{"id":679,"date":"2011-02-02T12:10:00","date_gmt":"2011-02-02T10:10:00","guid":{"rendered":"\/?p=679"},"modified":"2025-10-13T13:22:47","modified_gmt":"2025-10-13T11:22:47","slug":"haftet-betreiber-von-internetcafe-auf-unterlassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/haftet-betreiber-von-internetcafe-auf-unterlassung\/","title":{"rendered":"Haftet Betreiber von Internetcafe auf Unterlassung?"},"content":{"rendered":"

Betreibern von Internetcaf\u00e9s stellt sich h\u00e4ufig das Problem, dass Ihnen nichtsahnend eine Abmahnung ins Haus flattert, in der Ihnen die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird und sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung aufgefordert werden. Wurden die Urheberrechte in Wirklichkeit aber von einem Kunden des Internetcaf\u00e9s verletzt, so stellt sich die Frage, ob der Betreiber des Internetcaf\u00e9s hierf\u00fcr dann auf Unterlassung haftet. Das Landgericht Hamburg hat hier eine Entscheidung getroffen.<\/strong><\/p>\n

Der Betreiber eines Internetcaf\u00e9s war von der Firma N. abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung aufgefordert worden. Begr\u00fcndet wurde dies mit der Verletzung von Urheberrechten durch das widerrechtliche \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Films in Filesharing-Systemen im Internet. Tats\u00e4chlich war die IP-Adresse, unter welcher die Filmdatei \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde, zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt nachweislich dem Anschluss des Betreibers des Internetcaf\u00e9s zugewiesen. Die mit der Abmahnung ger\u00fcgte Urheberrechtsverletzung wurde jedoch typischerweise nicht von ihm selbst begangen, sondern von einem seiner Kunden. Die Nutzungsrechte an dem Film hatte die Firma N. zuvor von der Filmherstellerin A. V. Productions Inc. erworben.<\/p>\n

Der Abgemahnte verweigerte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung, da er sich zu Unrecht abgemahnt sah und verwies darauf, dass er als Betreiber eines Internetcaf\u00e9s schlie\u00dflich keinen Einfluss darauf habe, was seine Kunden im Internet machen.<\/p>\n

Die Firma N. beantragte daraufhin im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung, es dem Betreiber des Internetcaf\u00e9s zu verbieten, den besagten Film auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>In his Beschluss vom 25.11.2010 \u2013 Az. 310 O 433\/10<\/a>\u00a0gab das Landgericht Hamburg dem Antrag statt und begr\u00fcndete seine Entscheidung wie folgt:<\/p>\n

Der Betreiber des Internetcaf\u00e9s habe f\u00fcr diese Rechtsverletzung einzustehen, denn als Anschlussinhaber hafte er jedenfalls nach den Grunds\u00e4tzen der St\u00f6rerhaftung verschuldensunabh\u00e4ngig auf Unterlassung. Dies gelte auch unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, dass die Rechtsverletzung durch einen Kunden des Internetcaf\u00e9s begangen worden sei. Das \u00fcberlassen des Internetzugangs an Dritte berge die nicht unwahrscheinliche M\u00f6glichkeit in sich, dass von den Dritten Urheberrechtsverletzungen \u00fcber diesen Zugang begangen w\u00fcrden. Dem Inhaber des Internetanschlusses seien Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich und zumutbar, solche Rechtsverletzungen zu verhindern. So k\u00f6nnten insbesondere die f\u00fcr das Filesharing erforderlichen Ports gesperrt werden. Dass der Betreiber des Internetcaf\u00e9s irgendwelche in diesem Sinne geeigneten Ma\u00dfnahmen ergriffen habe, sei nicht ersichtlich. Denn hiergegen spreche bereits der Umstand, dass es zu der vorliegenden Rechtsverletzung gekommen sei.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Betreiber von Internetcaf\u00e9s haften als St\u00f6rer auf Unterlassung, wenn Kunden im Rahmen von Filesharing-Systemen Urheberrechtsverletzungen begehen und hiergegen keine m\u00f6glichen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen wie die Sperrung der Ports erfolgt sind.
\nAls Betreiber eines Internetcaf\u00e9s sollte daher stets darauf geachtet werden, entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und damit kein Risiko hinsichtlich einer Abmahnung einzugehen. Ist der Fall der Abmahnung bereits eingetreten, so ist zu empfehlen, sich hinsichtlich der weiteren m\u00f6glichen Vorgehensweisen ausf\u00fchrlich rechtlich beraten zu lassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Betreibern von Internetcaf\u00e9s stellt sich h\u00e4ufig das Problem, dass Ihnen nichtsahnend eine Abmahnung ins Haus flattert, in der Ihnen die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird und sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung aufgefordert werden. Wurden die Urheberrechte in Wirklichkeit aber von einem Kunden des Internetcaf\u00e9s verletzt, so stellt sich die Frage, ob der Betreiber des […]<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[27,131,132],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-679","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-filesharing","tag-internetcafe","tag-stoererhaftung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=679"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/679\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=679"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}