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Die Rechteinhaberin an einem Musikalbum, die anwaltlich von der Kanzlei Waldorf Frommer vertreten wurde, hatte den Inhaber eines Internetanschlusses, \u00fcber den eine Urheberrechtsverletzung<\/a> begangen worden war, abgemahnt<\/a>. Nachdem der Anschlussinhaber zwar eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben, sich aber geweigert hatte, auch die geltend gemachten Abmahnkosten und Schadensersatz zu zahlen, kam es zur Klage.<\/p>\nDer Anschlussinhaber war zum fraglichen Zeitpunkt, in dem der illegale Download der Musikst\u00fccke stattfand, nachweislich bei der Arbeit und nicht zu Hause. Sowohl seine bei ihm wohnende, vollj\u00e4hrige Tochter als auch sein vollj\u00e4hriger Stiefsohn, der im Besitz eines Schl\u00fcssels zur Wohnung war und regelm\u00e4\u00dfig zu Besuch kam, hatten beide im fraglichen Tatzeitpunkt die tats\u00e4chliche Zugriffsm\u00f6glichkeit auf den PC bzw. Internetanschluss.<\/p>\n
Decision of the court<\/b><\/p>\n
Das AG M\u00fcnchen hat die auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten gerichtete Klage mit Urteil vom 07.05.2014 \u2013 Az. 171 C 24437\/13 abgewiesen.<\/p>\n
Die Auslegung und Umsetzung der vom BGH geschaffenen Rechtsfigur der \u201etats\u00e4chlichen Vermutung\u201c stellte nach Ansicht des Gerichts den Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens dar, bereitete dem zust\u00e4ndigen Richter jedoch \u201ediverse Schwierigkeiten\u201c.<\/p>\n
Denn seiner Ansicht nach sei weder dargetan noch anderweitig ersichtlich, aus welchen tats\u00e4chlichen Ankn\u00fcpfungstatsachen die Schlussfolgerung gezogen wird, dass eine tats\u00e4chliche Vermutung daf\u00fcr spreche, dass die Person des Anschlussinhabers f\u00fcr eine festgestellte Rechtsverletzung verantwortlich sei. Das Gericht kenne keine Studien oder andere wissenschaftliche Untersuchungen, in denen das Nutzerverhalten von Anschlussinhabern und anderen Personen mit faktischer Nutzungsm\u00f6glichkeit untersucht worden w\u00e4re. Schlie\u00dflich gehe die These, dass regelm\u00e4\u00dfig der Anschlussinhaber in erster Linie seinen Internetanschluss vorrangig selbst nutze, zur vollen \u00dcberzeugung des Richters an der Lebenswirklichkeit vorbei.<\/p>\n
Schlie\u00dflich gelangte aber das Gericht nach Durchf\u00fchrung einer Gesamtbetrachtung unter Abw\u00e4gung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu der \u00dcberzeugung, dass die tats\u00e4chliche Vermutung, die zum Nachteil des beklagten Anschlussinhabers besteht, jedenfalls hinreichend ersch\u00fcttert sei.<\/p>\n
Da der beklagte Anschlussinhaber zum Vorfallszeitpunkt nicht anwesend war, k\u00f6nne von ihm keine substantiierte Darstellung erwartet werden, welche andere Person seinen Anschluss zum Vorfallszeitpunkt genutzt habe.<\/p>\n
Entscheidend war hier nach Ansicht des Gerichts die Kombination aus der belegten Abwesenheit des beklagten Anschlussinhabers zum Vorfallszeitpunkt in Verbindung mit der Nutzungsm\u00f6glichkeit durch zwei andere Personen. Es bestand daher die durch Tatsachen belegte M\u00f6glichkeit eines alternativen Geschehensablaufs, wobei das Gericht diese Alternative f\u00fcr wahrscheinlicher als den von der tats\u00e4chlichen Vermutung gedeckten Geschehensablauf hielt.<\/p>\n
Eine andere Beurteilung liefe \u2013 so das Gericht \u2013 auf eine Gef\u00e4hrdungshaftung hinaus, f\u00fcr die es nach Ma\u00dfgabe der geltenden Gesetzeslage keine Ansatzpunkte gebe. Das Problem, dass es Rechteinhabern wie der Kl\u00e4gerin schwerf\u00e4llt, gerade in Haushalten, in denen mehrere Personen zusammenleben und einen Internetanschluss gemeinsam nutzen, ihre berechtigten Anspr\u00fcche auch gegen\u00fcber einer bestimmten Person durchzusetzen, m\u00fcsste ggf. rechtpolitisch angegangen werden.<\/p>\n
Conclusion<\/b><\/p>\n
Trotz der vom BGH geschaffenen \u201etats\u00e4chlichen Vermutung\u201c zu Lasten des Anschlussinhabers bestehen grunds\u00e4tzlich \u2013 auch vor den M\u00fcnchner Gerichten \u2013 gute Aussichten, ein klageabweisendes Urteil zugunsten eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Anschlussinhabers<\/a> zu erringen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Amtsgericht M\u00fcnchen hat eine Klage wegen angeblich illegalen Filesharings abgewiesen und in diesem Zusammenhang zur Rechtsfigur der \u201etats\u00e4chlichen Vermutung\u201c kritisch Stellung genommen.<\/p>","protected":false},"author":33,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[25,354,394,474,27,28,1672,476,847],"ppma_author":[3114],"class_list":["post-6874","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-abmahnkosten","tag-abmahnung","tag-abmahnung-filesharing","tag-anschlussinhaber","tag-filesharing","tag-filesharing-klage","tag-haftung-filesharing","tag-sekundaere-darlegungslast","tag-tatsaechliche-vermutung"],"authors":[{"term_id":3114,"user_id":33,"is_guest":0,"slug":"noauthor","display_name":"NoAuthor","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/a2f9c36aa7da8162c9f35ca132170eaa927d38c75c19b2454e6a537a3b46f45a?s=96&d=mm&r=g","first_name":"","last_name":"","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/33"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6874"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6874\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6874"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=6874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}