{"id":731,"date":"2011-04-07T13:53:00","date_gmt":"2011-04-07T11:53:00","guid":{"rendered":"\/?p=731"},"modified":"2025-10-13T13:09:11","modified_gmt":"2025-10-13T11:09:11","slug":"klage-in-deutschland-wegen-verletzung-des-apr-eines-russen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/klage-in-deutschland-wegen-verletzung-des-apr-eines-russen\/","title":{"rendered":"Klage in Deutschland wegen Verletzung des APR eines Russen?"},"content":{"rendered":"

Dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde eine Rechtsfrage vorgelegt, ob deutsche Gerichte f\u00fcr Streitigkeiten zust\u00e4ndig sind, welche sich auf Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts eines ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrgers durch einen ebenfalls im Ausland ans\u00e4ssigen Staatsb\u00fcrger beziehen, wenn die Internetver\u00f6ffentlichung auf dem Internetportal eines deutschen Anbieters erfolgt ist.<\/strong><\/p>\n

Ein russischer Gesch\u00e4ftsmann mit Wohnsitz in Russland und in Deutschland sah sich durch einen Beitrag auf dem Internet Blog www.womanineurope.com, den er bei einem Aufenthalt in Deutschland bemerkt hatte, in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt.\u00a0 Der Artikel wurde in russischer Sprache und kyrillischer Schrift von einem fr\u00fcheren Klassenkameraden aus den USA verfasst und auf das Portal gestellt.\u00a0 Da der ver\u00f6ffentlichende Internetdienst seinen Sitz in Deutschland hat, klagte der russische Staatsb\u00fcrger seinen Anspruch auf Unterlassung mehrerer \u00c4u\u00dferungen, Geldentsch\u00e4digung und Auskunft in erster Instanz vor dem Landgericht K\u00f6ln und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht K\u00f6ln ein. Beide Gerichte hielten sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig, das OLG K\u00f6ln lie\u00df aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 29. M\u00e4rz 2011 \u2013 Az. VI ZR 111\/10<\/a>, dass die deutsche Gerichtsbarkeit es in derartigen F\u00e4llen nicht zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Die deutschen Gerichte seien zur Entscheidung \u00fcber Klagen wegen Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen im Internet nur dann international zust\u00e4ndig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Inlandsbezug in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen nach den Umst\u00e4nden des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tats\u00e4chlich eingetreten ist oder eintreten kann. Dabei sei das Interesse des Kl\u00e4gers an der Achtung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts einerseits und das Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und seiner Berichterstattung andererseits, gegeneinander abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall lasse sich ein solcher deutlicher Inlandsbezug nicht herleiten. Die in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefasste Reisebeschreibung schildere ein privates Zusammentreffen der Parteien in Russland. Die beschriebenen Umst\u00e4nde aus dem privaten Bereich des Kl\u00e4gers seien in erster Linie f\u00fcr die an dem Treffen Beteiligten von Interesse. Diese haben hatten im vorliegenden Fall \u2013 mit Ausnahme des Kl\u00e4gers – ihren Wohnsitz nicht in Deutschland. Allein dadurch, dass der Kl\u00e4ger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen habe, werde kein deutlicher Inlandsbezug hergestellt. Auch aus dem Standort des Servers in Deutschland lasse sich eine die Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte begr\u00fcndende Handlung des Klassenkameraden nicht herleiten.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Vorliegend fallen der Ort der Pers\u00f6nlichkeitsverletzung und der des Ortes des effektivsten Rechtsschutzes auseinander. Nur mit einem deutschen Titel w\u00e4re eine Unterlassung des deutschen Portalbetreibers schnellstm\u00f6glich zu verwirklichen. Insoweit ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes \u00fcberraschend.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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