{"id":6720,"date":"2014-05-16T14:19:01","date_gmt":"2014-05-16T12:19:01","guid":{"rendered":"\/?p=6720"},"modified":"2025-10-10T15:03:25","modified_gmt":"2025-10-10T13:03:25","slug":"keine-identifizierende-gerichtsberichtsertattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/keine-identifizierende-gerichtsberichtsertattung\/","title":{"rendered":"Keine identifizierende Gerichtsberichtsertattung"},"content":{"rendered":"<p><strong>\u00d6ffentliche Gerichtsverhandlungen stehen nicht nur B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern offen, sondern auch der Presse. M\u00f6chte die Presse jedoch unter Namensnennung des Angeklagten \u00fcber einen Prozess berichten werden der Pressefreiheit durch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht Grenzen gesetzt. Insbesondere bei Strafprozessen kann eine identifizierende Berichterstattung gravierende Folgen f\u00fcr den Angeklagten haben. Die Zul\u00e4ssigkeit einer namentlichen Nennung kann daher in bestimmten F\u00e4llen ausgeschlossen sein.<\/strong><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Streitgegenst\u00e4ndlich war eine geplante Berichterstattung \u00fcber einen Prozess dessen Grundlage eine Straftat war die im Rahmen der Sendung \u201eTatort Internet\u201c aufgezeichnet wurde. Dieser Bericht sollte Vornamen, den ersten Buchstaben des Nachnamens, Berufsbezeichnung und Herkunft des Angeklagten beinhalten. Gegen die Ver\u00f6ffentlichung wurde vorab mit Hilfe einer einstweiligen Verf\u00fcgung vorgegangen, was zu einer \u00fcbereinstimmenden Erledigung der Hauptsache f\u00fchrte.<\/p>\n<p><strong>Decision of the court<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/rrw.png\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"alignright\" src=\"https:\/\/avantcore.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/rrw.png\" width=\"367\" height=\"275\" \/><\/a>Das LG M\u00fcnchen (<a title=\"LG M\u00fcnchen I, Beschluss vom 30.08.2011, 9 O 13876\/11\" href=\"http:\/\/openjur.de\/u\/172789.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 9 O 13876\/11<\/a>) kam im Rahmen der Kostenentscheidung zu der Auffassung, dass eine identifizierende Berichterstattung untersagt werden konnte, und zwar auch bereits vor der Ver\u00f6ffentlichung. Zu entscheiden sei ob das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit bez\u00fcglich der konkreten Identifizierung der Person gegen\u00fcber dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Angeklagten \u00fcberwiege. Dabei sei die Schwere der Tat, die Stellung des Angeklagten im \u00f6ffentlichen Leben, eine m\u00f6glichen Verbindung seines Handelns mit seinem \u00f6ffentlichen Wirken, sowie die privaten Lebensverh\u00e4ltnisse zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Im zugrundeliegenden Fall, sah das Gericht die Einschr\u00e4nkung in der Berichterstattung als gerechtfertigt und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig an, da es sich zwar um eine nicht unbedeutende, aber auch nicht um eine schwere Straftat handele, diese zudem im Privatleben des Angeklagten begangen worden sei und dieser bereits erhebliche negative private und berufliche Folgen durch die Ausstrahlung der Sendung \u201eTatort Internet\u201c hinnehmen haben m\u00fcsse. Diese Beeintr\u00e4chtigungen w\u00fcrden sich dar\u00fcber hinaus auch auf die Familie des Angeklagten erstrecken, die ebenfalls ein Interesse daran h\u00e4tten, dass eine identifizierende Berichterstattung unterbunden w\u00fcrde. Schlie\u00dflich sei auch ein Interesse der Leser der Zeitung an der Identifizierung der Person des Angeklagten nicht zu erkennen.<\/p>\n<p>Auch eine Erstbegehungsgefahr, an die grunds\u00e4tzlich strenge Anforderungen zu stellen seien, sah das Gericht gegeben, da die Antragsgegnerin bereits \u00fcber den Prozess gegen einen anderen Angeklagten berichtet habe, der ebenfalls im Rahmen der Sendung \u201eTatort Internet\u201c gefilmt worden sei. Zudem berichte die Antragsgegnerin regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Verfahren, die, wie hier, Gegenstand des \u00f6ffentlichen Interesses seien.<\/p>\n<p><strong>Conclusion<\/strong><\/p>\n<p>Eine identifizierende Berichterstattung ist, auch im Rahmen der Berichterstattung \u00fcber Strafverfahren, nicht in allen F\u00e4llen m\u00f6glich. Auch hier sind gewichtige Gr\u00fcnde erforderlich um das f\u00fcr die Namensnennung erforderliche \u00dcberwiegen des Informationsinteresses der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Angeklagten zu bejahen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00d6ffentliche Gerichtsverhandlungen stehen nicht nur B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern offen, sondern auch der Presse. M\u00f6chte die Presse jedoch unter Namensnennung des Angeklagten \u00fcber einen Prozess berichten werden der Pressefreiheit durch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht Grenzen gesetzt. Insbesondere bei Strafprozessen kann eine identifizierende Berichterstattung gravierende Folgen f\u00fcr den Angeklagten haben. Die Zul\u00e4ssigkeit einer namentlichen Nennung kann daher in [&hellip;]<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[433,2154,2162,104,478,207,360,19],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-6720","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-berichterstattung","tag-fernsehen","tag-namensnennung","tag-persoenlichkeitsrecht","tag-presse","tag-pressefreiheit","tag-tv","tag-umsatzsteuer-identifikationsnummer"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6720"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6720\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6720"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=6720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}