{"id":7298,"date":"2014-07-03T12:00:33","date_gmt":"2014-07-03T10:00:33","guid":{"rendered":"\/?p=7298"},"modified":"2025-10-10T14:37:24","modified_gmt":"2025-10-10T12:37:24","slug":"kein-auskunftsanspruch-gegen-bewertungsportal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/kein-auskunftsanspruch-gegen-bewertungsportal\/","title":{"rendered":"Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal"},"content":{"rendered":"

Die Frage, ob der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet im Falle der Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts eines Bewerteten Auskunft \u00fcber Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung erteilen muss, besch\u00e4ftigt seit geraumer Zeit die Instanzgerichte. Jetzt hatte der BGH Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu \u00e4u\u00dfern.<\/strong><\/p>\n

<\/a>Im entschiedenen Fall geht es um das Internetbewertungsportal Sanego, das die Bewertung von \u00c4rzten erm\u00f6glicht. Dort hat der klagende Arzt im November 2011 eine Bewertung entdeckt, die verschiedene unwahre Behauptungen enthielt. Es folgten weitere Bewertungen im gleichen Stil. Der Portalbetreiber<\/a> hat diese jeweils auf verlangen des Arztes gel\u00f6scht, aber die angeforderten Ausk\u00fcnfte betreffend die Person des Bewertenden nicht erteilt. Deren Kenntnis ist Voraussetzung f\u00fcr ein direktes Vorgehen gegen den Bewertenden und die einzige M\u00f6glichkeit, Schadensersatz- und Kostenerstattungsanspr\u00fcche geltend zu machen. Der Portalbetreiber ist n\u00e4mlich regelm\u00e4\u00dfig nur zur Beseitigung rechtswidriger Eintr\u00e4ge verpflichtet und kommt nach getaner Arbeit schadlos aus der Sache raus. Die Vorinstanzen (LG Stuttgart 11 O 172\/12 und OLG Stuttgart 4 U 28\/13) haben die Verpflichtung des Portalbetreibers zur Erteilung der Ausk\u00fcnfte bejaht. Hiergegen hat dieser Revision zum BGH eingelegt.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen mit Urteil vom 01.07.2014 (Az. VI ZR 345\/13) aufgehoben.\u00a0 Nach Auffassung des Gerichts ist der Betreiber eines Internetportals ohne eine entsprechende gesetzliche Erm\u00e4chtigung nicht befugt, personenbezogene Daten des Nutzers an den Betroffenen zu \u00fcbermitteln – es sei denn, dieser stimmt zu (was selten der Fall sein wird). Die f\u00fcr die Bereitstellung von Telemedien<\/a> mit einer bestimmten Zweckbindung erhobenen Daten d\u00fcrften f\u00fcr andere Zwecke nur verwendet werden, sofern das Gesetz dies erlaubt oder der Nutzer damit einverstanden ist, was hier nicht der Fall war. Eine gesetzliche Vorschrift, die die Beauskunftung der Daten<\/a> erlaubt, habe der Gesetzgeber bislang bewusst nicht geschaffen.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Nach dieser Entscheidung bleibt es vorl\u00e4ufig dabei, dass Bewertungen im Internet weitgehend anonym m\u00f6glich sind. Der Betroffene hat damit in der Regel nur die M\u00f6glichkeit, den Portalbetreiber auf Unterlassung bzw. L\u00f6schung in Anspruch zu nehmen. Auf einem etwaigen Schaden bleibt er dagegen sitzen. Eine Ausnahme besteht im Falle strafbarer Handlungen. In diesem Fall darf bzw. muss der Portalbetreiber den Ermittlungsbeh\u00f6rden Ausk\u00fcnfte \u00fcber Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten<\/a> erteilen, die der Betroffene dann \u00fcber eine Akteneinsicht in Erfahrung bringen kann. Der Weg f\u00fchrt hier also \u00fcber eine Strafanzeige, die der Betroffene ggf. erstatten sollte, um mittelbar an die Daten des Bewertenden zu kommen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Bewertung nicht unter einem Pseudonym vorgenommen wurde, was der Betreiber aus rechtlichen Gr\u00fcnden zu erm\u00f6glichen hat.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Frage, ob der Betreiber eines Bewertungsportals im Internet im Falle der Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts eines Bewerteten Auskunft \u00fcber Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung erteilen muss, besch\u00e4ftigt seit geraumer Zeit die Instanzgerichte. Jetzt hatte der BGH Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[101,1155,1176,942,199,1905,104,105,1906],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-7298","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-allgemeines-persoenlichkeitsrecht","tag-arztbewertung","tag-auskunftsanspruch","tag-bewertung","tag-bewertungsportal","tag-negativbewertung","tag-persoenlichkeitsrecht","tag-persoenlichkeitsrechtsverletzung","tag-sanego"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7298"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7298\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7298"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=7298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}