{"id":677,"date":"2011-02-01T11:01:00","date_gmt":"2011-02-01T09:01:00","guid":{"rendered":"\/?p=677"},"modified":"2025-10-13T13:23:06","modified_gmt":"2025-10-13T11:23:06","slug":"eur-400-000-streitwert-bei-filesharing-von-3-749-musiktiteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/eur-400-000-streitwert-bei-filesharing-von-3-749-musiktiteln\/","title":{"rendered":"EUR 400.000 Streitwert bei Filesharing von 3.749 Musiktiteln?"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht K\u00f6ln hatte zu entscheiden, ob und in welcher H\u00f6he einem deutschen Tontr\u00e4gerhersteller Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschb\u00f6rse gegen\u00fcber dem abgemahnten Anschlussinhaber zustehen, obwohl dieser nicht selbst die Musikst\u00fccke heruntergeladen bzw. zum Herunterladen angeboten hatte.<\/strong><\/p>\n

\u00fcber den Internetzugang eines Privathaushaltes wurden \u00fcber die Tauschb\u00f6rsen Software Gnutella insgesamt 3.749 Musiktitel online gestellt. Diese Rechtsverletzung wurde von mehreren Tontr\u00e4gerherstellern abgemahnt, der Anschlussinhaber zur Unterlassung aufgefordert. Der Anschlussinhaber gab zwar die strafbewehrte Unterlassung ab, wehrte sich aber gegen die Bezahlung der Rechtsanwaltskosten, die auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 400.000 \u20ac berechnet wurden. Der Abgemahnte bestritt die streitgegenst\u00e4ndlichen Lieder \u00fcber Gnutella angeboten zu haben. Er sei weder selbst Verletzer noch St\u00f6rer der vermeintlichen Rechtsverletzung. Dar\u00fcber hinaus bestritt er die Urheberschaft der Abmahner, welche seiner Ansicht nach diese nicht ausreichend bewiesen h\u00e4tten.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>In seiner Entscheidung vom 24.11.2010 \u2013 Az. 28 O 202\/10<\/a> urteilte das Landegericht K\u00f6ln, dass eine Darlegung der vollst\u00e4ndigen urheberrechtlichen Rechtekette, dann nicht erforderlich sei, wenn die Inhaberschaft der Urheberrechte lediglich pauschal bestritten wird. Das Gericht bejahte eine Haftung des Anschlussinhabers als St\u00f6rer, da er zwar nicht selbst die Musiktitel ins Internet gestellt h\u00e4tte, dies aber von einem in seinem Haushalt lebenden Familienangeh\u00f6rigen getan wurde. Der Anschlussinhaber habe nicht dargelegt dass er seine Sicherungs- und Pr\u00fcfungspflichten im Hinblick auf den Internetanschluss erf\u00fcllt habe.<\/p>\n

Da die Anzahl der \u00fcber die Tauschb\u00f6rse Gnutella bereit gestellten Musikst\u00fccke bei 3.749 lag, legte das Gericht in Bezug auf jede der vier Kl\u00e4gerinnen den Streitwert auf EUR 100.000,- fest, woraus sich der Gesamtstreitwert von EUR 400.000,- ergab.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Das pauschale Bestreiten der urheberrechtlichen Nutzungsrechte in Filesharing F\u00e4llen reicht den damit befassten Gerichten ebenso wenig aus, um Anschlussinhaber von dem Vorwurf des Filesharing zu entlasten, wie eine allgemeine Behauptung, bez\u00fcglich seines Internetanschlusses seinen Sicherungs- und Pr\u00fcfungspflichten nachgekommen zu sein. Beides muss der Abgemahnte ausf\u00fchrlich darlegen, um einer Haftung zu entgehen.<\/p>\n

Der hier festgesetzte Streitwert von EUR 100.000\u00a0 f\u00fcr jeden der vier Tontr\u00e4gerhersteller ist dem massiven Eingriff durch die Bereitstellung der 3.749 Musikwerken geschuldet.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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