{"id":7223,"date":"2014-06-25T12:18:48","date_gmt":"2014-06-25T10:18:48","guid":{"rendered":"\/?p=7223"},"modified":"2026-01-19T11:18:29","modified_gmt":"2026-01-19T10:18:29","slug":"kein-nachweis-der-neuheit-eines-designs-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/kein-nachweis-der-neuheit-eines-designs-erforderlich\/","title":{"rendered":"Kein Nachweis der Neuheit eines Designs erforderlich"},"content":{"rendered":"

Auf Vorlage des obersten Gerichtshofes in Irland, dem Supreme Court,\u00a0 hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens\u00a0 dar\u00fcber zu befinden, wie die Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu bestimmen ist und wer diese im Verletzungsverfahren zu beweisen hat. <\/strong><\/p>\n

<\/a>Das Ausgangsverfahren betrifft den Streit der Modehersteller\/-h\u00e4ndler Karen Millen Fashion (KMF) und Dunnes Stores (DS) betreffend die Nachahmung diverser Oberbekleidung von KMF durch DS. Das letztgenannte Unternehmen hatte sich die Kleidungsst\u00fccke beim Mitbewerber beschafft, diese weitgehend identisch nachproduzieren lassen und kurze Zeit sp\u00e4ter in den eigenen Gesch\u00e4ften zum Kauf angeboten. KMF hat den Mitbewerber daraufhin auf Grundlage eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters<\/a> auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Hiergegen wehrte sich DS mit den Argumenten, dass die Eigenart des Geschmacksmusters zum einen nicht nachgewiesen sei. Zum anderen sei das Muster hinsichtlich der Eigenart auch daraufhin zu pr\u00fcfen, ob es lediglich eine Kombination isolierter Merkmale verschiedener vorbekannter Gestaltungen enthalte. Dies sei hier der Fall, weshalb es dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster von KMF an der Eigenart und damit an der Schutzf\u00e4higkeit fehle.<\/p>\n

Der mit dem Verfahren befasste irische Supreme Court hat zur Kl\u00e4rung dieser beiden Fragen den EuGH angerufen.<\/p>\n

The court's decision<\/strong><\/p>\n

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 19.06.2014 (Az. C-345\/13)<\/a> dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass die Eigenart eines Geschmacksmusters ausschlie\u00dflich durch einen Vergleich mit einem oder mehreren genau bestimmten Geschmacksmustern zu pr\u00fcfen sei. Die Feststellung bzw. Verneinung der Eigenart durch einen Einzelvergleich von Merkmalen mit isolierten Elementen mehrerer \u00e4lterer Geschmacksmuster sei dagegen nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Ferner hat das Gericht festgestellt, dass die Verordnung \u00fcber Gemeinschaftsgeschmacksmuster eine Vermutung der Rechtsg\u00fcltigkeit nicht eingetragener Geschmacksmuster vorsehe. Deren Inhaber m\u00fcsse die Eigenart in einem Verletzungsprozess daher nicht nachweisen, sondern lediglich angeben, welche Merkmale die Eigenart begr\u00fcnden. Die Vermutung sei jedoch widerleglich, wof\u00fcr jedoch der Nachahmer zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen zur Feststellung der Eigenart eines Musters sind schon deshalb richtig, weil es dabei lediglich auf die Eigenart des Gesamteindrucks, also der Erscheinungsform eines Erzeugnisses ankommt. Ein abweichender Gesamteindruck einer Gestaltung kann jedoch ohne weiteres auch dann entstehen, wenn lediglich die Kombination der Merkmale, nicht aber diese selbst neu sind.<\/p>\n

Eine erhebliche Erleichterung f\u00fcr den Inhaber des Musters stellt die vom EuGH angenommene Vermutung dar. Durch diese Ann\u00e4herung an das eingetragene Geschmacksmuster<\/a> hat das nicht eingetragene eine erhebliche Aufwertung erfahren. Dies macht es umso interessanter f\u00fcr die Hersteller bzw. Entwerfer von Saisonartikeln z.B. im Mode- und Textilbereich.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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