{"id":7338,"date":"2014-07-10T12:08:22","date_gmt":"2014-07-10T10:08:22","guid":{"rendered":"\/?p=7338"},"modified":"2025-10-10T14:29:39","modified_gmt":"2025-10-10T12:29:39","slug":"partyfotos-von-mietern-in-broschuere-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/partyfotos-von-mietern-in-broschuere-erlaubt\/","title":{"rendered":"Are party photos of tenants allowed in a brochure?"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hatte dar\u00fcber zu befinden, ob eine Wohnungsbaugenossenschaft ein Bild von drei Mieterinnen auf einem Fest ihres Mehrfamilienhauses ohne deren Einwilligung in einer Mieterbrosch\u00fcre ver\u00f6ffentlichen darf oder ob dies eine Verletzung des\u00a0 allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Abgebildeten darstellt.<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

<\/a>Die Genossenschaft berichtete im Rahmen einer Mieterbrosch\u00fcre \u00fcber ein Fest Ihrer Mieter. Dabei ver\u00f6ffentlichte die Wohnungsbaugenossenschaft ein auf dem Mieterfest aufgenommenes Foto, ohne die abgebildeten Personen um Erlaubnis zu bitten. Dadurch sahen sich die abgebildeten Mieterinnen in ihrem Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt und nahmen die Genossenschaft auf Zahlung von Abmahnkosten und einer Geldentsch\u00e4digung in Anspruch.<\/p>\n

Die Wohnungsbaugenossenschaft verneinte die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung. Das Kunsturhebergesetz (KUG) bestimme zwar, dass Bildnisse grunds\u00e4tzlich nur mit der Einwilligung der Abgebildeten ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. Der \u00a7 23 KUG normiere aber mehrere Ausnahmen, wobei vorliegend zumindest die Ausnahme greife, dass Bilder von Versammlungen, Aufz\u00fcgen und \u00e4hnlichen Vorg\u00e4ngen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, aufgenommen und ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

With Urteil vom 08.04.2014 – Az. VI ZR 197\/13 –<\/a> lehnte der Bundesgerichtshof sowohl einen Anspruch der Mieterinnen auf Unterlassung als auch auf Schadensersatz ab.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Vorinstanzen eine Ver\u00f6ffentlichung des Bildes mit der Ausnahme des\u00a0 \u00a7 23 Abs. 1 Nr.\u00a03 KUG f\u00fcr Aufnahmen von Personengruppen gestatteten, bewertete der BGH das beanstandete Foto der Mieterinnen als ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG.<\/p>\n

Die Informationsbrosch\u00fcre der Genossenschaft stelle eine Bildberichterstattung \u00fcber ein Ereignis von lokaler, gesellschaftlicher Bedeutung dar und sei als zeitgeschichtliches (gesellschaftliches) Ereignis von der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Eine Beeintr\u00e4chtigung der Rechte der Mieterinnen liege nicht vor, da das Foto nicht ehrverletzend sei und die Brosch\u00fcre nur an einen begrenzten Adressatenkreis gerichtet war. Es bestehe daher weder ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten noch ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung wegen Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Auch wenn eine Ver\u00f6ffentlichung eines Bildnisses grunds\u00e4tzlich die Einwilligung des Abgebildeten erfordert, gibt es zahlreiche Ausnahmen, welche vor der Annahme einer Pers\u00f6nlichkeitsverletzung zu pr\u00fcfen sind. Diese gehen im Rahmen der Abw\u00e4gung mit der Pressefreiheit teilweise sehr weit. So ist nach der vorliegenden Entscheidung des BGH der Anwendungsbereich eines zeitgeschichtlichen Ereignisses bereits bei einer Party von Mietern eines Mehrfamilienhauses gegeben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hatte dar\u00fcber zu befinden, ob eine Wohnungsbaugenossenschaft ein Bild von drei Mieterinnen auf einem Fest ihres Mehrfamilienhauses ohne deren Einwilligung in einer Mieterbrosch\u00fcre ver\u00f6ffentlichen darf oder ob dies eine Verletzung des\u00a0 allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts der Abgebildeten darstellt.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[101,351,352,207,353],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-7338","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-allgemeines-persoenlichkeitsrecht","tag-bildnis-der-zeitgeschichte","tag-bildnisrecht","tag-pressefreiheit","tag-zeitgeschichte"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7338"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7338\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7338"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=7338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}