{"id":737,"date":"2011-04-12T12:36:00","date_gmt":"2011-04-12T10:36:00","guid":{"rendered":"\/?p=737"},"modified":"2025-10-13T13:06:43","modified_gmt":"2025-10-13T11:06:43","slug":"sonderpreis-unter-bedingung-vollstaendiger-bezahlung-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/sonderpreis-unter-bedingung-vollstaendiger-bezahlung-zulaessig\/","title":{"rendered":"Sonderpreis unter Bedingung vollst\u00e4ndiger Bezahlung zul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht Darmstadt hatte zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zul\u00e4ssig ist, einen Sonderpreis im Rahmen von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mit der Einschr\u00e4nkung zu versprechen, dass die Ware bei Anlieferung und Rechnungsstellung vom Kunden vollst\u00e4ndig bezahlt wird.<\/strong><\/p>\n

Ein M\u00f6belhaus hatte einem Verbraucher eine K\u00fcche verkauft, welche auch angeliefert und eingebaut werden sollte. Die AGB des M\u00f6belhauses beinhalteten dabei folgende Vertragsklausel:<\/p>\n

“Der Sonderpreis ist nur g\u00fcltig bei vollst\u00e4ndiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei sp\u00e4terer oder unvollst\u00e4ndiger Zahlung ist der Sonderpreis ung\u00fcltig”<\/p>\n

Nach Lieferung und Einbau der K\u00fcche wurde der geschuldete Kaufpreis vom Verbraucher nicht umgehend bezahlt, so dass das M\u00f6belhaus diesem den vollen Kaufpreis ohne Abzug in Rechnung stellte.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>Das Landgericht Darmstadt stellte in seinem Urteil vom 06.04.2011 \u2013 Az. 25 S 162\/10 fest, dass die streitgegenst\u00e4ndliche Vertragsklausel einer AGB Kontrolle nicht standh\u00e4lt.<\/p>\n

Nach der streitgegenst\u00e4ndlichen AGB Klausel k\u00f6nne sich ein Kunde den Sonderpreis nur sichern, wenn er noch am Tag der \u201eLieferung\u201c den Sonderpreis bezahlt. W\u00fcrde man es bei dem Wortlaut der Klausel belassen, hie\u00dfe dies, dass der Kl\u00e4ger die Einzelteile lediglich anliefern und ohne Montage sofort den vollen Preis verlangen k\u00f6nnte. Nicht klar ist auch, ob nach der Klausel eine vollst\u00e4ndige und m\u00e4ngelfreie Lieferung erfolgen muss, um die sofortige Zahlungsverpflichtung der Beklagten auszul\u00f6sen.<\/p>\n

Daneben passe die AGB Klausel auch nicht zu dem vorliegenden Vertragstyp eines Werkvertrages. W\u00e4re die AGB Klausel wirksam, w\u00fcrden damit die gesetzlichen Vorschriften umgangen, welche die die F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung von der Abnahme des Werks abh\u00e4ngig machen. Insofern m\u00fcsste im Wege der Auslegung in die Klausel das Erfordernis der Montage, der vollst\u00e4ndigen Lieferung und grunds\u00e4tzlich auch der M\u00e4ngelfreiheit hineingelesen werden.
\nDer Verbraucher m\u00fcsse nach dem Wortlaut der AGB Klausel die Rechnung auch in dem Moment begleichen, in dem sie als Dokument existent geworden ist, etwa durch das Ausdrucken am Computer. Dies ist nicht m\u00f6glich. Insofern m\u00fcsste in die Klausel das Erfordernis des Rechnungszugangs hineingelesen werden, da eine noch bei dem Kl\u00e4ger befindliche Rechnung, von deren Existenz die Beklagten nichts wissen, auch nicht beglichen werden kann.<\/p>\n

Die streitgegenst\u00e4ndliche Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung ist daher wegen der Benachteiligung des Verbrauchers \u2013 auch bei einer kundenfreundlichsten Auslegung \u2013 unwirksam und damit auch wettbewerbswidrig.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Bei der vorliegenden Vertragsbedingung handelt es sich nicht um eine grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige Skontoabrede. W\u00e4hrend beim Skontoabzug der Kunde gegen\u00fcber dem Normalpreis noch etwas sparen kann, muss er hier auf den vereinbarten \u201eSonderpreis\u201c noch eine Zusatzleistung erbringen. Betroffene Unternehmen sollten entsprechende von ihnen verwendete AGB\u00a0 Klauseln daher dringend \u00fcberarbeiten, da ansonsten oft kostspielige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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