{"id":7501,"date":"2014-07-28T12:17:13","date_gmt":"2014-07-28T10:17:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kpw-law.de\/?p=7501"},"modified":"2025-10-10T14:25:11","modified_gmt":"2025-10-10T12:25:11","slug":"fallstricke-beim-rueckruf-von-verfilmungsrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/fallstricke-beim-rueckruf-von-verfilmungsrechten\/","title":{"rendered":"Fallstricke beim R\u00fcckruf von Verfilmungsrechten"},"content":{"rendered":"

Im Fall der \u00dcbertragung von ausschlie\u00dflichen Verfilmungsrechten hat der Drehbuchautor oder Urheber der Literateraturvorlage\u00a0\u00a0in der Regel ein Interesse daran, dass der nutzungsberechtigte Filmproduzent\u00a0auch tats\u00e4chlich Gebrauch von diesem Recht macht. Geschieht dies nicht, kann der Urheber von seinem R\u00fcckrufsrecht wegen Nichtaus\u00fcbung Gebrauch machen. Die effektive Geltendmachung dieses Rechts kann\u00a0jedoch gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten bereiten.<\/strong><\/p>\r\n

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Das R\u00fcckrufsrecht wegen Nichtaus\u00fcbung\u00a0setzt zum einen den Ablauf des gesetzlichen (2 Jahre) oder vertraglich verl\u00e4ngerten (bis 5 Jahre) Ausschlusses des R\u00fcckrufs, zum anderen eine erhebliche Verletzung berechtigter Interessen des Urhebers<\/a> voraus, und weiter dass der Urheber dem Nutzungsberechtigten vor dem R\u00fcckruf eine angemessene Frist setzt um noch von seinem Nutzungsrecht Gebrauch zu machen. Schlie\u00dflich kann der Rechter\u00fcckfall als Folge des R\u00fcckrufs nur dann effektiv werden, wenn dieser nicht durch zwischenzeitlich erfolgte Unterlizensierungen vereitelt wird. Bei Verfilmungsrechten<\/a> ist dar\u00fcber hinaus ein R\u00fcckruf nur bis zum Beginn der Dreharbeiten zul\u00e4ssig. Danach k\u00f6nnen nur noch bestimmte Nebenrechte (z.B. Buch zum Film, Soundtrack, Merchandising-Rechte) zur\u00fcckgerufen werden.<\/p>\r\n

\"SunSoll das R\u00fcckrufsrecht durch den Urheber effektiv ausge\u00fcbt werden, sind allerdings dar\u00fcber hinaus einige Besonderheiten zu beachten, deren Nichtber\u00fccksichtigung zu gro\u00dfen Schwierigkeiten bis hin zur endg\u00fcltigen Vereitelung des R\u00fcckrufs f\u00fchren kann.<\/p>\r\n

Dies beginnt bei der Dauer des Ausschlusses des R\u00fcckrufs. In der Regel wird im Rahmen der \u00dcbertragung der exklusiven Verfilmungsrechte an einem Stoff das Recht zur zustimmungsfreien Unterlizensierung einger\u00e4umt. Nach der g\u00e4ngigen Rechtsmeinung beginnt die (gesetzliche) Dauer des Ausschlusses f\u00fcr den R\u00fcckruf wegen Nichtaus\u00fcbung jedoch mit jeder Weiter\u00fcbertragung der Rechte neu. Allein hierdurch kann der R\u00fcckruf schon auf absehbare Zeit ausgeschlossen sein.<\/p>\r\n

Hinsichtlich der Frage der Aus\u00fcbung der Nutzungsrechte w\u00e4hrend dieser Frist besteht auch nur scheinbar Klarheit. Sp\u00e4testens nach Beginn der Dreharbeiten ist aufgrund der neueren gesetzlichen Regelung f\u00fcr das eigentliche Verfilmungsrecht der R\u00fcckruf ausgeschlossen. Allerdings ist auch nach der neuen Gesetzesfassung eine Vorverlagerung denkbar. Zwar liegt wohl allein in der Aufnahme von Vorbereitungshandlungen noch keine ausreichende Aus\u00fcbung des Verfilmungsrechtes, wenn bis dahin weder eine Finanzierung des Filmprojektes sichergestellt worden ist und auch keine vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber Mitwirkenden wie Regisseuren und Schauspielern eingegangen wurden. Allerdings sehen einige Gerichte f\u00fcr den Verlagsbereich schon die Erteilung von Unterlizenzen als ausreichende Rechteaus\u00fcbung an, so dass auch eine solche schon den Bestand des R\u00fcckrufsrechts an sich in Frage stellen k\u00f6nnte.<\/p>\r\n

Zur Dauer der zu setzenden Nachfrist gibt es ebenso wenig zuverl\u00e4ssige Anhaltspunkte. Nachdem das LG M\u00fcnchen in einer Entscheidung von 2007 eine einj\u00e4hrige Mindestfrist verlangt hatte, wurde dies vom OLG M\u00fcnchen auf einen Zeitraum von sechs Monaten korrigiert. Das Urteil wurde allerdings nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Frage ist damit noch immer offen.
Eine zu kurz gesetzte Frist hat nicht die Unwirksamkeit der Fristsetzung zur Folge, sondern setzt eine angemessene Frist in Gang. Erschwert aber der Urheber wegen der zu kurzen gesetzten Frist noch vor Ablauf der dann gesetzlich geltenden angemessenen Frist eine angemessene Verwertung, z.B. durch die au\u00dfergerichtliche oder klageweise Geltendmachung von Anspr\u00fcchen, so ist auch nach Ablauf der angemessenen Frist ein R\u00fcckruf nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\r\n

Schlie\u00dflich spricht einiges daf\u00fcr, dass aufgrund der neueren Rechtsprechung des BGH zum Weiterbestand zwischenzeitlich erteilter Unterlizenzen selbst ein wirksamer erkl\u00e4rter R\u00fcckruf praktisch ganz oder teilweise wirkungslos ist, wenn zwischenzeitlich das exklusive Nutzungsrecht exklusiv oder nicht-exklusiv weiterlizensiert wurde.<\/p>\r\n

Conclusion<\/strong><\/p>\r\n

Aus Sicht des Urhebers hat insbesondere die neuere Rechtsprechung die effektive Geltendmachung des R\u00fcckrufsrechts wegen Nichtaus\u00fcbung von Verfilmungsrechten<\/a> nicht einfacher gemacht. Nur durch eine vorausschauende, diesen Problemen durch erg\u00e4nzende Regelungen begegnende Vertragsgestaltung kann f\u00fcr den Urheber eine empfindliche Einschr\u00e4nkung oder ein Verlust dieses wichtigen Rechts vermieden werden.<\/p>\r\n\r\n

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Im Fall der \u00dcbertragung von ausschlie\u00dflichen Verfilmungsrechten hat der Drehbuchautor oder Urheber der Literateraturvorlage\u00a0\u00a0in der Regel ein Interesse daran, dass der nutzungsberechtigte Filmproduzent\u00a0auch tats\u00e4chlich Gebrauch von diesem Recht macht. Geschieht dies nicht, kann der Urheber von seinem R\u00fcckrufsrecht wegen Nichtaus\u00fcbung Gebrauch machen. Die effektive Geltendmachung dieses Rechts kann\u00a0jedoch gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten bereiten.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[2179,2129,2180,2181,2182,2183,2184],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-7501","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-rechteklaerung","tag-right-clearance","tag-rueckrufsrecht","tag-stoffrechte","tag-sukzessionsschutz","tag-unterlizenzen","tag-verfilmungsvertrag"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7501\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7501"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=7501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}