{"id":6679,"date":"2014-05-11T14:00:48","date_gmt":"2014-05-11T12:00:48","guid":{"rendered":"\/?p=6679"},"modified":"2025-10-10T15:07:42","modified_gmt":"2025-10-10T13:07:42","slug":"schutz-von-dokumentarfilmen-auch-ohne-schoepfungshoehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/schutz-von-dokumentarfilmen-auch-ohne-schoepfungshoehe\/","title":{"rendered":"Schutz von Dokumentarfilmen auch ohne \u201eSch\u00f6pfungsh\u00f6he\u201c"},"content":{"rendered":"

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Sequenzen eines Dokumentarfilms selbst dann nach dem Urhebergesetz gesch\u00fctzt, wenn sie nicht als \u201epers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung\u201c gelten, weil ihre Gestaltung nicht das erforderliche Mindestma\u00df an Gestaltungsh\u00f6he aufweist.<\/strong><\/p>\n

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<\/a>Im Ausgangsfall hatte eine Rundfunkanstalt eine Filmaufnahme aus einer Dokumentarfilmproduktion gesendet, die den Abtransport des am 17.08.1962 an der Berliner Mauer von Soldaten der Nationalen Volksarmee bei seinem Fluchtversuch t\u00f6dlich angeschossenen DDR-B\u00fcrgers Peter Fechter zeigte.<\/p>\n

Gegen diese Ver\u00f6ffentlichung wandte daraufhin sich die damalige Produktionsfirma, gest\u00fctzt auf die ihr vom Kameramann abgetretenen exklusiven Nutzungsrechte und verlangte Unterlassung und Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz.<\/p>\n

Decision of the court<\/strong><\/p>\n

Sowohl das LG Berlin als auch das Kammergericht hatten zun\u00e4chst einen Anspruch verneint. Die Filmsequenz erf\u00fclle nicht die Voraussetzungen eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Filmwerks. Zwar k\u00f6nne auch die Aufnahme eines realen Geschehens ein Werk darstellen, dazu sei aber erforderlich, dass nicht eine blo\u00dfe Aneinanderreihung von Lichtbildern stattfinde, sondern dass die Auswahl, Anordnung und Sammlung des Stoffes sowie die Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen ein Ergebnis individuellen Schaffens darstelle. Im vorliegenden Fall zeichnete der Kameramann jedoch lediglich ein zuf\u00e4llig vorgefundenes Geschehen auf, bei dem es ihm nicht darum gegangen sei, die gefilmten Szenen dramaturgisch oder in der Darstellung zu gestalten. Die Wirklichkeit, auf die der Kameramann keinen Einfluss gehabt habe, habe die Ablaufregie bestimmt. Zudem habe der Kameramann weder Einfluss auf die Lichtgestaltung, Bildfolge oder Kameraf\u00fchrung nehmen k\u00f6nnen, da dies durch die aktuellen Gegebenheiten vorgegeben war und es lediglich Ziel war, den Abtransport des Peter Fechter aufzuzeichnen. Daher wurde auch ein Schutz als Lichbildwerk verneint.<\/p>\n

Der BGH (Urteil vom 22.01.2014, I ZR 86\/12<\/a>) entschied nun, dass an den Einzelbildern der streitgegenst\u00e4ndlichen Filmaufnahme jedenfalls ein Leistungsschutz f\u00fcr Lichtbilder entstanden sei. Ein solcher Leistungsschutz setzt keine besondere Gestaltungsh\u00f6he voraus, sondern gew\u00e4hrt demjenigen, der Lichtbilder oder \u00e4hnlich wie Lichtbilder hergestellte Erzeugnisse schafft, ein Schutzrecht f\u00fcr diese Leistung, das bis auf wenige Punkte wie z.B. die Schutzdauer dem Urheberrecht vergleichbar ist. Von diesem Schutz ist laut BGH auch die gesamte durch sie entstehende Filmsequenz erfasst.<\/p>\n

Obwohl der urspr\u00fcngliche Rechteinhaber \u00fcber 48 Jahre hinweg trotz mehrfacher unbeanstandeter Nutzung der Aufnahmen im TV keine Anspr\u00fcche geltend gemacht hatte, seien diese nicht verwirkt. F\u00fcr Unterlassungsanspr\u00fcche folge dies schon daraus, dass sich aus der Verwirkung von vergangenen Anspr\u00fcchen kein Freibrief f\u00fcr k\u00fcnftige Rechtsverletzungen ergebe. Bez\u00fcglich des Anspruchs auf Feststellung zum Wertersatz k\u00e4me eine Verwirkung zwar in Betracht, diese d\u00fcrfe aber nicht zu einer Verk\u00fcrzung der dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fchren. Von der Verwirkung seien daher nur Anspr\u00fcche umfasst die vor dem 31.12.2007 entstanden seien und deren Verj\u00e4hrung nicht mehr durch die Klageerhebung im Jahr 2011 gehemmt werden konnte. Den Kl\u00e4gern stehe daher einen Anspruch auf Schadensersatz f\u00fcr unberechtigte Nutzungen der Filmsequenz nach dem 01.01.2008 zu.<\/p>\n

Conclusion<\/strong><\/p>\n

Selbst wenn im Einzelfall wegen fehlender Sch\u00f6pfungsh\u00f6he eine Filmsequenz weder einen Schutz als Filmwerk genie\u00dft, noch die Einzelbilder einen Schutz als Lichtbildwerk, genie\u00dfen Sequenzen eines Dokumentarfilms einen Leistungsschutz als Lichtbilder, der einem urheberrechtlichen Schutz sehr nahe kommt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus darf trotz jahrelanger Duldung durch den Rechteinhaber ein Verwerter nicht darauf vertrauen, nicht mehr f\u00fcr k\u00fcnftige oder maximal drei Jahre zur\u00fcckliegende Rechtsverst\u00f6\u00dfe in Anspruch genommen zu werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Sequenzen eines Dokumentarfilms selbst dann nach dem Urhebergesetz gesch\u00fctzt, wenn sie nicht als \u201epers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung\u201c gelten, weil ihre Gestaltung nicht das erforderliche Mindestma\u00df an Gestaltungsh\u00f6he aufweist.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[328,2156,188,592,176,2157,334,265],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-6679","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-dokumentarfilm","tag-filmsequenz","tag-leistungsschutz","tag-schadensersatz","tag-schoepfungshoehe","tag-unbeanstandete-nutzung","tag-unterlassung","tag-verwirkung"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6679"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6679\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6679"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=6679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}