{"id":7177,"date":"2014-06-17T09:34:49","date_gmt":"2014-06-17T07:34:49","guid":{"rendered":"\/?p=7177"},"modified":"2025-10-10T14:48:32","modified_gmt":"2025-10-10T12:48:32","slug":"whatsapp-nicht-erreichbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/whatsapp-nicht-erreichbar\/","title":{"rendered":"WhatsApp nicht erreichbar?"},"content":{"rendered":"

Die Vertragsbedingungen von WhatsApp m\u00fcssen in Deutschland auch in deutscher Sprache abrufbar sein. Auch beim Impressum des Messenger-Dienstes sieht das Landgericht Berlin noch Nachbesserungsbedarf.<\/b><\/p>\n

Der bekannte Messenger-Dienst WhatApp bietet Verbrauchern ein Kommunikationsprogramm an, das u.a. im Rahmen der Internetpr\u00e4senz des Unternehmens unter www.whatsapp.com zum Download angeboten wird. Dabei ist die Seite \u2013 soweit sie in Deutschland abgerufen wird \u2013 \u00fcberwiegend in deutscher Sprache abgefasst. Ein Impressum mit den entsprechenden erforderlichen Informationen, wie Benennung der Vertretungsberechtigten, geographische Anschrift der Niederlassung, \u00f6ffentliches Register, in das das Unternehmen eingetragen ist sowie einen\u00a0 \u00fcber die E-Mail-Adresse hinausgehenden zweiten Kommunikationsweg h\u00e4lt WhatsApp nicht vor. Zwar sind\u00a0 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00a0 AGB abrufbar, jedoch ausschlie\u00dflich in englischer Sprache.\u00a0 Gleiches gilt f\u00fcr die Datenschutzhinweise.<\/p>\n

<\/a>Die\u00a0Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah darin einen Wettbewerbsversto\u00df und klagte nach erfolgloser Abmahnung vor dem LG Berlin. Das Gericht hat die Klage nebst \u00dcbersetzung schlie\u00dflich am Sitz der WhatsApp Inc. in Santa Clara in Californien f\u00f6rmlich zustellen lassen, wobei die Entgegennahme amtlicher Dokumente seitens WhatApp Inc. verweigert wurde. In der Folge entschied das Gericht im schriftlichen Vorverfahren durch Vers\u00e4umnisurteil.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

In den kurz gefassten Entscheidungsgr\u00fcnden zum Urteil vom 09.05.2014 \u2013 15 O 44\/13 hat das LG Berlin zun\u00e4chst erkl\u00e4rt, dass die Klage als zugestellt gilt und die Zustellung durch Verweigerung der Entgegennahme\u00a0 nicht vereitelt werden konnte.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen hat das Gericht die von der Verbraucherzentrale behaupteten Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe best\u00e4tigt und WhatsApp zur Unterlassung verurteilt. AGB m\u00fcssen von Verbrauchern in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden k\u00f6nnen, so das Gericht. Dies sei nicht gew\u00e4hrleistet, wenn Verbraucher in Deutschland, die vom Anbieter im \u00dcbrigen in Deutscher Sprache angesprochen werden und von denen \u2013 wie hier \u2013 nicht \u00fcberwiegend erwartet werden k\u00f6nne, dass sie AGB in englischer (Rechts-)Sprache ohne Weiteres verstehen, die AGB nur in englischer Sprache aufrufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Auch US-amerikanische Diensteanbieter m\u00fcssen sich an die Vorgaben des deutschen (Wettbewerbs-)Rechts halten, wenn sie ihre Dienste an deutsche Verbraucher richten. Ein Unternehmenssitz au\u00dferhalb der Bundesrepublik sch\u00fctzt nicht vor einer gerichtlichen Inanspruchnahme, insbesondere auch dann nicht, wenn die Entgegennahme\u00a0 der Klage verweigert wird. Das Urteil ist nach der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale noch nicht rechtskr\u00e4ftig. WhatsApp hat die M\u00f6glichkeit gegen das Vers\u00e4umnisurteil Einspruch einzulegen. Eine Anpassung der deutschen Internetpr\u00e4senz hat WhatApp bislang nicht vorgenommen. Es bleibt insoweit abzuwarten, ob sich das Unternehmen gegen die Verurteilung wehren wird oder ob hier erneut mit einer Verweigerung der Entgegennahme zu rechnen ist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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