{"id":7550,"date":"2014-08-02T12:09:23","date_gmt":"2014-08-02T10:09:23","guid":{"rendered":"\/?p=7550"},"modified":"2025-10-10T14:23:56","modified_gmt":"2025-10-10T12:23:56","slug":"kein-ueberzogener-wertersatz-bei-widerruf-von-parship-mitgliedschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/kein-ueberzogener-wertersatz-bei-widerruf-von-parship-mitgliedschaft\/","title":{"rendered":"Wertersatz bei Widerruf von Parship-Mitgliedschaft"},"content":{"rendered":"

Im Falle des Widerrufs der einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in der\u00a0 Online-Partnerb\u00f6rse parship hat der Nutzer zwar einen Wertersatz zu leisten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich die H\u00f6he des Wertersatzes f\u00fcr die in Anspruch genommenen Leistungen nach deren objektiven Wert und Gegenstand.<\/strong><\/p>\n

Parship betreibt eine der gr\u00f6\u00dften Online-Partnervermittlungen in Europa und bietet den Nutzern neben einer kostenlosen Mitgliedschaft eine Premium-Mitgliedschaft f\u00fcr 6, 12 und 24 Monate an. Abh\u00e4ngig von der vereinbarten Dauer der Premium-Mitgliedschaft werden dem Nutzer entsprechend gestaffelte Entgelte berechnet. Dabei enth\u00e4lt das Leistungsspektrum einer Premium-Mitgliedschaft eine Kontaktgarantie. So werden beispielsweise bei einer Premium-Mitgliedschaft von 12 Monaten 7 Kontakte zu anderen Mitgliedern garantiert. Als Kontakt z\u00e4hlt dabei jede vom jeweiligen Nutzer gelesene Freitextanwort auf eine von ihm verschickte Nachricht.<\/p>\n

\"charles<\/a>Nach Abschluss der Premium-Mitgliedschaft haben Nutzer bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist die M\u00f6glichkeit, zu anderen Nutzern Kontakt aufzunehmen. F\u00fcr den Fall dass der Nutzer von seinem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, sieht Parship eine Wertersatzforderung in H\u00f6he von bis zu 75 % des f\u00fcr die gesamte Laufzeit vereinbarten Entgeltes vor, wenn der Nutzer bereits Kontakte zu verzeichnen hatte. Diese Rgelung hielt die Verbraucherzentrale Hamburg f\u00fcr rechtswidrig und irref\u00fchrend und ging dagegen gerichtlich vor. Mit Erfolg.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Das LG Hamburg gab der Klage mit Urteil vom 22.07.2014 (406 HKO 66\/14) in vollem Umfang statt.<\/p>\n

Parship versto\u00dfe mit der Wertersatzforderung sowohl gegen neue als auch gegen alte gesetzliche Regelung \u00fcber die H\u00f6he des Wertersatzes im Falle der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts. Die Forderung des Wertersatzes enthalte dar\u00fcber hinaus eine Irref\u00fchrung des Verbrauchers \u00fcber die ihm im Falle des Widerrufs zustehenden Rechte, sich ohne \u00fcberh\u00f6hten Wertersatz vom Vertrag l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Wertersatz f\u00fcr die vom Verbraucher im Falle des Widerrufs bereits in Anspruch genommenen Leistungen bemesse sich nach alter Rechtslage nach dem objektiven Wert der Leistung. Der objektive Wert bemesse sich nach dem Gegenstand der Dienstleistung, welcher im vorliegenden Fall darin bestehe, dem Nutzer im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft f\u00fcr den vereinbarten Zeitraum die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, andere Nutzer zu kontaktieren und unter diesen einen Partner zu suchen. Die garantierte Mindestzahl von Kontakten mache dabei ersichtlich nicht den Kern des Leistungsversprechens von Parship aus. Kern des Leistungsversprechens sei vielmehr, \u00fcber den vereinbarten Zeitraum mit Unterst\u00fctzung von Parship unter den anderen Nutzern nach einem Partner suchen zu k\u00f6nnen. Auch die vereinbarten Entgelte spiegeln dies wider, da sie mit der Dauer der vereinbarten Nutzung steigen. Der im Falle des Widerrufs zu zahlende Wertersatz sei daher auch zeitbezogen zu berechnen. Die von Parship gew\u00e4hlte Berechnungsart f\u00fchre zu einer gesetzeswidrigen Entwertung des Widerrufsrechts, wenn sie dem Verbraucher, der beispielsweise bereits 7 Absagen erhalten hat, daf\u00fcr 75% des vereinbarten Entgelts in Rechnung stellt.<\/p>\n

Auch die M\u00f6glichketi des Missbrauchs rechtfertige die gesetzeswidrige H\u00f6he nicht, da es Parship freistehe, die Nutzung des Online-Angebots erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Auch nach der Neuregelung des Widerrufsrechts sei die Berechnungsart des Wertersatzes nicht gerechtfertigt. Danach sei der Gesamtpreis bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen und anhand des Verh\u00e4ltnisses der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu den vertraglichen Gesamtleistungen zu berechnen. Auch hier nimmt das Gericht eine zeitanteilige Berechnung vor.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Nutzer von kostenpflichtigen Online-Partnervermittlungen d\u00fcrfen nicht durch \u00fcberh\u00f6hte Wertersatzforderungen von der Aus\u00fcbung ihres Widerrufsrechts abgehalten werden. Regelungen, die vergleichbare Wertersatzpflichten enthalten, versto\u00dfen gegen gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften und sind insofern wettbewerbswidrig. Verbraucher haben die M\u00f6glichkeit, die Auszahlung des \u00fcberh\u00f6hten Betrages zu fordern. Daneben k\u00f6nnen auch Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Anspr\u00fcche, insbesondere auf Unterlassung geltend machen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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