{"id":681,"date":"2011-02-02T17:13:00","date_gmt":"2011-02-02T15:13:00","guid":{"rendered":"\/?p=681"},"modified":"2025-10-13T13:22:29","modified_gmt":"2025-10-13T11:22:29","slug":"beseitigt-eine-unterlassungserklaerung-gegenueber-dritten-die-wiederholungsgefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/beseitigt-eine-unterlassungserklaerung-gegenueber-dritten-die-wiederholungsgefahr\/","title":{"rendered":"Beseitigt eine Unterlassungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber Dritten die Wiederholungsgefahr?"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob die einem Wettbewerber gegen\u00fcber abgegebene strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem diesen abmahnenden anderen Wettbewerber die Wiederholungsgefahr mit dem Ergebnis beseitigt, dass dieser keine weitere Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben muss und keine Abmahnkosten zu tragen hat.<\/strong><\/p>\n

Eine Drogeriekette bewarb Achselpads, welche beim Tr\u00e4ger das Sichtbarwerden einer Transpiration verhindern sollen, unter anderem mit den Angaben 100% Baumwolle und \u00ae, was f\u00fcr eine eingetragene Marke steht. Der Wettbewerber hielt diese Werbung f\u00fcr irref\u00fchrend und mahnte die Drogeriekette kostenpflichtig ab. Zur Begr\u00fcndung brachte der Wettbewerber vor, dass wegen der fehlenden Markenanmeldung das Zeichen \u00ae nicht verwendet werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

Daneben seien die streitgegenst\u00e4ndlichen Achselpads nicht aus 100% Baumwolle. Die Drogeriekette gab mit der Begr\u00fcndung keine Unterlassungserkl\u00e4rung ab, dass er bereits gegen\u00fcber der Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben habe und der Wettbewerber daher keinen Anspruch auf die Abgabe einer weiteren habe.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>Das OLG Stuttgart entschied Urteil vom 20.5.2010 –\u00a0Az. 2 U 95\/09<\/a>, dass eine Drittunterwerfung gegen\u00fcber einem erneut Abmahnenden nur dann Wirkung entfalte und die Wiederholungsgefahr entfallen lasse, wenn keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterwerfung und dem Verfolgungswillen des die Unterlassung empfangenden zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassung bestehen.<\/p>\n

Solche Zweifel l\u00e4gen aber nahe, wenn der Empf\u00e4nger der Unterlassung den Unterlassenden nicht abgemahnt habe. Ohne eine vorher erfolgte Abmahnung sei nicht zu erkennen, dass der\u00a0 Empf\u00e4nger der strafbewehrten Unterlassung ein konkretes Interesse daran habe, das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterbinden und entsprechende zuk\u00fcnftige Verst\u00f6\u00dfe zu verfolgen.<\/p>\n

Inhaltlich gab das Gericht bez\u00fcglich der Materialangabe der Klage ebenfalls statt, da diese Angabe schlicht falsch und damit irref\u00fchrend war. Die Verwendung des Zeichens \u00ae hatte sich schon vorher wegen einer sp\u00e4ter erfolgten Markeneintragung erledigt.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Eine Drittunterwerfung wirkt nicht per se gegen\u00fcber einem Dritten. Die Abgabe der Erkl\u00e4rung muss ernsthaft gewesen sein, der Empf\u00e4nger der strafbewehrten Unterlassung willens entsprechende zuk\u00fcnftige Verst\u00f6\u00dfe zu beobachten und zu verfolgen. Im Zweifel l\u00e4sst sich dieser Wille durch eine vorherige Abmahnung belegen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob die einem Wettbewerber gegen\u00fcber abgegebene strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem diesen abmahnenden anderen Wettbewerber die Wiederholungsgefahr mit dem Ergebnis beseitigt, dass dieser keine weitere Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben muss und keine Abmahnkosten zu tragen hat.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[133,134,46,55,135],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-681","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-drittunterwerfung","tag-falsche-angaben","tag-irrefuehrende-werbung","tag-irrefuehrung","tag-werbung-mit-unwahrheiten"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/681","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=681"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/681\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=681"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=681"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=681"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=681"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}