![](\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/rrw.png\")
<\/a>Nachdem die Gr\u00fcnder des Hard Rock Caf\u00e9 London weltweit expandierten, wurde Ende 1986 erstmals ihr Logo als Marke f\u00fcr Bekleidung in Deutschland angemeldet. Das erste offizielle deutsche Hard Rock Caf\u00e9 wurde 1992 in Berlin er\u00f6ffnet. Unmittelbar danach haben die Betreiber der weltweiten Kette und Inhaber der entsprechenden deutschen Marken eine einstweilige Verf\u00fcgung wegen Verletzung\u00a0 einer deutschen Marke \u00a0gegen die Heidelberger Restaurant-Betreiber erwirkt. Der Antrag wurde jedoch nach Widerspruch zur\u00fcck genommen, da die Betreiber des \u201eHard Rock Caf\u00e9 Heidelberg\u201c erkl\u00e4rt haben, die Bezeichnung bereits seit 1978 zu benutzen und seit 1985 im Lokal auch Mechandising-Artikel mit dem Logo anzubieten. Bis zum Jahr 2008 hatte die Parteien keinen weiteren Kontakt.<\/p>\nSchlie\u00dflich haben die Betreiberin der Hard Rock Caf\u00e9 Berlin, M\u00fcnchen und K\u00f6ln, die zur weltweit t\u00e4tigen Hard-Rock-Gruppe geh\u00f6rt und die Inhaberin zahlreicher Wort- und Wort-\/Bildmarken “Hard Rock Caf\u00e9\u201c gegen \u00a0die Betreiber des \u00a0Restaurants “Hard Rock Caf\u00e9 Heidelberg” erneut geklagt. Gegenstand der Klage waren Unterlassungs- Schadensersatz, Auskunftsanspr\u00fcche und Vernichtungsanspr\u00fcche wegen Benutzung der Bezeichnung “Hard Rock” und des Logos “Hard Rock Cafe Heidelberg” im Rahmen des Restaurantbetriebs sowie wegen des Vertriebs von Merchandising-Artikeln mit dem Aufdruck “Hard Rock Cafe”. Dar\u00fcber hinaus waren diverse f\u00fcr die Heidelberger Restaurant-Betreiber \u00a0registrierte Domainnamen mit dem Bestandteil “hardrock-cafe” Gegenstand des Verfahrens. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Entscheidung des BGH<\/b><\/p>\n
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.08.2013 (I ZR 188\/11) <\/b>die Auffassung des Berufungsgerichts best\u00e4tigt. \u00a0Anspr\u00fcche gegen den Betrieb des Heidelberger Restaurants unter der Bezeichnung “Hard Rock” seien verwirkt, weil Gr\u00fcnder diese Firmierung nach R\u00fccknahme des Antrags auf einstweilige Verf\u00fcgung mehr als 14\u00a0Jahre geduldet haben. Im \u00dcbrigen hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben, der Klage hinsichtlich des Vertriebs konkret bezeichneter Merchandising-Artikel stattgegeben und die Sache im \u00fcbrigen Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n
Rechtsfolge der Verwirkung sei allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte wegen bestimmter, bereits begangener oder noch andauernder Rechtsverletzungen nicht mehr durchsetzen kann. Bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen lasse jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen. Auch l\u00e4ngere Unt\u00e4tigkeit des Markeninhabers kann insoweit kein berechtigtes Vertrauen darauf begr\u00fcnden, derartiges Verhalten werde weiterhin geduldet. Jedes Angebot und jeder Verkauf eines Merchandising-Artikels, jede neue Werbung und jeder neue Internetauftritt seien f\u00fcr die Frage der Verwirkung daher gesondert zu betrachten.<\/p>\n
Der Vertrieb der Merchandising-Artikel durch die Betreiber des \u201eHard Rock Caf\u00e9 Heidelberg\u201c verletze die Markenrechte der internationale Hard-Rock-Caf\u00e9-Kette. Er versto\u00dfe auch gegen das wettbewerbsrechtliche Irref\u00fchrungsverbot. Dabei komme es nicht darauf an, dass die Heidelberger Restaurant-Betreiber den Vertrieb derartiger Produkte in Deutschland m\u00f6glicherweise schon vor der Kl\u00e4gerin aufgenommen haben. Das Restaurant befinde sich in bester touristischer Lage Heidelbergs. Ein erheblicher Teil seiner Kunden seien ortsfremde G\u00e4ste, denen die weltweiten Hard Rock Caf\u00e9s \u00a0bekannt sind, die aber nicht wissen, dass das Restaurant in Heidelberg nicht dazu geh\u00f6rt. Diese Irref\u00fchrung m\u00fcssen die Heidelberger Restaurant-Betreiber unterbinden.<\/p>\n
Conclusion<\/b><\/p>\n
Das \u201eHard Rock Cafe Heidelberg\u201c darf zumindest vorerst bestehen bleiben, muss jedoch auf den Vertrieb von Merchandising-Artikeln mit dem weltbekannten Hard-Rock-Caf\u00e9-Logo verzichten. \u00dcber die weiteren Anspr\u00fcche konnte der Bundesgerichtshof nicht abschlie\u00dfend entscheiden. Insoweit wird es unter anderem darauf ankommen, ob die Heidelberger Restaurant-Betreiber f\u00fcr die Bezeichnung “Hard Rock Cafe Heidelberg” schon einen Schutz als Unternehmenskennzeichen<\/a> im Raum Heidelberg erworben hatten, bevor die Marken der internationalen Kette in Deutschland angemeldet worden sind. Soweit den Betreibern des Heidelberger Restaurants die weitere Verwendung der Logos “Hard Rock Cafe” zu gestatten sein sollte, m\u00fcssten sie durch klarstellende Zus\u00e4tze Verwechslungen mit den Restaurants der Kl\u00e4gerinnen ausschlie\u00dfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das “Hard Rock Cafe Heidelberg” kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden. Allerdings d\u00fcrfen dort keine Artikel mehr verkauft werden, die mit dem international bekannten “Hard-Rock-Cafe-Logo” gekennzeichnet sind.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[2289,2290,2291,2292,2293,55,2294,1128,1075],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-6889","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-berlin","tag-hard-rock","tag-hard-rock-cafe","tag-heidelberg","tag-hrc","tag-irrefuehrung","tag-london","tag-markenrechtsverletzung","tag-nachahmung"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6889","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6889"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6889\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6889"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6889"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6889"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=6889"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}