{"id":7446,"date":"2014-07-22T11:05:28","date_gmt":"2014-07-22T09:05:28","guid":{"rendered":"\/?p=7446"},"modified":"2025-10-10T14:27:44","modified_gmt":"2025-10-10T12:27:44","slug":"nur-eur-20-schadensersatz-bei-filesharing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/nur-eur-20-schadensersatz-bei-filesharing\/","title":{"rendered":"Nur EUR 20,- Schadensersatz bei Filesharing?"},"content":{"rendered":"

Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf hatte im Rahmen einer Filesharing Klage zu entscheiden, ob eine Privatperson f\u00fcr das Anbieten von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Musikwerken einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden kann oder ob die Bemessung eines Lizenzschadensersatzes bei einem Verbraucher anders zu bewerten ist.<\/strong><\/p>\n

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Eine Privatperson hatte \u00fcber seinen Internetanschluss ein Musikalbum mittels einer auf dem BitTorrent-Protokoll beruhenden Filesharing-Software verbreitet. Ein gro\u00dfer deutscher Tontr\u00e4gerhersteller lie\u00df den Filesharer deswegen abmahnen und verlangte Unterlassung und Schadensersatz f\u00fcr das unerlaubte anbieten seines Musikalbums.<\/p>\n

Der private Filesharer gab die ihm von den Anw\u00e4lten des Labels\u00a0 mit der Abmahnung zugesandte strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab, weigerte sich aber den von dem Musiklabel geforderten Schadensersatz zu bezahlen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Filesharer aus, er habe nicht das ganze Album, sondern nur einen Titel daraus heruntergeladen. Auch sei der geforderte Schadensersatz nicht angemessen.<\/p>\n

Der Tontr\u00e4gerhersteller klagte daraufhin einen Betrag in der H\u00f6he von EUR 200 pro Titel als Lizenzschaden zzgl. der Abmahnlosten ein. Das Label begr\u00fcndete diesen Betrag damit, dass es\u00a0 grunds\u00e4tzlich keine Lizenzen zu einer Verbreitung in geringem Umfang anbiete, sondern nur mit Pauschallizenzen arbeite. Nach der Rechtsaufassung des Tontr\u00e4gerherstellers sei ein privater Verletzer nicht besser zu behandeln und damit der gewerbliche Tarif Ausgangspunkt der Lizenzberechnung.<\/span><\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

The Amtsgericht D\u00fcsseldorf entschied mit Urteil vom 03.06.2014 – Az. 57 C 3122\/13 –<\/a> dass es falsch sei, bei der Bemessung des Schadenersatzes nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie einen privaten Filesharer mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichzusetzen.<\/p>\n

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Das fehlende kommerzielle Interesse des als Verbraucher handelnden Filesharers, dessen Hauptzweck die Eigennutzung der heruntergeladenen Titel und das Ersparen des Kaufpreises sei, unterscheide das Filesharing ganz wesentlich von der typischen Situation im Urheberrecht, dass ein kommerzieller Marktteilnehmer in eigener Gewinnerzielungsabsicht unerlaubt in fremde Urheberrechte eingreife. Wende man die bei der kommerziellen Nutzung angewendete Bemessungsgrundlagen an, komme man bei Privatpersonen, welche an der Weiterverbreitung der Musikwerke\u00a0 keinerlei finanzielles Interesse haben, zu v\u00f6llig unangemessenen Ergebnissen. <\/span><\/p>\n

Bei Verbrauchern m\u00fcsse man vielmehr von einem Lizenzpreis f\u00fcr einen einzigen Download in der H\u00f6he von EUR 0,92 ausgehen. Dieser Betrag sei dann auf Grund der m\u00f6glichen Vervielf\u00e4ltigungen und der Downloadzeiten je nach Einzelfall zu erh\u00f6hen. Im vorliegenden Fall sei daher ein Lizenzwert pro Musiktitel von EUR 20,24 angemessen.
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Bez\u00fcglich der Anzahl der Titel folgte das AG M\u00fcnchen allerdings dem Tontr\u00e4gerhersteller. <\/span><\/p>\n

Aus den von dem Label vorgelegten Ermittlungsunterlagen ergebe sich, dass das gesamte Musikalbum zum Download zur Verf\u00fcgung gestellt worden sei. Zudem habe der Filesharer auf die Abmahnung\u00a0 die der Abmahnung anliegende uneingeschr\u00e4nkte Unterlassungserkl\u00e4rung f\u00fcr das gesamte Album unterzeichnet. Mit der Abgabe der im Zusammenhang mit einer ein konkretes Werk betreffenden Abmahnung stehenden Unterlassungserkl\u00e4rung habe der Verbraucher bezogen auf das gesamte Album ein Zeugnis gegen sich selbst abgegeben.<\/span><\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Das AG M\u00fcnchen erteilt der Bemessung eines Schadensersatzes bei privaten Filesharern nach gewerblichen Ma\u00dfst\u00e4ben eine deutliche Absage.\u00a0 Ob sich die Rechtsmeinung des Amtsgerichts M\u00fcnchen durchsetzen wird bleibt allerdings abzuwarten. Dieser Fall zeigt jedenfalls eindr\u00fccklich, dass der von den Rechteinhabern verlangte Schadensersatz zum Teil weit \u00fcber das berechtigte Ma\u00df hinausgeht. Im vorliegenden Fall wurden dem Tontr\u00e4gerhersteller gerade einmal ein Zehntel der eingeklagten Lizenzgeb\u00fchren als Schadensersatz zugesprochen.<\/p>\n

Au\u00dferdem: Vorsicht bei der Abgabe von Unterlassungserkl\u00e4rungen! Diese sollten vor der Unterzeichnung immer von einem spezialisierten Rechtsanwalt \u00fcberpr\u00fcft und im Bedarfsfall modifiziert werden. Vorliegend wertete das Gericht die Abgabe der unbeschr\u00e4nkten Unterlassungserkl\u00e4rung wie ein Schuldeingest\u00e4ndnis.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf hatte im Rahmen einer Filesharing Klage zu entscheiden, ob eine Privatperson f\u00fcr das Anbieten von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Musikwerken einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden kann oder ob die Bemessung eines Lizenzschadensersatzes bei einem Verbraucher anders zu bewerten ist.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[364,27,28,365,86,366,367,29,368,316],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-7446","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-bittorrent","tag-filesharing","tag-filesharing-klage","tag-label","tag-lizenzgebuehr","tag-modifizierte-unterlassungserklaerung","tag-musiktitel","tag-schadensersatz-bei-filesharing","tag-tontraegerhersteller","tag-unterlassungserklaerung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7446","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7446"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7446\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7446"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7446"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7446"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=7446"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}