{"id":7279,"date":"2014-07-02T09:34:50","date_gmt":"2014-07-02T07:34:50","guid":{"rendered":"\/?p=7279"},"modified":"2025-10-10T14:37:52","modified_gmt":"2025-10-10T12:37:52","slug":"keine-haftung-des-hotelbetreibers-fuer-wlan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/keine-haftung-des-hotelbetreibers-fuer-wlan\/","title":{"rendered":"Keine Haftung des Hotelbetreibers f\u00fcr WLAN"},"content":{"rendered":"

Die Haftung eines Hotelbetreibers wegen urheberrechtsverletzender Tauschb\u00f6rsennutzung infolge des Betriebs eines Hotel-WLANs ist nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg ausgeschlossen.<\/strong><\/p>\n

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Der beklagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Hotels wurde in diesem Fall im Vorfeld als Inhaber eines gewerblich genutzten Internetanschlusses ermittelt, \u00fcber den ein Filmwerk unter Verletzung von Urheberrechten<\/a> des klagenden Rechteinhabers angeboten worden waren. Auf die competition law claim<\/a> des Rechteinhabers gab der Hotelbetreiber keine Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Der Rechteinhaber klagte schlie\u00dflich vor dem AG Hamburg auf Schadensersatz und Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.<\/p>\n

<\/a>Im Rahmen des Rechtstreits wurde festgestellt, dass den Hotelg\u00e4sten die Internetnutzung in der Form erm\u00f6glicht wird, dass jeder Gast an der Rezeption auf Nachfrage kostenfreie befristete Zugangsdaten erh\u00e4lt und in seinem Zimmer sowohl eine WLAN als auch LAN Verbindung nutzen kann. Dabei muss sich der Gast individuell einw\u00e4hlen und vor der Nutzung die Nutzungsbedingungen best\u00e4tigen, wonach er \u201edie Haftung f\u00fcr alle Aktivit\u00e4ten \u00fcbernehme\u201c und \u201evermutlicher Missbrauch rechtliche Schritte nach sich ziehen k\u00f6nne\u201c. Die Zimmerg\u00e4ste zum ermittelten Tatzeitpunkt hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch benannt, wobei nicht mehr nachvollziehbar war, wer genau\u00a0 das Internet genutzt hat, da eine durchg\u00e4ngige Datensicherung aus datenschutzrechtlichen<\/a> Gr\u00fcnden nicht durchgef\u00fchrt worden war. Weiterhin hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erkl\u00e4rt, dass seine prim\u00e4r ausl\u00e4ndischen und gesch\u00e4ftlich t\u00e4tigen G\u00e4ste auf ein st\u00f6rungsfreies Internet angewiesen seien und wenn ein entsprechend hoher Standard nicht erf\u00fcllt werde, seine wirtschaftliche Existenz bedroht sei. Im Rahmen verschiedener Beratungen, u.a. von einem Fachanwalt konnte keine L\u00f6sung gefunden werden, wie man vergleichbare rechtsmissbr\u00e4uchliche Nutzungen ausschlie\u00dfen k\u00f6nne, ohne Einschr\u00e4nkungen von Verf\u00fcgbarkeit, Performance und \u00dcbertragungsgeschwindigkeit hinzunehmen.<\/p>\n

Decision of the court<\/b><\/p>\n

Das AG Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 10.06.2014 (25b 431\/13) in vollem Umfang abgewiesen.<\/p>\n

Dem Rechteinhaber stehe weder ein Anspruch auf Abmahnkosten noch auf Schadensersatz zu. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers von einer deliktischen Haftung als T\u00e4ter freigestellt sei, da auf ihn als Access Provider die Privilegierung nach dem Telemediengesetz (\u00a7 8 Abs.1 TMG)<\/a> Anwendung finde, wonach er\u00a0 f\u00fcr fremde Informationen nicht verantwortlich sei.<\/p>\n

Auch im \u00dcbrigen war nach Auffassung des Gerichts eine T\u00e4terschaft des Hotelbetreibers ausgeschlossen, da zum ma\u00dfgeblichen Tatzeitpunkt Hotelg\u00e4ste anwesend waren und zumindest zeitweisen Zugriff auf den Internetanschluss nehmen konnten.<\/p>\n

Ebenfalls ausgeschossen hat das Gericht eine St\u00f6rerhaftung des Hotelbetreibers, da dieser keine ihm m\u00f6gliche und zumutbare Pr\u00fcf- und \u00dcberwachungspflicht verletzt habe. Das Gericht hat die vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Hotels ergriffenen Ma\u00dfnahmen als hinreichend angesehen und den Ausbau der Hinweispflichten f\u00fcr nicht erforderlich gehalten. Es sei nach Auffassung des Gerichts ohnehin fraglich, ob ein Hotelbetreiber verpflichtet sei, Belehrungen zu erteilen. Insbesondere bedurfte es auch keiner Sperrung etwaiger Ports. Es sei dem Hotelbetreiber auf jeden Fall nicht zumutbar, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die gleichzeitig die Gefahr in sich tragen, dass der Zugang zu rechtm\u00e4\u00dfigen Angeboten unterbunden wird und\/ oder zur Folge haben, dass de Leistungsf\u00e4higkeit des Internetanschlusses merkbar begrenzt wird. Dem Hotelbetreiber, der aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden darauf angewiesen sei, seinen Hotelg\u00e4sten eine st\u00f6rungsfreie Internetnutzung zu erm\u00f6glichen, d\u00fcrfen keine Ma\u00dfnahmen auferlegt werden, die sein Gesch\u00e4ftsmodell wirtschaftlich gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Conclusion<\/b><\/p>\n

Ein Hotelbetreiber, der seinen Hotelg\u00e4sten die Nutzung seines ausreichend gesicherten Internetanschlusses unter Verweis auf die Nutzungsbedingungen gew\u00e4hrt, haftet nach dieser Rechtsprechung\u00a0 weder als T\u00e4ter noch als St\u00f6rer\u00a0 f\u00fcr etwaige \u00fcber diesen Anschluss erfolgten Urheberrechtsverletzungen, sofern er diese nicht selbst begangen hat. Bemerkenswert bei dieser Entscheidung ist, dass das Gericht eine T\u00e4terhaftung des Hotelbetreibers als Access Provider<\/a> ausdr\u00fccklich ausgeschlossen hat. Die Entscheidung ist \u00a0auch auf Betreiber von Internetcaf\u00e9s o.\u00e4. \u00fcbertragbar und auch unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung in vergleichbaren F\u00e4llen zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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