{"id":689,"date":"2011-02-08T16:37:00","date_gmt":"2011-02-08T14:37:00","guid":{"rendered":"\/?p=689"},"modified":"2025-10-13T13:17:13","modified_gmt":"2025-10-13T11:17:13","slug":"film-und-fotoaufnahmen-in-oeffentlichem-park-kostenpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/film-und-fotoaufnahmen-in-oeffentlichem-park-kostenpflichtig\/","title":{"rendered":"Film- und Fotoaufnahmen in \u00f6ffentlichem Park kostenpflichtig?"},"content":{"rendered":"

Sch\u00f6ne G\u00e4rten, Parks und Bauwerke dienen immer wieder Filmemachern und Photographen als Kulisse f\u00fcr Ihre Aufnahmen. Der Bundesgerichthof musste nun entscheiden, inwieweit die Anfertigung und Vermarktung von Bildern und Filmen, welche in \u00f6ffentlichen Parks aufgenommen wurden, kostenpflichtig sind.<\/strong><\/p>\n

Die Stiftung Preu\u00dfische Schl\u00f6sser und G\u00e4rten hat die Aufgabe, die ihr zur Pflege \u00fcbergebenen Kulturg\u00fcter zu bewahren, zu pflegen und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Sie verwaltet \u00fcber 150 historische Bauten und rund 800 ha Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg. Die Stiftung wehrte sich dagegen, dass Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturg\u00fcter ohne ihre Genehmigung zu gewerblichen Zwecken angefertigt und vermarktet wurden. Sie verlangt in drei unterschiedlichen Verfahren von einem Filmhersteller, einer Fotoagentur und einem Internetportal f\u00fcr Fotografen, eine solche Vermarktung zu unterlassen und mahnte sie kostenpflichtig ab.<\/p>\n

Die Abgemahnten wendeten ein, dass das Eigentumsrecht der Stiftung sich auf den Schutz der Sachsubstanz und deren Verwertung beschr\u00e4nke. Die Ablichtung der G\u00e4rten und Bauwerke und die Verwertung von Ablichtungen stellten keinen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Das Verwertungsrecht stehe vielmehr den Urhebern der Lichtbilder und Filmwerke zu.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>In his Urteil vom 17.12.2010, Az. V ZR 44\/10, 45\/10 und 46\/10 ( Pressemitteilung Nr. 241\/2010<\/a>) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Stiftung auf ihrem Gel\u00e4nde gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schl\u00f6ssern und G\u00e4rten untersagen darf.<\/p>\n

Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks oder Parks d\u00fcrfe grunds\u00e4tzlich bestimmen, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen jemand sein Grundst\u00fcck betreten d\u00fcrfe. Ihm stehe insoweit das ausschlie\u00dfliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Aufnahmen zu, die von seinem Grundst\u00fcck aus aufgenommen wurden. Dies gilt auch, wenn es sich nicht um einen privaten Eigent\u00fcmer sondern wie hier um eine staatliche Stiftung \u00f6ffentlichen Rechts handelt.<\/p>\n

Etwas anderes gelte soweit die Film- und Fotoaufnahmen von einer \u00f6ffentlichen Stelle aus ohne Betreten des privaten Grundst\u00fccks angefertigt werden. In diesen F\u00e4llen muss der Eigent\u00fcmer dies hinnehmen und kann sich nicht gegen eine Verwertung wehren.
\nIn den vorliegenden Einzelf\u00e4llen wurde das Internetportal im Gegensatz zu den anderen Abgemahnten allerdings nicht verurteilt. Der Betreiber eines virtuellen Marktplatzes muss nach Ansicht des BGH die dort angebotenen Fotos nur \u00fcberpr\u00fcfen, wenn er eine Verletzung von Immaterialg\u00fcterrechten und Eigentumsrechten oder andere Rechtsverletzungen erkennen kann. Daran fehlt es nach Meinung der Richter hier, da den Bildern von Geb\u00e4uden und Gartenanlagen des Internetportals nicht anzusehen war, ob sie ohne Genehmigung aufgenommen wurden oder nicht.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Bei der Auswahl von Locations f\u00fcr Fotoshootings und Drehorten ist immer darauf zu achten, ob die Orte, von denen aus die Aufnahmen gemacht werden, sich in privatem Eigentum befinden. Wenn das der Fall ist, m\u00fcssen entsprechende Genehmigungen beim Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks oder Geb\u00e4udes eingeholt werden. Gerne beraten wir sie diesbez\u00fcglich, holen entsprechende Genehmigungen ein und gestalten und verhandeln entspreche Nutzungsvereinbarungen mit den Eigent\u00fcmern.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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