{"id":7320,"date":"2014-07-08T11:25:48","date_gmt":"2014-07-08T09:25:48","guid":{"rendered":"\/?p=7320"},"modified":"2025-10-10T14:29:55","modified_gmt":"2025-10-10T12:29:55","slug":"weee-2-die-nationale-registrierung-bleibt-bestehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/weee-2-die-nationale-registrierung-bleibt-bestehen\/","title":{"rendered":"WEEE 2: Die nationale Registrierung bleibt bestehen"},"content":{"rendered":"

WEEE 2 bringt f\u00fcr Hersteller nicht die erhoffte einheitliche EU-Registrierung, welche bedeutet h\u00e4tte, dass Hersteller sich k\u00fcnftig nur in einem EU-Mitgliedsstaat registrieren lassen m\u00fcssen. Leidvoll k\u00f6nnen IT-Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nicht auf das Gebiet eines EU-Mitgliedstaats beschr\u00e4nkt ist, davon berichten, dass sie sich bei der WEEE-Registrierung uneinheitlichen nationalen Registrierungsvoraussetzungen ausgesetzt sehen.<\/strong><\/p>\n

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Niederlassung im Land der Registrierung<\/b><\/p>\n

Registrierungsvoraussetzung ist nach vielen der einschl\u00e4gigen nationalen Gesetze zur Umsetzung der ersten WEEE-Richtlinie von 2002 (Richtlinie 2002\/96\/EG) ein Firmensitz in dem EU-Mitgliedstaat, in welchem die Registrierung beantragt wird. Das registrierende IT-Unternehmen ben\u00f6tigt selbst bei Lieferungen innerhalb des Binnenmarktes und nicht nur bei Importen aus Drittl\u00e4ndern eine Niederlassung im betreffenden Mitgliedstaat. Diese Voraussetzung wurde teilweise von IT-Unternehmen wegen Versto\u00dfes gegen den EU-Binnenmarkt gerichtlich angefochten; nur selten mit Erfolg. Dieses unbefriedigende Ergebnis wird in der Empfehlung des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die zweite Lesung vom 06.10.2011,<\/a> \u00c4nderungsantrag 64 wie folgt zusammen: \u201eDas Erfordernis, dass jeder Hersteller einen Rechtssitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem er Elektro- oder Elektronikger\u00e4te in Verkehr bringen m\u00f6chte, stellt eine Behinderung des Binnenmarkts dar und ist insbesondere f\u00fcr KMU aufw\u00e4ndig.\u201c<\/i><\/p>\n

Registrierung mittels eines Bevollm\u00e4chtigten<\/b><\/p>\n

WEEE 2 (Richtlinie 2012\/19\/EU)<\/a> jedoch sieht vor, dass Hersteller in den Mitgliedsstaaten, in denen sie keine Niederlassung haben, einen Bevollm\u00e4chtigten bestimmen k\u00f6nnen, der die dortige Registrierung vornimmt. Der Nachweis einer eigenen Niederlassung wird somit f\u00fcr eine erfolgreiche Registrierung nicht mehr erforderlich sein. In der Empfehlung f\u00fcr die zweite Lesung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 06.10.2011, <\/a>\u00c4nderungsantrag 64, wurde diese L\u00f6sung f\u00fcr ausreichend erachtet. Dort hei\u00dft es: \u201eF\u00fcr die Durchsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten ist es ausreichend, wenn ein ans\u00e4ssiger Bevollm\u00e4chtigter, der die Verpflichtungen der Richtlinie \u00fcbernimmt, zur Verf\u00fcgung steht.\u201c<\/i><\/p>\n

Ab wann gelten die Neuerungen?<\/b><\/p>\n

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat Anfang des Jahres einen Referentenentwurf<\/a> f\u00fcr ein novelliertes Elektrogesetz, das \u201eGesetz zur Neuordnung des Gesetzes \u00fcber das Inverkehrbringen, die R\u00fccknahme und die umweltvertr\u00e4gliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikger\u00e4ten\u201c vorgelegt. Geplantes Ziel f\u00fcr das Inkrafttreten des neuen ElektroG soll im April 2015 sein.<\/p>\n

Rechtsfolgen bei fehlender Registrierung<\/b><\/p>\n

Ohne entsprechende nationale WEEE-Registrierung besteht ein gesetzliches Vertriebsverbot in dem betreffenden Mitgliedstaat. Wer dennoch seine Produkte anbietet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und es drohen Bu\u00dfgelder (in Deutschland bis zu EUR 100.000,00). Insbesondere aber drohen auch kostenintensive Abmahnungen durch Mitbewerber.<\/p>\n

Conclusion<\/b><\/p>\n

Bestrebungen hin zu einer einmaligen, EU-weit geltenden Registrierung des Herstellers sind gescheitert. Wer grenz\u00fcberschreitend Elektro- oder Elektronikger\u00e4te anbietet, sollte sich zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen WEEE-Registrierung in den gew\u00fcnschten EU-Mitgliedstaaten und deren Voraussetzungen von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen, um Bu\u00dfgelder und kostenspielige Abmahnungen zu verhindern.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

WEEE 2 bringt f\u00fcr Hersteller nicht die erhoffte einheitliche EU-Registrierung, welche bedeutet h\u00e4tte, dass Hersteller sich k\u00fcnftig nur in einem EU-Mitgliedsstaat registrieren lassen m\u00fcssen. Leidvoll k\u00f6nnen IT-Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nicht auf das Gebiet eines EU-Mitgliedstaats beschr\u00e4nkt ist, davon berichten, dass sie sich bei der WEEE-Registrierung uneinheitlichen nationalen Registrierungsvoraussetzungen ausgesetzt sehen.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[1314,1315,109,1316,1317,1045,1318,1319,1320,1321],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-7320","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-bevollmaechtigter","tag-elektrog","tag-elektrogeraete","tag-eu-mitgliedsstaat","tag-europaeisches-parlament","tag-hersteller","tag-national","tag-registrierung","tag-weee","tag-weee-2"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7320"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7320\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7320"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=7320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}