{"id":6737,"date":"2014-05-12T15:31:49","date_gmt":"2014-05-12T13:31:49","guid":{"rendered":"\/?p=6737"},"modified":"2025-10-10T15:07:23","modified_gmt":"2025-10-10T13:07:23","slug":"haushaltsgeraete-bewerben-aber-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/haushaltsgeraete-bewerben-aber-wie\/","title":{"rendered":"Haushaltsger\u00e4te bewerben, aber wie?"},"content":{"rendered":"

Angaben des jeweiligen Preises und die Beschreibung der technischen Details reichen jedenfalls nicht aus. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Fachmarkt in Stuttgart-Wangen.<\/strong><\/p>\n

Der Fachmarkt bewarb in zwei verschiedenen Anzeigen<\/a> im Stadtmagazin Waschmaschinen und W\u00e4schetrockner mit deren Abbildungen, der Angabe des Herstellers sowie der Nennung von Preisen, ohne bei den einzelnen Ger\u00e4ten die jeweilige Typenbezeichnung anzugeben. Die Wettbewerbszentrale hielt diese Anzeige mangels Angabe der konkreten Typenbezeichnungen f\u00fcr irref\u00fchrend und machte mit ihrer Klage Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspr\u00fcche geltend. Mit Erfolg.<\/p>\n

Entscheidung des BGH<\/strong><\/p>\n

Auch der BGH ist der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt und hat die Revision des Fachh\u00e4ndlers mit seinem Urteil vom 19.02.2014 (I ZR 17\/13) zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

<\/a>Die Typenbezeichnungen der in den beanstandeten Werbeanzeigen beworbenen Elektrohaushaltsger\u00e4te seien wesentliche Merkmale dieser Ger\u00e4te, deren Angabe der Fachh\u00e4ndler den mit der Werbung angesprochenen Verbrauchern nicht vorenthalten durfte. Bei einer Typenbezeichnung folge der f\u00fcr die Merkmalseigenschaft erforderliche Bezug zum angebotenen Produkt daraus, dass dieses als mit ihr individualisierbar bezeichnet wird. Diese Individualisierung erm\u00f6gliche es dem Verbraucher, das Produkt genau zu identifizieren und\u00a0 – darauf aufbauend \u2013 dessen Eigenschaften und Preis mit den Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Produkte und Angebote zu vergleichen. Diese Information d\u00fcrfe der Unternehmer dem Verbraucher bei einer Aufforderung zu Kauf nicht vorenthalten.<\/p>\n

Der Umstand, dass in den beanstandeten Anzeigen technische Details der angebotenen Ger\u00e4te mitgeteilt wurden, rechtfertigt nach Auffassung des BGH keine abweichende Beurteilung. Aus der Angabe der Details ergebe sich nicht, ob andere Produkte mit vergleichbarer technischer Leistung zu einem g\u00fcnstigeren Preis angeboten werden und welche Testergebnisse zu diesen Punkten vorliegen. In F\u00e4llen, in denen die technischen Daten von unterschiedlichen Produkten eines Herstellers und sogar die technischen Daten von Produkten unterschiedlicher Hersteller identisch sind, k\u00f6nnen Verbraucher allein anhand der Angabe der technischen Daten keine informationsgeleitete Entscheidung treffen.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Neben der Angabe des Herstellers und der technischen Details muss die Werbung f\u00fcr Haushaltsger\u00e4te auch die jeweilige Typenbezeichnung enthalten, da es sich dabei um ein wesentliches Merkmal handelt, welches dem Verbraucher eine informationsgeleitete Kaufentscheidung erm\u00f6glichen soll. \u00a0Fehlt die Typenbezeichnung k\u00f6nnen neben der Wettbewerbszentrale<\/a> auch Mitbewerber gegen die in dieser Form irref\u00fchrende Werbung vorgehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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