{"id":683,"date":"2011-02-03T18:01:00","date_gmt":"2011-02-03T16:01:00","guid":{"rendered":"\/?p=683"},"modified":"2025-10-13T13:18:28","modified_gmt":"2025-10-13T11:18:28","slug":"markenverletzung-durch-google-adwords-anzeige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/markenverletzung-durch-google-adwords-anzeige\/","title":{"rendered":"Markenverletzung durch Google AdWords Anzeige?"},"content":{"rendered":"

Das Thema der Verwendung von markenrechtlich gesch\u00fctzten Keywords bei Google AdWords war abermals Thema einer obergerichtlichen Entscheidung. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat zwar in seinem Louis Vuitton Urteil (Az. C\u2011236\/08 bis C\u2011238\/08) entschieden, dass die Benutzung fremder Marken als Keyword zul\u00e4ssig ist, wenn erkennbar ist, dass die Google-Anzeige offensichtlich nicht vom Markeninhaber stammt. Der EuGH \u00fcberlie\u00df aber die Beurteilung des Einzelfalls ausdr\u00fccklich den nationalen Gerichten.<\/strong><\/p>\n

Der Lizenznehmer einer Marke nahm den Betreiber eines Onlineshop f\u00fcr Geschenkartikel und Pralinen nach einem vorausgegangenen au\u00dfergerichtlichen Abmahnung und einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren (LG Braunschweig, Az. 9 O 310\/07) wegen Verletzung von Markenrechten an der f\u00fcr die Warenklasse 30 eingetragenen deutschen Wort-\/ Bildmarke \u201eM…” durch eine Google AdWords Anzeige in Anspruch. Der Lizenznehmer r\u00fcgte dabei, dass die Eingabe des Suchbegriffs \u201eM\u2026Pralinen\u201c bei Google rechts neben den Suchergebnissen die Anzeige der Beklagten wie folgt erschien:<\/p>\n

Pralinen
\nWeine, Pralinen, Feinkost, Pr\u00e4sente
\nGenie\u00dfen und schenken!
\nwww.f…geschenke.de<\/i><\/p>\n

Mittels des Links in der Anzeige gelangte man zum Shop der Beklagten. Produkte der streitgegenst\u00e4ndlichen Marke \u201eM\u2026\u201c wurden dort jedoch nicht vertrieben.<\/p>\n

Der Shop Betreiber wendete ein, er habe das streitgegenst\u00e4ndliche Schl\u00fcsselwort nicht selbst eingegeben. Dass seine AdWords Anzeige auch bei Eingabe des Suchbegriffs \u201eM\u2026Pralinen\u201c erschien, sei auf die Google Funktion \u201eWeitgehend passende Keywords\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren und dem Shop Betreiber deshalb auch nicht zuzurechnen.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>Das Oberlandesgericht Braunschweig hat durch Urteil vom 24.11.2010 –\u00a0Az. 2 U 113\/08 <\/a>entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung trotz der EuGH-Rechtsprechung vorliegt, wenn AdWords-Anzeigen mit der Option \u201eWeitgehend passende Keywords\u201c geschaltet werden und die Anzeige dadurch neben den Suchergebnissen einer fremden Marke erscheint.<\/p>\n

Aus den Entscheidungen des EuGH gehe zwar hervor, dass die Benutzung fremder Marken als Schl\u00fcsselwort zul\u00e4ssig ist, wenn keine Zuordnungsverwirrung vorl\u00e4ge. Im vorliegenden Fall erwarte der Internetnutzer aber, dass er nach Eingabe des Suchbegriffs \u201eM\u2026\u201c auch ein Angebot von Produkten dieses Suchbegriffs erhalte. Das Oberlandesgericht Braunschweig gehe gar davon aus, dass der Internet User eine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem bei AdWords Werbenden erwarte, sei diese auch nur vertrieblicher Natur.<\/p>\n

Unbeachtlich nach Ansicht des OLG sei, dass der Onlineshop Betreiber den Umfang der Funktion \u201cWeitgehend passende Keywords\u201d nicht gekannt habe. Der Betreiber habe die M\u00f6glichkeit gehabt sich von Google diesbez\u00fcglich beraten zu lassen.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Nach unserer Einsch\u00e4tzung h\u00e4lt sich das OLG Braunschweig nicht an die vom EuGH vorgegebene Entscheidung. Im vorliegenden Fall hat der vermeintliche Verletzer das markenrechtlich gesch\u00fctzte Keyword weder selbst angegeben, noch in seiner AdWords Anzeige verwendet. Das sollte nicht f\u00fcr einen Zuordnungsirrtum ausreichen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung vom BGH aufrecht erhalten wird.<\/p>\n

Wir halten es nach diesem Urteil in der Zwischenzeit f\u00fcr problematisch, die Google AdWords Funktion \u201eWeitgehend passende Keywords\u201d zu verwenden. Zumindest sollte man sich im Einzelfall vorher rechtlich beraten lassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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