die Grunds\u00e4tze \u00fcber die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen. Hingegen habe allein die unsorgf\u00e4ltige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erkl\u00e4rungen zurechnen lassen muss.<\/p>\n

Eine Zurechnung fremder Erkl\u00e4rungen an den Kontoinhaber ergebe sich im vorliegenden Fall auch nicht aus den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von eBay. Da die AGB jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart werden, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter. Ausgehend hiervon war vorliegend zwischen den Parteien kein Kaufvertrag \u00fcber die Gastronomie Einrichtung zustande gekommen, die Klage daher abzuweisen.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Die vorliegende Grundsatzentscheidung der Karlsruher Richter wirft die Frage auf, inwieweit man sich auf eBay Angebote \u00fcberhaupt noch verlassen kann. Letztlich kann der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos immer behaupten \u2013 ungeachtet der strafrechtlichen Qualit\u00e4t einer solchen Behauptung \u2013 dass das eingestellte Angebot durch einen unbefugten Dritten eingestellt wurde. Der Gesch\u00e4digt muss sich dann beim eigentlichen Vertragspartner schadlos halten \u2013 soweit er diesen \u00fcberhaupt ermitteln kann. Letztlich wird aber oft noch gar kein Vertrag zustande gekommen sein, da der BGH eine Geltung der eBay AGB gegen\u00fcber Dritten abgelehnt hat.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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