{"id":715,"date":"2011-03-22T16:32:00","date_gmt":"2011-03-22T14:32:00","guid":{"rendered":"\/?p=715"},"modified":"2025-10-13T13:11:01","modified_gmt":"2025-10-13T11:11:01","slug":"arschlecken24-als-marke-sittenwidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/arschlecken24-als-marke-sittenwidrig\/","title":{"rendered":"Arschlecken24 als Marke sittenwidrig?"},"content":{"rendered":"

Marken k\u00f6nnen nur dann als Marke eingetragen werden, wenn ihnen keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Ein solches Schutzhindernis ist, das Kennzeichen die gegen die guten Sitten oder die \u00f6ffentliche Ordnung versto\u00dfen nicht als Marke schutzf\u00e4hig sind. Dabei unterliegt die Frage nach den guten Sitten stets einem gesellschaftlichen Wandel, so dass Marken die fr\u00fcher als anst\u00f6\u00dfig empfunden wurden heute mitunter als eher harmlos angesehen werden. Ob dies auch auf die Marke \u201eArschlecken24\u201c zutrifft hat nun das Bundespatentgericht entschieden.<\/strong><\/p>\n

Jemand meldete die Marke \u201eArschlecken24\u201c f\u00fcr \u201eSchmuckwaren; Juwelierwaren; Armband-und Wanduhren; Druckereierzeugnisse; Papierwaren; Bierdeckel; Glas-, Porzellan-, Steingut-und Keramikwaren, soweit in Klasse 21 enthalten; Bekleidungsst\u00fccke; Kopfbedeckungen\u201c beim Deutschen Patent- und Markenamt an.<\/p>\n

Das Amt wies die Anmeldung mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, da die Marke gegen die guten Sitten versto\u00dfe. \u201eArschlecken\u201c sei nicht lediglich im Sinne von \u201eRutsch mir den Buckel runter\u201c oder \u201eLass mich in Ruhe\u201c, sondern in seinem Wortsinne zu verstehen. Eine Eingabe des als Wortbestandteil verwendeten Begriffs in Suchmaschinen f\u00fchre vielfach auf einschl\u00e4gige Sex- und Pornoseiten. Zusammen mit seinem Zahlenbestandteil komme dem Zeichen die Bedeutung \u201eArschlecken rund um die Uhr\u201c und damit ein Aussagegehalt zu, der bei aller gebotenen Zur\u00fcckhaltung sowohl anst\u00f6\u00dfig als auch vulg\u00e4r und grob geschmacklos sei. Die beanspruchten Waren richteten sich an breite Verkehrskreise, unter anderem somit auch an Kinder und Jugendliche.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung legte der Anmelder Beschwerde ein. Bei dem Begriff \u201eArschlecken\u201c handele es sich um einen in der deutschen Umgangssprache fest verankerten Begriff, der auch in Film, Fernsehen und Literatur verwendet und als \u201eLass mich in Ruhe\u201c verstanden werde.<\/p>\n

Decision of the court<\/b><\/p>\n

<\/b>Das BPatG (Beschluss vom 09.02.2011 \u2013 Az. 26 W (pat) 31\/10<\/a>) wies die Beschwerde des Anmelders zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Auffassung des DPMA.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren die Patentrichter aus, dass der Begriff \u201eArschlecken\u201c Im Deutschen etwa seit 1500 in Gebrauch ist und der Allgemeinheit sp\u00e4testens seit Johann Wolfgang von Goethes G\u00f6tz von Berlichingen (1773, Belagerungsszene im 3. Akt) als dort erw\u00e4hnte, schockierende Beleidigung gegen\u00fcber dem Boten des Kaisers bekannt sei. Umgangssprachlich werde der Ausdruck auch heute noch als derbe Form provokativer Abweisung verwendet, in der zugleich Ablehnung oder Auflehnung gegen eine im Verh\u00e4ltnis zum Sprecher m\u00e4chtigere, einflussreichere Person oder Institution zum Ausdruck kommen k\u00f6nne. In dieser Form sei der Ausdruck nach wie vor geeignet, von einem beachtlichen Personenkreis als sittlich anst\u00f6\u00dfig empfunden zu werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem handele es sich bei dem Ausdruck um die Beschreibung einer Sexualpraktik, deren Erw\u00e4hnung geeignet sei, das Sittlichkeitsgef\u00fchl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises zu verletzen. Dieser Umstand stehe der Ver\u00f6ffentlichung des angemeldeten Ausdrucks als Bestandteil einer Marke entgegen, f\u00fcr welche eine Urkunde mit dem Bundesadler als Zeichen hoheitlicher Anerkennung verliehen werde.
\n<\/b><\/p>\n

Conclusion<\/b><\/p>\n

Die Entscheidung des Bundespatentgerichts \u00fcberzeugt vor dem Hintergrund, das Marken wie \u201eFicke\u201c, \u201eF\u00fcrn Arsch\u201c, \u201eLeck mich am Arsch\u201c (die Liste l\u00e4sst sich beliebig fortsetzen), eingetragen und mitunter gerichtlich best\u00e4tigt wurden, nicht. So f\u00fchrt das Bundespatentgericht hinsichtlich der Marke \u201eFick Shui\u201c aus, dass ein Wortbestandteil der sexuelle Bez\u00fcge aufweise und vulg\u00e4rsprachlichen Ursprungs sei, kein Schutzhindernis f\u00fcr eine Marke sei. Wenn aber \u201eFicken\u201c als nicht sittenwidrig angesehen wird, \u00fcberzeugt es wenig dies f\u00fcr \u201eArschlecken\u201c anzunehmen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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