{"id":7362,"date":"2014-07-11T11:02:00","date_gmt":"2014-07-11T09:02:00","guid":{"rendered":"\/?p=7362"},"modified":"2025-10-10T14:29:21","modified_gmt":"2025-10-10T12:29:21","slug":"design-der-apple-stores-als-marke-schutzfaehig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/design-der-apple-stores-als-marke-schutzfaehig\/","title":{"rendered":"Is the design of Apple Stores protectable as a trademark?"},"content":{"rendered":"

Die allseits bekannte Fa. Apple hat im Jahre 2010 beim United States Patent und Trademark Office (USPTO) eine dreidimensionale Marke f\u00fcr bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen angemeldet. Die\u00a0zu diesem Zweck eingereichte Darstellung\u00a0zeigt\u00a0die Einrichtung eines Ladengesch\u00e4fts (siehe unten im Beitrag), n\u00e4mlich der Flagship-Stores von Apple. Die Marke wurde in den USA eingetragen und sp\u00e4ter international auf zahlreiche L\u00e4nder erstreckt, u.a. auf Deutschland. Das DPMA \u00a0hat die Erstreckung wegen fehlender Unterscheidungskraft\u00a0zur\u00fcckgewiesen, weshalb auf Veranlassung von Apple nunmehr das BPatG und der EuGH gefragt sind.<\/strong><\/p>\r\n

<\/a>Das DPMA hat in der Ausgangsentscheidung argumentiert, die Darstellung einer Ladeneinrichtung sei nicht geeignet, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Der Marke<\/a> fehle es daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Die Abbildung sei n\u00e4mlich nichts anderes als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen, die das anmeldende Unternehmen in diesem Ladengesch\u00e4ft erbringe. Aus diesem Grund w\u00fcrden die angesprochenen Kunden die Ladeneinrichtung nicht als Hinweis auf die Herkunft dieser Leistungen verstehen.<\/p>\r\n

Hiergegen hat Apple Beschwerde beim BPatG eingelegt, das wiederum den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu diesem Punkt befragt hat. Das BPatG m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, ob die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsst\u00e4tte als Marke f\u00fcr Dienstleistungen eingetragen werden kann, durch die der Verbraucher zum Kauf von Waren veranlasst werden soll und ob eine solche Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verk\u00f6rpert, mit einer Aufmachung einer Ware gleichgesetzt werden kann.<\/p>\r\n

The court's decision<\/strong><\/p>\r\n

<\/a>Der EuGH f\u00fchrt in seinem Urteil vom 10.07.2014<\/a> (Az. C-421\/13) aus, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsst\u00e4tte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen<\/a> eine Marke sein kann, sofern sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens unterscheidbar zu machen. Ein hinreichend konkrete Herkunftsbezug komme in Betracht, wenn die Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -\u00fcblichkeit abweicht. Dies sei allerdings immer in Bezug auf die im Einzelnen beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu pr\u00fcfen. Insofern gilt nach den Ausf\u00fchrungen des Gerichtshofes nichts anderes als f\u00fcr andere Markenformen.<\/p>\r\n

Weiter stellt sich das Gericht auf den Standpunkt, dass die Ausstattung eines Ladenlokals nicht nur f\u00fcr die vom Markeninhaber hergestellten und dort verkauften Waren angemeldet werden kann, sondern auch f\u00fcr Dienstleistungen, sofern diese nicht ein “integraler Bestandteil” des Verkaufs dieser Waren sind. Dies treffe z.B. f\u00fcr Vorf\u00fchrungen der angebotenen Waren mittels Seminaren zu, weil diese mit dem Verkauf als solchem nichts zu tun haben.<\/p>\r\n

Conclusion<\/strong><\/p>\r\n

Dieser Ausspruch des EuGH d\u00fcrfte einiges Aufsehen erregen, weil die grunds\u00e4tzliche Anerkennung der markenrechtlichen Schutzf\u00e4higkeit\u00a0der Ausstattung\u00a0eines Ladenlokals im Grunde einen unbefristeten Designschutz erm\u00f6glicht, wie er im Geschmacksmuster- oder Design Law<\/a> nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Allerdings hat das Gericht nur \u00fcber die grunds\u00e4tzliche\u00a0Unterscheidungskraft einer Ladenausstattung entschieden, nicht aber dar\u00fcber, ob diese in vorliegendem Fall auch tats\u00e4chlich besteht. Dar\u00fcber wird nun das BPatG befinden m\u00fcssen.<\/p>\r\n

Die Chancen eines weltumspannenden Schutzes der Ausstattung der Apple Flagship-Stores stehen \u00fcbrigens schlecht: Der Marke wurde nahezu \u00fcberall der Schutz verweigert.<\/p>\r\n\r\n

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