{"id":661,"date":"2010-11-29T12:58:00","date_gmt":"2010-11-29T10:58:00","guid":{"rendered":"\/?p=661"},"modified":"2025-10-13T13:24:51","modified_gmt":"2025-10-13T11:24:51","slug":"fehlende-angaben-im-impressum-bagatell-verstoss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/avantcore.de\/en\/fehlende-angaben-im-impressum-bagatell-verstoss\/","title":{"rendered":"Fehlende Angaben im Impressum Bagatell-Versto\u00df?"},"content":{"rendered":"

Dem Landgericht Berlin wurde eine einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung folgende Klage vorgelegt, bei der es um die Frage ging, inwieweit es sich bei fehlenden Angaben im Impressum einer Online Plattform um Bagatell-Verst\u00f6\u00dfe handele, welche nicht kostenpflichtig abgemahnt werden d\u00fcrfen.<\/strong><\/p>\n

Die Betreiberin einer Online Plattform f\u00fcr PKW unterlie\u00df es im Impressum Ihrer Webseite Angaben zum Handelsregister und zur Handelsregisternummer sowie zu ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu machen. Dies wurde von einem Wettbewerber kostenpflichtig abgemahnt. Der Online-H\u00e4ndler gab zwar eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab, weigerte sich aber dem Wettbewerber die Kosten f\u00fcr die Abmahnung zu erstatten, da die Abmahnung seiner Ansicht nach rechtsmissbr\u00e4uchlich sei. Daraufhin legte der Wettbewerber Klage auf Erstattung der Abmahnkosten beim Landgericht Berlin ein.<\/p>\n

Decision of the court
\n<\/b>With Urteil vom 31.08.2010 – Az. 103 O 34\/10<\/a>\u00a0wies das Landgericht Berlin die Klage des Wettbewerbers ab, da das Fehlen des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum eines Online-Shops zwar wettbewerbswidrig, aber nach Meinung des Gerichts im Bereich der nicht abmahnf\u00e4higen Bagatell-Verst\u00f6\u00dfe einzuordnen sei.<\/p>\n

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) seien nur solche unlauteren gesch\u00e4ftlichen Handlungen unzul\u00e4ssig, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen. Das sei hier nicht der Fall, da die fehlenden Angaben hier nicht geeignet seien, die Interessen der Verbraucher, n\u00e4mlich die F\u00e4higkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, sp\u00fcrbar zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Sinn und Zweck der zu ver\u00f6ffentlichenden Angaben sei es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu erm\u00f6glichen. Dazu brauche er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die nur dem Finanzamt dienende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Auch f\u00fcr die Entscheidung, ob der Verbraucher mit der Beklagten \u00fcberhaupt in gesch\u00e4ftlichen Kontakt treten will, sind diese Angaben irrrelevant.
\nDie Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der Abmahnung hatte das Gericht daher schon nicht mehr zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Conclusion
\n<\/b>Das LG Berlin entschied damit entgegengesetzt zu anderen bereits ergangenen Urteilen auch h\u00f6herer Gerichte. So entschied zuletzt das OLG Hamm in seinem Urteil vom 02.04.2009 \u2013 Az. 4 U 213\/08, das das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht als Bagatelle zu werten sei.<\/p>\n

Auch der BGH hat bereits festgestellt, dass die geforderten Informationspflichten zumindest auch dem Verbraucherschutz und der Transparenz von gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig erbrachten Telediensten dienen. Dies ist im UWG auch ausdr\u00fccklich so vorgesehen.<\/p>\n

Es scheint daher eher unwahrscheinlich, dass ein eventuelles Berufungsverfahren das Ergebnis seines Landgerichts best\u00e4tigen w\u00fcrde. Es ist daher jedem Online-H\u00e4ndler zu raten, unbedingt die vorgeschriebenen Angaben in seinem Impressum bereitzuhalten, um einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung seines Konkurrenten vorzubeugen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dem Landgericht Berlin wurde eine einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung folgende Klage vorgelegt, bei der es um die Frage ging, inwieweit es sich bei fehlenden Angaben im Impressum einer Online Plattform um Bagatell-Verst\u00f6\u00dfe handele, welche nicht kostenpflichtig abgemahnt werden d\u00fcrfen.<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":24106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"single-custom-blog.php","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3049],"tags":[121,16,19],"ppma_author":[3074],"class_list":["post-661","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-bagatell-verstoss","tag-impressum","tag-umsatzsteuer-identifikationsnummer"],"authors":[{"term_id":3074,"user_id":2,"is_guest":0,"slug":"christopher","display_name":"Christopher A. Wolf, MBA","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/d77b27aefd4397c799a733f749d595a8fcc78bb7c7d693f68096bc2bfc958647?s=96&d=mm&r=g","first_name":"Christopher A.","last_name":"Wolf, MBA","user_url":"","description":""}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/661\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=661"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/avantcore.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}