{"id":6892,"date":"2014-05-28T10:00:02","date_gmt":"2014-05-28T08:00:02","guid":{"rendered":"\/?p=6892"},"modified":"2025-10-10T14:53:44","modified_gmt":"2025-10-10T12:53:44","slug":"unterlassungserklaerung-von-minderjaehrigen-unwirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/unterlassungserklaerung-von-minderjaehrigen-unwirksam\/","title":{"rendered":"Unterlassungserkl\u00e4rung von Minderj\u00e4hrigen unwirksam?"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht D\u00fcsseldorf hatte die durchaus bedeutende\u00a0 rechtliche Frage zu kl\u00e4ren, ob ein mit Genehmigung seiner Eltern \u00a0 gewerbetreibender Minderj\u00e4hriger im Rahmen der Aus\u00fcbung seines Gesch\u00e4ftsbetriebes wirksame Unterlassungserkl\u00e4rungen mit Vertragsstrafeversprechen abgeben kann oder ob diese Verpflichtung seine Erziehungsberechtigten trifft.<\/strong><\/p>\n

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<\/a>Ausgangspunkt der vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf gef\u00e4llten Entscheidung war ein Angebot eines von einem 17j\u00e4hrigen mit der Genehmigung der Eltern betriebenen Onlineangebotes bei Amazon.\u00a0 Der Minderj\u00e4hrige hatte bei dem Vertrieb von Handy-H\u00fcllen das Kennzeichen “PrimaCase” verwendet, welches f\u00fcr einen Online-H\u00e4ndler als Marke eingetragen ist. Damit hatte der Jugendliche die Marke unproblematisch ohne Einwilligung des Kennzeicheninhabers im gesch\u00e4ftlichen Verkehr verwendet.<\/p>\n

Der Online-H\u00e4ndler mahnte den Minderj\u00e4hrigen daraufhin kostenpflichtig ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung durch die Eltern des Jugendlichen. Der Minderj\u00e4hrige gab schlie\u00dflich pers\u00f6nlich eine Unterlassungserkl\u00e4rung mit Vertragsstrafeversprechen ab.<\/p>\n

Diese nahm der Online-H\u00e4ndler aber nicht an und klagte vor dem LG D\u00fcsseldorf auf Unterlassung und Schadensersatz.\u00a0 Er war der Ansicht, die pers\u00f6nlich abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung sei nicht wirksam, da der 17-j\u00e4hrige nur beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig sei und zur Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung damit die Zustimmung seiner Eltern ben\u00f6tige.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

With Urteil vom 20.01.2014 – Az. 2a O 58\/13 U –<\/a> gab das Landgericht D\u00fcsseldorf dem Online-H\u00e4ndler recht, da der am 05.08.1995 geborene Beklagte zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung erst 17 Jahre alt war und daher selbst keine rechtswirksame Unterlassungserkl\u00e4rung\u00a0 abgeben konnte.<\/p>\n

Daran \u00e4ndere auch die Tatsache nichts, dass seine Eltern dem Gewerbe des Sohnes zugestimmt und das Vormundschaftsgericht mit Beschluss hierzu seine Genehmigung erteilt hatten. Die durch die Erlaubnis begr\u00fcndete Teilgesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Minderj\u00e4hrigen erfassten Rechtsgesch\u00e4fte m\u00fcsste n\u00e4mlich einen Zusammenhang mit dem Aufbau oder der F\u00fchrung des Erwerbsgesch\u00e4fts aufweisen.<\/p>\n

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung f\u00fcr den Fall einer Schutzrechtsversto\u00dfes erf\u00fclle diese Voraussetzungen nicht. Die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung betreffe vielmehr solche F\u00e4lle, in denen der Gesch\u00e4ftsinhaber unter Umgehung markenrechtlicher Vorschriften seinem Gesch\u00e4ftsbetrieb \u2013 zumindest rechtlich \u2013 zuwider handelt. Derartige Rechtsgesch\u00e4fte seien f\u00fcr den Online Handel aber gerade nicht pr\u00e4gend und bed\u00fcrfen der zus\u00e4tzlichen Genehmigung der Eltern.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Minderj\u00e4hrige Gewerbetreibende k\u00f6nnen nach einer Abmahnung nicht selbst eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung zur Erledigung der Rechtsverletzung abgeben. Wird die Unterlassungserkl\u00e4rung nicht von den Erziehungsberechtigten unterzeichnet, kann der Abmahnende den Minderj\u00e4hrigen auf Unterlassung verklagen.<\/p>\n

Die Entscheidung des Landgerichts ist im Hinblick auf die grunds\u00e4tzlich unbegrenzte Bindung an den Unterlassungsvertrag und deren m\u00f6glicherweise gravierenden Konsequenzen bei erneuter Verletzung durchaus nachvollziehbar.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Landgericht D\u00fcsseldorf hatte die durchaus bedeutende\u00a0 rechtliche Frage zu kl\u00e4ren, ob ein mit Genehmigung seiner Eltern \u00a0 gewerbetreibender Minderj\u00e4hriger im Rahmen der Aus\u00fcbung seines Gesch\u00e4ftsbetriebes wirksame Unterlassungserkl\u00e4rungen mit Vertragsstrafeversprechen abgeben kann oder ob diese Verpflichtung seine Erziehungsberechtigten trifft.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[314,315,292,316,317,318],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-6892","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-minderjaehrigkeit","tag-online-haendler","tag-online-shop","tag-unterlassungserklaerung","tag-vertragsstrafe","tag-vertragsstrafeversprechen"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6892","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6892"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6892\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6892"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6892"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6892"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=6892"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}