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<\/a>Bekannterma\u00dfen vertreibt die Firma Haribo Fruchtgummi in B\u00e4renform und ist u.a. Inhaberin der Wortmarken<\/a> “GOLDB\u00c4R” und “GOLDB\u00c4REN”. Seit M\u00e4rz 2011 vertreibt Lindt in Goldfolie verpackte Schokoladenfiguren in B\u00e4renform, die eine rote Schleife um den Hals tragen. Die Firma Haribo sah hierin eine Verletzung der f\u00fcr sie eingetragenen Marken und hat mit der Klage Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gefordert. Die Ausgestaltung des Lindt-Teddys sei nichts anderes, als die bildliche Darstellung des Wortes “GOLDB\u00c4R”.<\/p>\nDas LG K\u00f6ln hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben. Im Rahmen der Berufung hat Lindt argumentiert, der Lindt-Teddy stelle lediglich eine logische und einheitliche Fortsetzung der eigenen Produktlinie dar, wobei sich die Aufmachung vor allem an dem “Goldhasen” orientiere.<\/p>\n
Decision of the court <\/b><\/p>\n
Das OLG K\u00f6ln hat sich in seinem Urteil vom 11.04.2014 (6 U 230\/12) im Wesentlichen der Argumentation von Lindt angeschlossen. Eine Verletzung einer Wortmarke wie “Goldb\u00e4r” durch eine dreidimensionale Figur –\u00a0 wie den Schoko-Teddy – k\u00f6nne dann vorliegen, wenn die Bezeichnung “Goldb\u00e4r” die f\u00fcr den Verbraucher naheliegende, ungezwungene, ersch\u00f6pfende und gleichsam einpr\u00e4gsame Betitelung und damit die am n\u00e4chsten liegende griffige Bezeichnung der Figur sei. Dies konnte das Gericht bei dem Lindt-Teddy aber nicht feststellen. Der Gesamteindruck des Schoko-Teddys setze sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Ma\u00dfgeblich sei vielmehr auch der Aufdruck mit\u00a0 der Bezeichnung “Lindt” nebst Logo bzw. der Aufdruck “Lindt-Teddy”. Der mittig auf dem Bauch des B\u00e4ren platzierte Aufdruck stelle im Gegensatz zur Form und Farbe der Figur einen stark kennzeichnungskr\u00e4ftigen<\/a> Bestandteil dar, der nach dem ma\u00dfgeblichen Gesamteindruck gegen\u00fcber den \u00e4sthetischen Gestaltungsmerkmalen der Form und Farbe einen pr\u00e4genden Charakter habe und von den K\u00e4ufern als Herkunftshinweis auf die Firmen der Lindt & Spr\u00fcngli Gruppe wahrgenommen werde. Dar\u00fcber hinaus sah das Gericht in dem Vertrieb des Lindt-Teddys auch keine Ann\u00e4herung an den Goldb\u00e4ren, um Qualit\u00e4tsvorstellungen, die der Verkehr mit dem Begriff “Goldb\u00e4ren” verbindet, in unlauterer Weise f\u00fcr sich auszunutzen. Hiergegen spreche, dass die Firmen der Lindt & Spr\u00fcngli Gruppe selbst\u00a0 bekannte Hersteller im S\u00fc\u00dfwarensegment seien und sich das beanstandete Produkt in ihre eigene Produktlinie einf\u00fcge.<\/p>\n Conclusion:<\/b><\/p>\n